Der Kommentar von Francine Closener auf RTL Radio Lëtzebuerg zum anstehenden Referendum konnte grausamer nicht ausfallen :

"Allerhand, dass et tatsächlech Leit ginn, déi Nee wëlle stëmmen !

Dat musse jo dann entweder där sinn, déi onbedéngt Krich wëllen, lénksextrem oder rietspopulistesch sinn oder awer kräizdomm. (...)

Mee ech si sécher : mir Lëtzebuerger follege ganz gutt. A mir fannen et och ganz logesch, dass de Verfassungstext bei engem Nee zwar net nei verhandelt gëtt, dass mer awer bei engem Jo ganz bestëmmt nach Besserunge kréien, souzesoen als Cadeau.

Also : keng domm Froe méi w.e.g., den 10te Juli Jo gestëmmt an da frou an zefridden op den Apéro."

Die Gesamtfassung dieses bitterbösen Kommentars finden Sie hier.

Nach einem fünfstündigen Diskussionsmarathon über den Europäischen Verfassungsvertrag, verabschiedete gestern Abend die Abgeordnetenkammer, wie erwartet, einstimmig den Europäischen Verfassungsentwurf. Lediglich das ADR blieb dem Votum fern mit der Begründung, bei dieser Abstimmung wenige Tage vor dem Referendum handele sich um einen Versuch der Wählermanipulation. Laut Fraktionschef Gast Gibéryen habe das Parlament bisher eine neutrale Haltung eingenommen, mit diesem Votum zeige die Kammer allerdings, dass sie eine ebenso einseitige Kampagne führe wie die Regierung.

Die übrigen Fraktionen im Plenum waren sich indes einig, dass dank Europa aus Luxemburg ein reiches und modernes Land geworden sei. Berichterstatter Ben Fayot (LSAP) hob drei Punkte in der Verfassung hervor, die seiner Meinung nach einen wesentlichen Fortschritt für Europa bedeuten : erstens seien alle Vertragsbestimmungen in einem Text zusammengefasst, zweitens enthalte der Verfassungsentwurf Grundwerte und Normen, auf die die Union aufbauen könne, drittens verbessere der Text die Funktionsweise der EU. Ein Nein zu dieser Verfassung bedeute ein Abenteuer, bei dem man nicht wisse, wo es hinführe, so Fayot weiter.
Den integralen Bericht von Ben Fayot finden Sie hier.

Charles Goerens (DP) sprach in seiner Rede vom Referendum als einer "opération vérité", da für Luxemburg und Europa viel auf dem Spiel stehe. François Bausch (déi Gréng) hob die Integration einer sozialen Dimension in die Verfassung hervor und für Michel Wolter (CSV) ist der Vertrag nicht tot, sondern umso lebendiger je mehr Länder dafür stimmen.

Das Comité für ein Nein schreibt in einer Pressemitteilung, diese Abstimmung sei der "traurige Höhepunkt einer noch nie da gewesenen Propaganda-, Beeinflussungs- und Erpressungskampagne" gewesen. Es habe angesichts der Ungleichheit der Mittel kein "demokratischer Disput" gegeben, "sondern ein Kraftakt der ängstlichen politischen Eliten, um das durchzusetzen, was sie von vornherein wollten."

Télécran bringt in seiner aktuellen Ausgabe ein Interview mit dem Historiker Gilbert Trausch, der zu den Unterzeichnern des Aufrufs der 66 gehört (siehe den Eintrag weiter unten). Trausch hatte noch im November des letzten Jahres die Befürchtung ausgesprochen, dass der Beginn des 21. Jahrhunderts das Ende des europäischen Sozialmodells erleben könnte.

Im aktuellen Interview bespricht Gilbert Trausch u.a. die Distanz zwischen den Bürgern und dem europäischen Projekt. Auszug :

Télécran : Die Politiker stellen nun fest, dass Europa den Bürgern nicht genügend erklärt worden ist...

Gilbert Trausch : Die EU-Institutionen können sich nicht selbst erklären.(...) Viel glaubhafter wäre, wenn die Zivilgesellschaft die Vorteile der europäischen Einigung erläuterte : zum Beispiel die ONGs oder die Kirche.

Télécran : Hat also auch die Zivilgesellschaft versagt ?

Gilbert Trausch : Ja, sie wurde aber auch nie aufgefordert, Europa zu erklären. Sie hat natürlich auch selbst keine Initiative ergriffen. (...)"

Selbst wenn die Zivilgesellschaft, wie im Falle der Zeitschrift forum und der Internetseite www.forum-referendum.lu, die Initiative ergreift, kann sie leider keinesfalls auf den materiellen oder auch nur moralischen Beistand der offiziellen Politik zählen (siehe die Rubrik "Finanzierung" auf dieser Seite). Auch andere Organisationen (Mouvement Ecologique oder Sesopi) sind in den letzten Jahren mit Vorschlägen zur politischen Bildung an die Öffentlichkeit getreten und beim Staat auf Granit gestoßen. Das Misstrauen gegenüber dem nicht parteipolitisch gebundenen Bürger ist tief verwurzelt.

Regierung und Parlament werden sich im Anschluss an das Referendum der Frage stellen müssen, wie die Debatte über Europa fortgeführt werden soll und wie ernst man es meint mit dem "Plan D - für Debatte und Diskussion"...

Zwei Wochen vor dem Referendum haben sich "spontan" politisch nicht organisierte Menschen zusammengetan und gemeinsam mit den Jugendorganisationen CSJ, JEL, JDL, Jonk Gréng, LCGJ und JSL via Internet eine Unterschriftenaktion unter dem Motto "Jonk wielt JO !" gestartet. Auf http://www.jonk.lu/ findet man sowohl die Argumente für ein Ja zur Verfassung als auch die Ankündigung einer Demoveranstaltung am 2. Juli, 15 Uhr auf der Place Clairefontaine.

Die Initiative ist so erfolgreich, dass sich sogar ältere Semester unter den "Forces vives" der Nation angesprochen fühlen und unterzeichnet haben.

