Danièle Fonck zeigt in einem Kommentar im Tageblatt (Samstag, 30. April) wenig Verständnis gegenüber dem Volk und dessen Verfassungs-Skepsis. Dem « peuple souverain » bzw. den "Lobbys", die aus der Stimmungslage Kapital schlagen wollen, wird vorgehalten, bei Wahlen die konservative Rechte und die Neoliberalen zu stärken, jetzt aber im Rahmen der EU alle Entscheidungen ausüben zu wollen. Im Hinblick auf die demokratische Mündigkeit der Bürger scheint Danièle Fonck wenig zuversichtlich zu sein : « On ne peut que s’étonner de l’aveuglement de l’establishment politique qui a cru qu’un traité européen - constitutionnel ou non - se prêtait vraiment au référendum ..."

Am Freitag, dem 28. April standen in der 2. Anhörung im Parlament die soziale und ökologische Dimension der EU-Verfassung zur Debatte. Wie das Wort notiert, fand sich kein Redner, der sich zum ökologischen Aspekt äußern wollte.

Das Journal spricht von einem "Wiederholungs-Gag", bei dem die gegnerischen Stimmen wiederum in der Mehrzahl gewesen seien, um "massive Kritik an der spärlich-dürftigen sozialen Absicherung und am institutionalisierten Siegeszug neoliberaler Ideen" zu üben.

Das Tageblatt hingegen findet, dass das "Für und Wider gleichauf" gewesen seien, im Artikel geht die Zeitung insbesondere auf die positiven Aussagen zur Europäischen Verfassung ein. Trotzdem meint Serge Kennerknecht in seinem Kommentar, es bestehe noch viel Aufklärungsbedarf, denn : "Was [...] von der Tribüne des Parlaments herunter so zu hören war, war in vielen Fällen kläglich und zeugte höchstens davon, wie wenig manche Bürger überhaupt über die EU und den Verfassungsvertrag wissen."

Laut Zeitung meldeten sich "allen voran [Leute] aus Patronatskreisen" zu Wort, die den Verfassungstext verständlicherweise befürwortet hätten, da der Vertrag "doch speziell ihnen auf den Leib zugeschnitten worden" sei. Die Zeitung ist befremdet über die Aussagen der Gewerkschaftsvertreter, die sich - mit Ausnahme von Landesverband-Chef Nico Wennmacher - allesamt in die Reihe der Ja-Sager eingereiht hätten.

Unter diesem Titel nimmt Danièle Fonck in ihrem Leitartikel die EU-Verfassung in Schutz. Man könne diesen Text nicht verantwortlich machen für alle politischen Mißstände in Europa. Verantwortung für die aktuelle Politik würden allein die gewählten Regierungen in Europa tragen.

In einem Interview in der Zeitung Woxx geht der Politologe Philippe Poirier davon aus, dass ein negativer Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden einen Einfluss auf das luxemburgische Wahlverhalten haben könnte : "[...] Une approbation populaire le 10 juillet inférieure à 60 pour cent serait un score très faible pour le Luxembourg traditionnellement europhile. Il es certain qu’il y a une évolution des opinions publiques du ’oui’ vers le ’non’. Il ne s’agit pas forcément d’une dérive anti-européenne mais l’expression d’inquiétudes au moment de la grande transformation."

Für Ines Kurschat in Woxx findet in Luxemburg zur Zeit keine demokratische und kontroverse Debatte über den Europäischen Verfassungstext statt. Denn sowohl Befürworter als auch Gegner blieben in den zahlreichen Rundtischgesprächen unter sich.
Derweil warne unser "gestrenger" Premierminister Jean-Claude Juncker die französischen Europaskeptiker, Ende Mai mit Nein abzustimmen und greife in die "anti-amerikanische Trickkiste", um für den Vertragstext zu werben. Das alles beweise, dass die europäischen Regierungschefs "nervös" würden : "Das Risiko-Unternehmen Referendum droht zum größten Imageschaden für das europäische Projekt zu werden. Wie ein Bumerang schlägt nun zurück, wovor ExpertInnen bereits vor Monaten warnten : die Distanz Europas zu seinen BürgerInnen."
Ines Kurschat kommt zu dem Schluss, dass unsere Politiker es bisher allgemein versäumt hätten, Klartext zu reden und die wirklich wichtigen Fragen zur Verfassung zu beantworten : "Vielleicht, weil sie die Antwort selbst nicht wissen. Wahrscheinlicher aber ist : weil sie sie fürchten."

