Die DP bedauert zutiefst das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung. Nachdem bereits 10 der 25 Mitgliedsstaaten den Vertrag für eine gemeinsame Europäische Verfassung ratifiziert haben, bedeutet dieses zweite negative Votum einen herben Rückschlag für all jene, die in einer gemeinsamen Verfassung einen notwendigen Fortschritt für die EU sehen. Die Ratifizierungsprozedur in den 13 übrigen Mitgliedsstaaten darf, nach Erachten der DP, jetzt nicht ins Stocken geraten, sondern soll konsequent weitergeführt werden. Dabei bleibt zu hoffen, dass das Lager des „Neins“ sich nicht weiter vergrößert, damit nach Ende der Ratifizierungsprozedur, die Perspektive einer Lösung erhalten bleibt.

EU : eine Erfolgsstory
Rezente Meinungsumfragen hierzulande sehen ebenfalls die Gegner des Verfassungstextes im Aufwind. Angesichts dieser Entwicklung sind die Bemühungen, die Bevölkerung angemessen über den Inhalt des Vertrages zu informieren, wichtiger denn je. Aber auch der bisherige Werdegang der EU, als der Grundstein für eine 60-jährige friedliche Entwicklung in Europa, für wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Ausgleich, sowie die weiteren Perspektiven und Herausforderungen der Union, sollten bei dieser Auseinandersetzung im Fordergrund stehen. Die Debatten in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt, dass eine große Konfusion zwischen nationalen und europäischen Themen, zwischen dem eigentlichen Verfassungstext und Aspekten der alltäglichen Europapolitik, zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung geführt hat.

Luxemburger Referendum mit Signalwirkung
Um hierzulande eine sachliche Diskussion zu fördern, wird die DP während den verbleibenden Wochen ihre überaus engagierte Kampagne fortführen. Vom kommenden Referendum in Luxemburg muss ein Signal ausgehen, ein Signal für die Idee einer gemeinsamen Verfassung, für faire Entscheidungsstrukturen innerhalb der Union, für ein starkes Europa in der Welt.

Die DP informiert weiterhin über ihre eigens eingerichtete Internetseite http://referendum.dp.lu über die EU-Verfassung. Die DP wird auch die verbleibenden Wochen den direkten Dialog mit der Bevölkerung suchen. Die DP wird ebenfalls bis zum Referendum aktiv an der Informationskampagne des Parlamentes teilnehmen.

Gemeinsam für ein deutliches „JA“
Die DP lässt sich nicht von parteipolitischen Strategien die auf Spekulationen eines „Neins“ hierzulande ausgerichtet sind, beirren. Die DP empfindet vielmehr ihren Einsatz zugunsten eines starken Luxemburgs in einem starken Europa, als ihre politische Pflicht ! Auch in der Opposition stellt die DP die Zukunft des Landes über parteipolitische Spekulationen.

Alle gesellschaftlichen Kräfte, welche sich im Laufe der vergangenen Monate zugunsten der Europäischen Verfassung ausgesprochen haben, sollten sich gerade nun ihrer Verantwortung bewusst werden und gemeinsam für ein deutliches „JA“ werben.