Ebenfalls am 2. Juli findet ab 19.30 die Gegenveranstaltung "Grand rassemblement pour le Non" im Kulturzentrum in Bonneweg statt. Das Komitee für ein Nein hat u.a. den französischen Sozialisten Henri Emmanuelli eingeladen. Das Komitee wird ihre Kampagne am 7. Juli mit einer Veranstaltung in der Kulturfabrik in Esch abschließen. Als Redner werden dort José Bové und Raoul Marc Jennar ab 20 Uhr auftreten.

Nachdem die Zivilgesellschaft sich im "Club der 66" für die Verfassung aussprochen hat, hat der Anwalt Roy Reding eine eigene Kampagne gegen die Verfassung ins Leben gerufen. Denn : "Une ’CONSTITUTION’ est une chose trop sérieuse pour laisser faire les seuls politiciens !"

texte appel NON 1(PDF, 942.3 kB)

texte appel NON 2(PDF, 941.5 kB)

formulaire de réponse(PDF, 759.1 kB)

Auch Gaston Vogel meldete sich dieser Tage noch einmal mit seinen Argumenten gegen die EU-Verfassung zurück. Der Rundumschlag des Anwaltes führt u.a. ein juristisches Argument an, warum das Referendum in Luxemburg nach dem Scheitern in Frankreich und den Niederlanden überhaupt nicht abgehalten werden dürfte. "La loi (ordonnant le référendum) est une loi temporaire et de circonstance qui cesse d’être obligatoire, non seulement lorsque le législateur l’a abrogée (...), mais encore, comme tel est le cas, lorsque l’ordre des choses en vue duquel elle avait été faite n’existe plus et que par là cessent les motifs qui l’avaient dictée. (...) Ratione legis omnino cessante, cessat lex." In anderen Worten : Geht man davon aus, dass der Vertrag tot ist, über den hier abgestimmt werden soll, ist das Gesetz zur Abhaltung des Referendums hinfällig.

Vogel 240605(PDF, 515.1 kB)

Laut Lucien Montebrusco sind die Politiker bisher wenig hilfreich gewesen, um dem Wähler das Ja oder Nein zum Europäischen Verfassungsvertrag zu erleichtern.
Die Befürworter täten sich schwer, zu überzeugen, müssten sie doch "für ein Produkt werben, dem viele Produktionsfehler anhaften." Auch seien ihre "Beteuerungen, Sozialpolitik genauso wie Erziehungs- und Steuerpolitik" in nationaler Kompetenz zu belassen, "saft- und kraftlos" und könnten den Bürgern die Ängste um ihren Arbeitsplatz kaum nehmen. Die Gegner hingegen hätten es leichter, doch würde ihre Argumentation "theoretisch" und "auf den ersten Blick wohl kaum realisierbar" wirken.

Fazit Montebrusco : "Die Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag wird eine Vertrauenssache sein und nicht auschliesslich auf Vernunft beruhen."

Juncker - Hoffmann : Die Debatte hätte forum organisieren wollen ! Unser Vorschlag wurde vom Staatsministerium nicht beantwortet, dann nur informell (negativ) und natürlich nur auf Rückfrage. Manchmal möchte man die Geduld verlieren...

Den Zuschlag erhielten Radio 100komma7 und RTL, das Gespräch wurde am Samstag dem 25. Juni 05 von Jay Schiltz und Marc Linster moderiert.

Premierminister Juncker argumentierte mit dem nationalen Interesse Luxemburgs, das in hohem Maße durch den Text dieser EU-Verfassung gewährleistet sei. Juncker wünscht sich von den Luxemburgern ein starkes Signal zum „Weitermachen“ im Prozess der Ratifikation - die Verfassung sei nicht gestorben und eine zweite Abstimmung in ein, zwei Jahren in Frankreich und den Niederlanden keineswegs ausgeschlossen. Der „Hauptpunkt“ für ihn sei aber : „wenn einmal in einigen Jahren trotzdem neu verhandelt würde“, bräuchten Premier- und Außenminister ein „klares Mandat“ der Bevölkerung, um den Besitzstand Luxemburgs im Entwurf zu retten. Zu diesen Errungenschaften zählt Juncker insbesondere die Einstimmigkeit im Steuer- und Sozialversicherungsbereich, die es Luxemburg erlaube, auch in Zukunft über Unternehmenssteuern, TVA und Pensionssystem selber entscheiden zu können. Für ihn ist der Text nicht wirtschaftsliberaler als alle früheren Verträge, er erkennt sogar eine „prédominance“ des Sozialen, die von politischen Mehrheiten europaweit in Politik umgesetzt werden müsse.

Für André Hoffmann (der Philosophie- und Geschichtsprofessor ist Schöffe in Esch und Mitglied von DéiLénk) ist dieser „unleserliche, unverdauliche Brocken“ keine Verfassung. Die von Jean-Claude Juncker beschworene soziale Dimension würde hinter frühere Texte zurückfallen und sei keineswegs konkret oder einklagbar. Die Einstimmigkeit im Sozialbereich sieht Hoffmann nicht als Vorteil an, gerade hier bestünde eine Notwendigkeit für eine gemeinsame europäische Politik mit sozialen Mindestnormen, Mindestlöhnen etc. Hoffmann wünscht sich ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Dienst und das Zurückweisen des wirtschaftsliberalen Projekts, das seit den 70er Jahren in Europa auf dem Vormarsch sei.

Beide Redner waren sich letztlich einig in ihrer Analyse, dass Europa auf sozialer Ebene Nachholbedarf habe. Für Juncker ist die Annahme der EU-Verfassung eine Voraussetzung für weitere Fortschritte, für André Hoffmann ist genau das Gegenteil der Fall : die Ablehnung der EU-Verfassung wäre ein starkes Signal der Bürger, die sich auf diesem Wege die europäische Politik wieder aneignen könnten.

Auf der Verfassungsseite der Regierung finden Sie eine Abschrift des kompletten Gesprächs.