Laut Asko Schroeder habe sich gezeigt, dass "Europa [...] nichts mit Dialog zwischen Politik und Bürger zu tun" habe und Probleme "nicht gelöst, sondern durch historische Tragweite verdrängt" würden. "Der Druck im europäischen Schnellkochtopf" werde immer größer, doch anstatt "Dampf abzulassen", versuche man mit allen Mitteln den "Deckel fest mit dem Topfkorpus zu verschweißen". Mit anderen Worten : Die Bürger würden "in die Pflicht genommen, denn nicht die Politik hat Lösungen zu präsentieren, sondern das Volk zu gehorchen [...]."
In Luxemburg habe die Regierung versäumt ihrer "Aufklärungspflicht" nachzukommen und "dadurch die Informationsarbeit in Bezug auf mögliche Fallstricke des Verfassungsvertrages in völliger Verblendung politischen Randgruppen überlassen."

Nachdem die Bürger sich im Februar für die Europäische Verfassung ausgesprochen hatten, ratifizierte am 28. April das spanische Parlament den Vertragstext.
Somit wurde die Verfassung bislang in sechs EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet : Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland und Spanien.

Premierminister Jean-Claude Juncker äusserte am 27. April vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Überzeugung, dass es keine Neuverhandlungen über die Europäische Verfassung geben würde, selbst wenn das Referendum in Frankreich negativ ausfallen sollte.
Juncker widersprach damit Aussagen des EU-Kommissars Franco Frattini, der im Falle einer Ablehnung in Frankreich Neuverhandlungen in Aussicht gestellt hatte.

Claude Karger nimmt das erste öffentliche Hearing zur EU-Verfassung im Parlament zum Anlass, um auf die "nicht gerade überschwenglichen Regierungsbemühungen" in Sachen Aufklärungsarbeit aufmerksam zu machen. Dieses Informationsdefizit habe für zahlreiche "Abschweifungen vom Thema" und allerhand "Verquickungen [...] mit aktuellen europapolitischen Themen" bei der Anhörung geführt. Fazit : Von einer "meinungsbildungsförderlichen Entwirrung" durch den "sinnvollen Austausch von Ideen und Argumenten", die sich Parlamentspräsident Lucien Weiler gewünscht habe, hätte auf dieser Veranstaltung keine Rede sein können.
Karger geht außerdem davon aus, dass ein "definitives ’Non’ in Frankreich" auch in Luxemburg Auswirkungen haben könnte und den "dünnen Vorsprung der Ja-Sager drastisch schmelzen" ließe.

Laut Premierminister Jean-Claude Juncker müssten die Franzosen die Folgen einer Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages genau abwägen, denn : "Zwar wird sich Europa auch bei einer Ablehnung am 29. Mai weiter entwickeln. Aber wir würden zwei Jahrzehnte verlieren, in denen uns bestimmte Teile der Welt durch die Übernahme des europäischen Modells überholen, andere zu uns aufschließen würden."
Als unrealistisch bewertete Juncker die Annahme mancher Gegner, eine Ablehnung in Frankreich würde zu Neuverhandlungen über eine EU-Verfassung führen.

Das erste öffentliche Hearing zur EU-Verfassung am Freitag, 22. April nutzten insbesondere die Kritiker des EU-Verfassungsvertrages, um sich zum Thema "Demokratie in der EU" zu äußern. Das Journal kritisiert die Anhörung als eine "basisdemokratische Pflichtübung", die nur aus einer "sterile(n) Aussagenkette" bestanden habe und bei der "von einer öffentlichen Debatte nichts zu merken" gewesen sei.