Für Raymond Klein (in Woxx vom 24. Juni 05) ist die Argumentation von Jean-Claude Juncker und die Strategie der Regierung nicht stichhaltig. Das Referendum werde die "Position Luxemburgs" nicht stärken können, denn : "Le fait de maintenir un référendum sur une question factice suffit à ridiculiser le Grand-Duché. Par ailleurs, un non n’affaiblirait nullement notre position en cas de renégociation du traité. Par contre il affaiblirait clairement la position de Juncker et de la classe politique luxembourgeoise dans son ensemble."

Für Luxemburg befürchtet Raymond Klein, dass durch das Festhalten am Termin 10. Juli die Debatte abgeschlossen werden solle.

Premierminister Jean-Claude Juncker hielt am 21. Juli auf dem Krautmarkt ein engagiertes Plädoyer für Europa und für die EU-Verfassung.
Für Juncker stehen sich zur Zeit in Europa zwei gegensätzliche Richtungen gegenüber : Großbritannien und einige weitere Staaten versuchten die EU auf eine Freihandelszone zu reduzieren, während die anderen sich - wie es in der EU-Verfassung vorgegeben sei - für eine soziale Marktwirtschaft einsetzten.

Der Premierminister gab zu, dass er nicht wisse, ob der Vertragstext - nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden - in der vorliegenden Form je in Kraft treten werde, gab jedoch zu bedenken, dass diejenigen Länder, die dem Vertrag zustimmen, bei eventuellen Verhandlungen aus einer Position der Stärke antreten könnten.

Der Premierminister zählte Gründe auf, wegen derer er nach Abschluss der Présidence leidenschaftlich für die EU-Verfassung kämpfen werde. Dazu gehören insbesondere die Klärung der Kompetenzen unter den EU-Institutionen, die Verankerung der Einstimmigkeit im Steuer- und Sozialbereich, die gestärkte Rolle der nationalen Parlamente, die Festschreibung der sozialen Marktwirtschaft oder die Möglichkeit eines europaweiten Bürgerbegehrens.

Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass die Luxemburger die "richtige" Entscheidung beim Referendum treffen würden, denn : "Mir hunn äis ëmmer richteg entscheed". Nicht nur Europa, sondern die ganze Welt schaue am 10. Juli auf Luxemburg. "Nach ni hat e klengt Vollek esou eng grouss Entscheedung an Europa ze huelen. [...] An dofir musse mir - ech maachen dat - mat Leidenschaft kämpfen, fir datt d’Lëtzebuerger den 10. Juli Jo soen - wéinst Europa a wéinst dem eegene Land."

Die komplette Rede finden Sie auf der Internetseite der Regierung

Im Anschluss an die Rede verabschiedete das Parlament, wie erwartet, eine Resolution, in welcher sich die Abgeordneten für die Beibehaltung der vorgesehenen Termine aussprechen (erstes Parlamentsvotum zum Verfassungsvertrag am 28. Juni sowie Referendum am 10. Juli). Lediglich die Abgeordneten des ADR enthielten sich ihrer Stimme.

Die polnische Regierung, die bislang offiziell an einer Ratifizierung der EU-Verfassung durch Referendum festgehalten hatte, sagte heute, Dienstag 21. Juni, die für Oktober geplante Volksbefragung ab. (AFP)

Luxemburg wird am 10. Juli ein Referendum durchführen - egal, ob der Ratifizierungsprozess europaweit zum Erliegen kommt oder nicht. Und die Bürger werden erst nach der Volksbefragung von der in Brüssel beschlossenen ’Reflexionsphase’ profitieren. Zu weit ist die Wahlprozedur bereits fortgesschritten, zu nah ist der Wahltermin.

Den meisten Akteuren geht es beim Referendum offensichtlich nicht mehr um den vorliegenden Vertragstext, der in dieser Form voraussichtlich nie in Kraft treten wird. Luxemburgs Aufgabe bestehe heute darin, Europa ein Signal zu geben, welches über den EU-Verfassungsentwurf hinaus geht. In einem Interview mit dem Wort meint etwa der delegierte Außenminister Nicolas Schmit (LSAP) : "Wir können ein Signal setzen für ein gewisses Europa. Den Luxemburgern wird eine ganz spezifische Verantwortung zuteil. Sie befinden über ihre eigene Zukunft in Europa. Sie entscheiden auch über die zukünftige Ausrichtung der EU." Umgekehrt mahnt Henri Grethen (DP), dass es am 10. Juli nicht nur um die Zukunft Europas gehe sondern auch um die Zukunft Luxemburgs, denn : "Ohne Europa hat Luxemburg doch keine Chance." (d’Wort, 21.06.05)

Die ’Conférence des présidents’ beschloss am Montag einstimmig, dass am Referendumstermin vom 10. Juli festgehalten wird. Heute nachmittag soll eine Regierungserklärung im Parlament erfolgen, anschließend wird die Abgeordnetenkammer den Termin offiziell in einer Resolution bestätigen.
Da die Briefwahl bereits begonnen hat, wäre eine Verlegung des Referendums ohnehin schwierig geworden. Auch hätte eine Verschiebung des Termins eine Abänderung der entsprechenden Gesetzesvorlage benötigt. Davon abgesehen wäre die Glaubwürdigkeit der Politik untergraben, wenn sie jetzt, nachdem sie wochenlang die Menschen dazu brachte, sich mit der Verfassung und Europa auseinanderzusetzen, das Referendum abgesagt hätte.
Bereits am Wochenende waren sich sowohl Gegner als auch Befürworter der Verfassung einig, dass es beim 10. Juli bleiben müsse. Einzig der Präsident des OGB-L, Jean-Claude Reding, sprach sich gestern auf einer Veranstaltung gegen die Durchführung des Referendums aus. In Anspielung an die Referenden in Frankreich und den Niederlanden meinte Reding, er verstehe nicht, dass man über etwas abstimmen solle, was es nicht mehr gäbe. (Tageblatt)

In RTL-TéléLëtzebuerg äusserte sich CSV-Fraktionschef Michel Wolter am Samstagabend (18.05.05) dahingehend, dass am Referendum vom 10. Juli schon rein juristisch kein Weg mehr vorbei führe. Da die ersten Bürger bereits über Briefwahl ihre Stimme abgegeben hätten, sehe er nicht, wie das Parlament noch zu einem anderen Entschluss kommen könne, als das Referendum wie vorgesehen am 10. Juli abzuhalten.

Eine Mehrheit in der LSAP- und CSV-Führung wären für eine Beibehaltung des Terminplanes, die DP hatte sich schon gestern, Freitag, klar in diese Richtung ausgesprochen. Das ADR spricht sich für das Beibehalten des Termins aus, ist aber gleichzeitig der Meinung, dass der EU-Verfassungsvertrag "in seiner derzeitigen Fassung definitiv tot" sei. Die Kommunistische Partei, Déi Lénk und das Comité pour le Non hatten ebenfalls auf dem Termin 10. Juli bestanden und eine "Denkpause" abgelehnt.

Als die Journalistin gegenüber den Zuschauern das Interview mit der Schlussfolgerung beendete, dass das Referendum demnach wie vorgesehen am 10. Juli stattfinden würde, widersprach Michel Wolter nicht.

Nachdem sich am Freitag (17.06.05) die einzelnen Fraktionen der Chamber zu internen Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengefunden hatten und die Fraktionschefs unter Vorsitz von Chamberpräsident Lucien Weiler gemeinsam getagt hatten, steht der Fahrplan der nächsten Tage fest :
  Am Montagmorgen wird ein Regierungsvertreter vor dem Außenausschuss des Parlaments eine Erklärung abgeben.
  Am Montagmittag wird die Präsidentenkonferenz erneut zusammentreffen.
  Am Dienstagnachmittag soll das Parlament in einer Sondersitzung darüber befinden, ob das Referendum über den EU-Verfassungsvertrag wie geplant am 10. Juli stattfinden wird. Im Vorfeld wird die Regierung eine Erklärung abgeben. Ob Premierminister Juncker bei dieser Sitzung anwesend sein wird, ist unklar. (wort-online 18.05.05)

In Brüssel erklärte Premierminister Jean-Claude Juncker im Anschluss an den gescheiterten Gipfel : "Je ne suis pas en mesure de dire à partir de Bruxelles et vers le Luxembourg, quelle doit être la décision du Luxembourg. Le Parlement luxembourgeois a approuvé une loi qui fixe au 10 juillet le référendum. Le Parlement luxembourgeois, à la lumière du débat du Conseil européen, doit se poser la question si, oui ou non, il estime qu’une période de réflexion, de débat et d’explication plus longue est appropriée dans le cas luxembourgeois. Je ne peux pas préjuger de ce débat, d’ailleurs, je n’ai aucune intention en tant que personne et en tant que Premier ministre d’intervenir dans la prise de décision du Parlement en ce point."

Auf der Plenarsitzung der Chamber am 16. Juni legte Gast Gibéryen vom ADR eine Motion vor, welche die Informationskampagne der Regierung kritisierte : Diese sei weder objektiv noch neutral, stattdessen sei sie einseitig und werbe für ein Ja. Das ADR fordere daher die Regierung auf, die Kampagne sofort zu stoppen und durch eine objektive Kampagne zu ersetzen.
Diese Kritik kam allerdings bei den übrigen Fraktionen nicht an. CSV, LSAP, Déi Gréng und DP zeigten sich mit der laufenden Kampagne der Regierung zufrieden und warfen dem ADR vor, es wolle mit dieser Motion innenpolitisch Kapital schlagen. Motion abgelehnt.

Henri Wehenkel sieht in goosch.lu, der Internetzeitung von Déi Lénk, das innen- und europapolitische Konzept von Jean-Claude Juncker gescheitert : "Juncker a fait sienne la devise de son véritable maître à penser, Jacques Santer : ’Si vous avez des visions, vous devez consulter le médecin’. L’Europe s’est brisée faute d’ambition, faute de perspective, faute de visions. Il appartient maintenant aux peuples de donner un avenir à l’Europe, aux peuples de prendre en main l’avenir de l’Europe."

Die polnische Regierung will ungeachtet der "Denkpause" in der Europäischen Union den Volksentscheid über die EU-Verfassung noch in diesem Jahr abhalten. Ministerpräsident Marek Belka sagte am Freitag in Brüssel, das Referendum solle entweder zusammen mit den Präsidentenwahlen am 9. Oktober oder während eines anderen wichtigen Wahltermins stattfinden. Nur so könne die für eine gültige Volksabstimmung nötige Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent erzielt werde. (dpa, 17.05.05)

Marc Glesener warnt im Wort vor "nationalen Alleingängen in Krisenlagen" : "Luxemburg sollte - ob Denkpause oder nicht - stets in einer europäischen Logik handeln."

Nachdem Lydie Polfer (DP) bereits am 16. Juni 05 gegenüber RTL forderte, das Referendum am 10. Juli nicht abzusagen, schreibt Claude Karger einen Tag später im Journal : "Les Luxembourgeois doivent [...] pouvoir s’exprimer sur le traité constitutionnel le 10 juillet prochain. Il y va de la crédibilité de la politique nationale et européenne, du respect de la volonté du citoyen."

Laut Danièle Fonck im Tageblatt hätten die europäischen Politiker nach den Debakeln in Frankreich und den Niederlanden verpasst, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen und zuzugeben, dass der Vertragstext gescheitert sei, da er nur nach Zustimmung aller Mitgliedstaaten in Kraft treten könne. Fonck spekuliert weiter, dass die jetzt vereinbarte Reflexionsperiode oder - "moratoire de neuf mois" wie sie es nennt - früher oder später in einem neuen Vertrag resultieren würde.

Mario Hirsch plädiert im Land dafür, diese Pause zu nutzen, um "auf die Ängste der Leute einzugehen und überzeugender zu erklären, warum man diesen Integrationsschritt für unentbehrlich hält." Europa sei keine Selbstverständlichkeit mehr.

Déi Gréng wollen "schnell Klarheit". In einer Pressemitteilung fordert die Partei die Regierung auf "nun zuerst vor dem Parlament ihre Position, die sie im Rahmen der EU-Gipfels eingenommen hat, umfassend [zu] erklären und auf[zu]zeigen, wie die EU den weiteren Ratifizierungsprozess konkret ausgestalten möchte."

Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss gestern (16.05.05) eine Verlängerung des Ratifizierungsprozesses über November 2006 hinaus. Damit soll jenen Mitgliedsstaaten, die eine "Dynamik des Neins" befürchten, ein größerer Handlungsspielraum verschafft werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verzichtete aber auf klare Vorgaben : jedem Land ist es weiterhin überlassen, die Ratifizierung durchzuführen, zu verschieben oder die Modalitäten zu ändern. Luxemburg bleibt es damit überlassen, sein Referendum am 10. Juli durchzuführen oder - wie zuletzt spekuliert - die Abstimmung zu verschieben.

Einig waren sich die Staatsmänner scheinbar in einem Punkt : Nachverhandlungen werden ausgeschlossen.

Heute morgen kündigten schon der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen und der portugiesische Regierungschef José Socrates offiziell den Aufschub der für Ende September bzw. Oktober geplanten Volksentscheid in ihren Ländern an.

Zum Verfassungsreferendum in Luxemburg schreibt dpa : "Juncker wollte sich zur Frage, ob das Referendum in seinem Land wie geplant am 10. Juli stattfinden werde, nicht äußern. Darüber müsse das Parlament des Großherzogtums nun entscheiden. (...) Eine von Juncker vorgeschlagene Erklärung zur Verfassungskrise wurde von der Gipfelkonferenz nicht verabschiedet. Diplomaten sagten, die Bedenken hätten unter anderem darin bestanden, dass der Text nicht als Pause, sondern als Stopp des Ratifizierungsprozesses verstanden werden könnte."

AFP schreibt zu dieser Frage : "Sans se prononcer clairement, il (Juncker) a laissé entendre qu’il était personnellement favorable à un report du scrutin. ’S’il y a un débat avec tout un peuple, il faut plus de temps. Même si ce peuple est petit’, a-t-il dit."

Die ’Communauté de Vie Chrétienne au Luxembourg’ (www.cvx.lu) hat sich einer Stellungnahme für die Europäische Verfassung ausgesprochen.
Zwar sei der vorliegende Text nicht perfekt, stelle dennoch die bessere Alternative zu allen bestehenden Verträgen dar : "Wir sagen JA zum Text, nicht weil dieser mit einem Federstrich oder Zauberstab alles neu oder besser machen wird, sondern weil er Europa einen neuen Impuls geben wird, um geeinter in einer globalen Welt mit andern Großmächten Schritt zu halten." Die CVX fordert die Politiker auf, "Europa-Politik in Zukunft nicht (mehr) an den Bürgern vorbei, sondern mit den Bürgern, mit uns allen, zu verwirklichen."
Bitte klicken Sie hier für die Details der Stellungnahme.

Bundespräsident Horst Köhler stoppte gestern die Ratifizierung der Europäischen Verfassung in Deutschland. Er will das Gesetz erst unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler befunden hat.
Nachdem Bundestag und Bundestag den Vertragstext bereits verabschiedet hatten, reichte Gauweiler eine Beschwerde in Karlsruhe ein. Laut Gauweiler seien Bundestag und Bundesrat nicht berechtigt, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen. Dazu sei, gemäß Grundgesetz, eine Volksabstimmung nötig.

Nachdem der delegierte Außenminister Nicolas Schmit und Kommissionspräsident Barroso gestern in Brüssel für eine "Denkpause" im Ratifizierungsprozess plädierten, fragt sich heute die luxemburgische Presse, ob es nur zu einer Verlangsamung des Prozesses kommt oder ob die Ratifizierungen vollends gestoppt werden.

Premierminister Jean-Claude Juncker, der gestern mit Tony Blair in Luxemburg zusammentraf, schließe allerdings immer noch eine Beendigung des Ratifizierungsprozesses aus und wolle am morgigen Donnerstag mit den anderen Staats- und Regierungschefs "eine einvernehmliche Lösung zur Weiterführung der Ratifizierung" erzielen. (Journal, 15.06.05)

Gegenüber DNR deutete Nicolas Schmit an, dass die im April verabschiedete Gesetzesvorlage zum Referendum abgeändert werden könnte. (d’Wort, 15.06.05)

Laut Danièle Fonck seien die EU-Staatsoberhäupter "pas encore politiquement prêts à déclarer officiellement mort le traité constitutionnel." (Tageblatt, 15.06.05)

Laut AFP (13.06.05) schließt die luxemburgische EU-Präsidentschaft die "Verlangsamung" des Ratifikationsprozesses nicht mehr aus, um eine "Ausbreitung des Neins" zu stoppen. "Il y a ce phénomène en quelque sorte de "contagion" du non qui s’étend. Si le processus continue comme si de rien n’était, on connaît le résultat probable. Il faut être prudent", erklärte Nicolas Schmit heute vor dem Institutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments. "Faisons preuve d’un peu de patience. L’opinion publique veut un débat : entrons dans le débat".

Damit könnte die Debatte über die vorliegende EU-Verfassung beendet sein und eine offene Debatte (um die Zukunft Europas) beginnen.

Vom 16. bis zum 18. Juni findet, parallel zum EU-Gipfel in Brüssel, ein Gegen-Gipfel in Luxemburg statt. Organisiert wird diese Demonstration von "Rise" einer 2004 enstandenen Protestplattform gegen die luxemburgischen EU-Präsidentschaft 2005. RISE steht nach eigenen Angaben für "eine fortschrittliche, radikale linke Kritik an der EU".
Informationen zu den Demos in Luxemburg-Stadt und dem Camp in Esch finden Sie unter http://www.eurotop.tk/

Laut Zeitungsberichten erwarte der dänische Außenminister Per Stig Mller, dass nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden beim EU-Gipfel am 16./17. Juni 05 eine Denkpause vereinbart werde. Nach Angaben der Zeitung "Berlingske Tidende" will Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen die Absage der dänischen Volksabstimmung (Termin : 27. September 05) beim EU-Gipfel in Brüssel offiziell mitteilen.

Im d’Wort deutet Gerd Werle heute zum ersten Mal an, dass auch in Luxemburg das Referendum abgesagt werden könnte : "Bei dem Brüsseler Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs auch entscheiden, auf welche Weise der Ratifizierungsprozess für die Verfassung fortgesetzt werden soll. Möglicherweise ist auch die für den 10. Juli vorgesehene Volksabstimmung in Luxemburg davon betroffen."

Die CSV will auf orginelle Weise ihre Informationsbemühungen verstärken.
Wenn sich wenigsten 14 Leute eines Vereins oder einer Gruppe über den Vertragstext informieren wollen, dann können sie sich unter der Nummer 22 57 31-30 einen CSV-Experten sozusagen nach Hause bestellen - zum privaten Aufklärungsabend.

Léon Zeches stellt im Wort-Leitartikel vom letzten Wochenende fest, dass es nicht an Informationen über die EU-Verfassung mangele, sondern am "Willen, sich zu informieren." Vor allem die Medien in Luxemburg würden "wahre Rekorde an Information und Orientierung über Europa, seit Wochen und Monaten insbesondere über die EU-Verfassung" schlagen. Demnach könne niemand behaupten, "er sei nicht genügend informiert worden !"

Die neueste ILReS-Umfrage hat ergeben, dass Anfang Juni immer noch 55% der Befragten (im April waren es 81% !) wenig oder gar nicht über den vorliegenden Text Bescheid wissen. 45% gaben an, informiert oder gut informiert zu sein (18%im April).

66 Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft haben sich zusammengefunden, um einen gemeinsamen Appell für die Europäischen Verfassung zu starten.
In ihrem Aufruf, geben die Befürworter zu, dass der vorliegende Vertrag "weit davon entfernt" sei, "vollkommen zu sein." Er bedeute jedoch "einen wichtigen Schritt für die Entwicklung eines wiedervereinten Europas, dessen größter Verdienst die Schaffung eines Raumes des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes ist." Luxemburg solle auch weiterhin seinen Beitrag zum Aufbau Europas leisten, da es einer der größten Nutznießer des Projektes sei.

Die Initiatoren, unter ihnen zum Bsp. Gilbert Trausch (Historiker), Pierre Gramegna (Direktor der Handelskammer) oder Erny Gillen (Caritas), hoffen mit ihrer 12-Punkte-Liste die richtigen Argumente zusammengestellt zu haben, um die Bürger zur Annahme des Vertrages zu bewegen.

Den Text und die vollständige Liste der Unterzeichner finden Sie unter www.constitution-ok.lu

Hartmut Hausmann bezeichnet im Leitartikel des Journal Junckers Absichten als "eine Mischung aus begründetem Selbstbewusstsein, politischem Harakiri und einer Prise Erpressung." (Journal, 04.06.05)

Alvin Sold mutmaßt im Tageblatt, dass Juncker mit dem Abhalten dieses Referendums möglicherweise die Büchse der Pandora geöffnet habe, "als er, leichtmütig, seines Triumphes gewiss, die Wette einging." Und : "Junckers Flucht nach vorne ist ein Fehler, für den es Erklärungen geben mag : Der Mann ist nach zahllosen 20-Stunden-Tagen müde und gestresst ; er gibt in schwierigen Lagen sein Bestes und kriegt dafür keinen Lohn." (Tageblatt, 04.06.05)

Marc Glesener sieht in Junckers Rücktrittsäußerungen keinen Erpressungsversuch, denn es sei "ein Ding elementaren politischen Anstands [...], im Vorfeld zu sagen, welches die personalpolitischen Kollateralschäden sein werden." (Wort, 09.06.05)

Diese Analyse teilt auch Mario Hirsch im Land und fügt hinzu : "Aber die Aufsässigkeit ist inzwischen derart fortgeschritten, dass man ungestraft Zweifel an Junckers Aufrichtigkeit und Lauterkeit äußern kann [...]." Hirsch unterstellt einigen Politikern, dass sie "den Augenblick nicht erwarten können, endlich von der die politische Szene dominierenden Überfigur des Staatsministers befreit zu sein." (Land, 10.06.05)

forum hatte bereits in seiner März-Ausgabe die Auffassung vertreten, dass die Presse das Thema des Juncker-Rücktritts hochschaukelt, und gefragt : "Wenn nicht dann (im Falle eines Scheiterns des Referendums) - wann sonst könnte sich eine Regierung hierzulande noch zum Rücktritt genötigt sehen..." Auch wenn die niederländische Regierung offenbar das nicht so sieht (sie ist im Amt geblieben), erscheint es doch als "Selbstverständlichkeit, dass eine Ablehnung des Vertrages durch das Volk den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen nach sich ziehen muss." Juncker hat bei seinen Äusserungen jedoch den Fehler gemacht, nur von sich zu sprechen, wo die ganze Regierung (und das Parlament) hätten gemeint sein müssen...

Richard Graf stellt in seinem Kommentar in Woxx fest, dass die negativen Ergebnisse in Frankreich und den Niederlanden zum Teil auf eine Art "Europa-Verdruß" zurückzuführen seien. Selbst im europhilen Luxemburg würden immer mehr Menschen zum Nein tendieren, wobei, laut ILReS, zu den häufigsten Gründen "die Angst vor einer zu schnellen und unkontrollierten Erweiterung, einen Vertrauensverlust in die Institutionen und die Möglichkeit einer Neuverhandlung des Vertragstextes" gehörten.

Auch in Luxemburg würde sich immer mehr Nationales mit Europäischen vermischen : "Dieser Tage häufen sich die Pressekonferenzen der unterschiedlichsten politischen Formationen, die zwar unter dem Thema ’Verfassungsreferendum’ abgehalten werden, die aber zu weiten Teilen darin bestehen, den politischen GegnerInnen politisches Versagen vorzuwerfen. Ein erstaunlicher Kontrast zu der großen Einmütig- und Einstimmigkeit im Parlament."

Wie erwartet, hat die Abgeordnetenkammer einstimmig eine Resolution angenommen, welche eine erste Abstimmung über den Europäischen Vertragstext am 28. Juni vorsieht, die zweite jedoch davon abhängig macht, was die Bevölkerung am 10. Juli mehrheitlich entscheidet. Das Parlament hat sich dazu verpflichtet, keine endgültige Ratifizierung der Verfassung vorzunehmen, wenn eine Mehrheit der Bürger beim Referendum Nein sagen sollten.

Die neueste RTL/ILReS-Umfrage hat ergeben, dass die Gegner der Europäischen Verfassung immer mehr an Boden gewinnen : während die Zustimmung bei 46% stagniert, wollen jetzt bereits 38% der Befragten (32% im Mai) am 10. Juli das kleine Kästchen über dem Nein ankreuzen. 16% (-6%) sind immer noch unentschieden.

82% der Befragten sind der Meinung, dass das Referendum in Luxemburg, trotz der Nicht-Ratifizierung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, auf jeden Fall durchgezogen werden sollte.

Die Parteien in Luxemburg, die schon immer (Déi Lénk, KPL) oder seit kurzem (ADR) die EU-Verfassung ablehnen, begrüßen nicht nur die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden, sondern sehen plötzlich eine Chance, auch die luxemburgischen Bürger mittels Plakaten, Informationsständen und Diskussionsrunden von einem Nein zu überzeugen.

Déi Lénk sieht im Referendum in Frankreich ein "Signal, welches sich in die großen Momente der europäischen Geschichte" einreihe. Der Weg sei nun "offen für die Gestaltung eines geeinten, friedlichen, sozialen und demokratischen Europa."

Die KPL hofft, dass die negativen Abstimmungen Rückwirkungen auf das Wahlverhalten der Luxemburger haben werden und eine Mehrheit der Wähler den "ultraliberalen, antisozialen und militaristischen" Vertrag im Juli ablehnen wird.

Zu dem linken Nein gesellt sich jetzt auch öffentlich ein rechtes Nein. Denn das ADR, welches sich zuerst für, dann - als die Basis nicht nachzog - gegen die Verfassung aussprach (jedoch keine Wahlempfehlung abgeben wollte), gibt seine Zurückhaltung auf und fordert Neuverhandlungen. Gast Gibéryen, der 2003 als Vertreter Luxemburgs selbst im Europäischen Konvent saß, erklärte in einem Interview auf RTL, Europa brauche keine Verfassung.

Die verfassungsbefürwortenden Parteien hingegen merken, dass ihre Bemühungen, den Bürgern den Vertragstext schmackhaft zu machen, bisher nicht ausreichend waren (siehe die neuesten ILReS-Zahlen).
Aus Angst, das Ratifizierungsdebakel könnte sich auch in Luxemburg wiederholen, wollen LSAP, DP und Grüne ihre Aufklärungsbemühungen intensivieren und mindestens genau so "leidenschaftlich" wie Premierminister Jean-Claude Juncker für die Verfassung eintreten.

Man dürfe eine historische Chance für Luxemburg und Europa nicht verpassen, so die DP, die in ihrer gestrigen Pressekonferenz zu einer "Allianz fir de Jo" aufrief. Die Demokraten wollen sich weiterhin "überaus engagiert" für die Verfassung einsetzen, da sie "ihren Einsatz zugunsten eines starken Luxemburgs in einem starken Europa, als ihre politische Pflicht" empfindet.

Letzten Freitag unterstrichen Déi Greng, dass sie trotz der ungünstigen Ausgänge der Referenden, "auf Kurs bleiben" und "zu einer offenen und fairen Auseinandersetzung über die Zukunft Europas bereit" stünden. Man müsse jetzt Ruhe bewahren und erst über weitere Schritte entscheiden, wenn der Ratifizierungsprozess abgeschlossen sei.

Auch die LSAP will ihre Informationskampagne "offensiver" gestalten, damit die "Luxemburger sich frei, ohne Beeinflussung oder Ablenkung jeglicher Art, über den neuen EU-Verfassungsentwurf entscheiden" könnten. Allerdings will die Partei jetzt nichts mehr von Neuwahlen wissen im Falle, dass das referendum scheitern sollte, sondern will "ihre endgültige Haltung" erst nach dem Referendum festlegen.

Lediglich von den Anstrengungen der CSV erfährt man in der Presse kein Wort, außer dass Premierminister Jean-Claude Juncker jetzt doch ganz sicher zurücktreten werde, falls die Bürger am 10. Juli nicht hinter der Regierung stehen sollten.

Juncker hatte letzte Woche deutlich gemacht, dass für ihn bei der Abstimmung vom 10. Juli nicht mehr nur die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, sondern die Bürger darüber hinaus eine Entscheidung treffen über die zukünftige Stärke und das Gewicht der Luxemburger Position bei den kommenden Verhandlungen - wenn es gilt, die Scherben zu kitten.

Der Ausschuss für Außen- und Europapolitik der Chamber befasste sich am 6. Juni mit dem Gesetzesprojekt zur Annahme des Europäischen Verfassungsvertrages. Man einigte sich u.a. darauf, dass Berichterstatter Ben Fayot am kommenden Mittwoch (15. Juni) eine Resolution im Parlament einreichen wird, welche die Abgeordnetenkammer dazu verpflichten soll, dem Ergebnis des Referendums zu folgen. Die Abgeordneten werden am 28. Juni ein erstes Mal über die Verfassung abstimmen. Die zweite Abstimmung, vorgesehen für den Herbst, wird entfallen, falls das Referendum negativ ausfallen sollte. Dann wäre der Ratifizierungprozess auch in Luxemburg gescheitert.

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Frankreich und den Niederlanden scheint die LSAP nicht mehr so standhaft zu ihrer von Parteipräsident Bodry gemachten Ankündigung zu stehen, wonach die Regierung im Falle eines negativen Votums am 10. Juli zurücktreten werde. Gestern gab die Partei in einer Pressemitteilung bekannt, dass man die "endgültige Haltung zu den möglichen politischen Konsequenzen einer negativen Abstimmung in Luxemburg nach Abschluss des Referendums festlegen" werde. Bodry hatte im Januar noch Neuwahlen angekündigt für den Fall, dass die Bevölkerung die Europäische Verfassung am 10. Juli ablehnt.

Unter dem Motto „Kein Maulkorb für ein Nein“ demonstrierte das Komitee für ein Nein am 3. Juni auf der Place Clairefontaine gegen den unlauteren Wettbewerb der Regierung in Sachen freie Meinungsbildung und Verfassungsdiskussion.
André Kremer bemängelte gegenüber dem Journal, die Regierung finanziere ihre „Ja“-Kampagne mit Staatsmitteln und missachte die Mahnung des Staatsrates, eine ausgewogene Kampagne zu führen, da sie (nicht nur) dem Komitee keine finanzielle Unterstützung zukommen ließe. Auch hätte die Regierung an Stelle ihres "simplistischen Pamphletes" zur EU-Verfassung besser den bereits gedruckten Vertragstext selbst an alle Haushalte verteilt. Die Kosten seien die gleichen gewesen und die Bevölkerung hätte sich sein Bild selbst machen können, so Kremer weiter. Schließlich forderte das Komitee-Mitglied die Presse zu einer ausgewogeneren Berichterstattung auf.

Jean-Claude Juncker zum Referendum in den Niederlanden

DÉI GRÉNG bleiben auf Kurs : Ein deutliches Ja zu dieser EU-Verfassung

DP : Tiefes Bedauern

ADR : Neuverhandlungen gefordert

In einer Pressekonferenz äusserte sich Premierminister Jean-Claude Juncker zur europäischen und innenpolitischen Debatte nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Die Ereignisse haben Enttäuschung bei den Befürwortern und Verunsicherung in der ganzen Welt ausgelöst, so Juncker. Er werde sich in Brüssel Mitte Juni im Rat dafür aussprechen, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werde. Luxemburg, wo das nächste Referendum stattfindet, stünde jetzt unter "weltweiter Observation". Juncker vertrat die Ansicht, dass es in Zukunft sehr viel einfacher sein werde, luxemburgische Interessen international zu verteidigen, wenn die Bürger mit Ja abstimmen würden. "Et ass wichteg fir d’Positionnement vun eisem Land an deenen nächste Joren a fir d’Stellung vun eisem Land an Europa."

Juncker bekräftigte seine Aussagen von Dezember, nach denen er bei einem Nein in Luxemburg auf jeden Fall demissionieren werde. Er könne nicht mehr den gleichen Einsatz für Luxemburg bringen, falls die Bevölkerung gegen den Vertragstext abstimmen sollte. Die Luxemburger müssten sich im Klaren sein, dass bei dieser Frage nicht sein Schicksal, sondern das der Bevölkerung im Vordergrund stehe. Bei diesem Referendum ginge es um ein Ja oder Nein Luxemburgs zu Europa.

Juncker will sich nach Abschluss der EU-Präsidentschaft während der 10 Tage, die bis zum Referendum bleiben, voll und ganz für die Verfassung einsetzen. (3. Juni 05)

Ohne Volksentscheid läßt es sich besser ratifizieren.
Ungeachtet der Geschehnisse in Frankreich und den Niederlanden hat das lettische Parlament am 2. Juni 05 die Europäische Verfassung verabschiedet.

Drei Tage nach den Franzosen haben am Mittwoch dem 1. Juni 05 auch die Niederländer die EU-Verfassung in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit abgelehnt. 61,6% der Wähler simmten beim Referendum gegen das Vertragswerk und nur 38,4% dafür. Die Entscheidung fiel damit noch deutlicher aus als bei den Franzosen drei Tage zuvor. In Frankreich stimmten etwa 55% gegen die Verfassung.

An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben des Fernsehens 62% der 12 Millionen Wähler. Angesichts dieser überraschend hohen Beteiligung am Referendum zog die niederländische Regierung den Vertragstext zurück. Somit entfällt für das Parlament die Grundlage einer Abstimmung, welche für Herbst geplant war. Die Parteien hatten im Vorfeld beschlossen, die Meinung der Bevölkerung zu respektieren, obwohl laut niederländischer Verfassung ein Referendum keinen bindenden Charakter hat.

Kommentar von Asko Schroeder zu diesem zweiten Nein : "Was bedeutet dieses zweite Nein für die Union ? Das Ende des Verfassungsvertrages, das Backen kleinerer europäischer Brötchen ? Das zweite Nein [...] ist mehr als eine stumpfe Stelle im europäischen Sternenglanz - das zweite Nein bedeutet, dass das Europa der Bürger nicht dem Laboreuropa der Politik entspricht [...]. Europa ist der Realität begegnet, der Realität von der Straße [...]." (Journal, 03.06.05)

ADR : Pressemitteilung zum Nein der Franzosen

Déi Lenk : Der Sieg des Nein öffnet den Weg für ein soziales Europa

Jean-Claude Juncker (CSV) au sujet des résultats du référendum français sur la Constitution pour l’Europe

KPL : Un non porteur d’espoir

LSAP : Aufruf zu einem klaren Ja zur EU-Verfassung

Lydie Polfer (DP) : Communiqué de presse sur le "Non" français

UNEL : Une belle leçon de démocratie