Die wenigsten Redner hielten sich an das vorgegebene Thema. "Die Bürger und Vertreter von Organisationen und Parteien nutzten eher die Gelegenheit, um zu einem Rundumschlag auszuholen," so das Wort. Laut Journal verloren einige Redner den roten Faden in ihren Ausführungen : "Da mussten die Grenzen Europas neu gezogen, die ideologische Mottenkiste geöffnet und die latente Fremdenfeindlichkeit Gassi geführt werden." Das Tageblatt analysiert darüberhinaus : "Die Argumente der Gegner sind griffig und leichter verständlich als die oft langatmigen, trockenen Erklärungen der Autoren des Verfassungsvertrages [...]."

Von den insgesamt 15 Rednern fanden lediglich drei lobende Worte für die Verfassung, wobei auch diese zugeben mussten, dass der vorliegende Vertrag nicht perfekt sei. Den meisten Kritikern ist die Verfassung nicht demokratisch genug : Die Kompetenzen des Europaparlaments gingen nicht weit genug, die partizipative Demokratie sei ein "Witz", die Verfassung sei "salariatsfeindlich" und unleserlich - so lautete der allgemeine Tenor. Eine Sprecherin sprach sogar von "Scheindemokratie". Viele Gegner hätten sich eine demokratische Debatte über eine EU-Verfassung gewünscht und keinen Text, der von einem nicht demokratisch gewählten Gremium ausgearbeitet wurde.

Die Aussagen, die bei den verschiedenen Hearings gemacht werden, sollen nach den Worten des LSAP-Fraktionspräsidenten Ben Fayot, in den Bericht einfliessen, den die Chamber im Vorfeld ihrer eigenen Abstimmung zur Ratifizierung der EU-Verfassung vorlegen wird.

Die April-Ausgabe der ILReS/RTL-Umfrage zum Referendum ergibt im Lager der Befürworter keine Veränderungen : Nach wie vor sind 59% der Befragten für die Verfassung. Die Zahl der Gegner hingegen steigt um 3% auf 23%, die der Unentschlossenen fällt auf 18%.

ILReS April 05(PDF, 33.7 kB)

Die DP hatte sich Mitte April 2005 mit einem "oui de conviction" für die EU-Verfassung ausgesprochen. Aus Sicht der Liberalen läßt die derzeitige Informationskampagne der Regierung jedoch zu wünschen übrig. Daher startet die DP jetzt offiziell ihre eigene Informationskampagne mit Veranstaltungen und einer interaktiven Internetseite : http://referendum.dp.lu/index.php
Dort findet jeder Interessierte u.a. eine Zusammenstellung aller Argumente, die nach Ansicht der DP für die EU-Verfassung sprechen, Dokumente und Links zur Verfassung, F.A.Q, ein Agenda und eigene Presseartikel zum Thema. Des Weiteren gibt es ein Diskussionsforum und die Möglichkeit, seine Fragen direkt per mail an die Partei zu stellen. Schließlich kann man an einer Umfrage teilnehmen und darüber abstimmen, ob man mit den aufklärerischen Bemühungen der Regierung zufrieden ist oder nicht.

Am 20. April tauschte sich der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker mit dem deutschen Altbundeskanzler Helmut Kohl und dem Europäischen Konventsvorsitzenden Valéry Giscard d’Estaing u.a. über die Europäische Verfassung aus.
Laut d’Wort gehe Giscard davon aus, dass trotz der momentan schlechten Umfrageergebnisse in Frankreich eine Mehrheit der französischen Bürger für die Verfassung stimmen werde. Giscard und Juncker waren sich andererseits darin einig, dass ein negativer Ausgang des Referendums in Frankreich den Ratifizierungsprozesses nicht unterbrechen dürfe.
Dieser Hinweis bezog sich auf den britischen Premierminister Tony Blair, der Anfang der Woche in Erwägung gezogen hatte, das Referendum in Großbritannien ausfallen zu lassen, falls es in Frankreich nicht zu einer Annahme des Verfassungsvertrages kommen sollte.

Jakub Adamowicz bedauert im Tageblatt-Kommentar, dass die Franzosen am 29. Mai wahrscheinlich mehrheitlich mit Nein stimmen dürften und somit „die dringendst gebrauchte Reform der EU-Institutionen auf der Kippe“ stünde.
Die Erweiterung der EU biete eine „große Chance“ für alle europäischen Staaten, mache aber auch eine Reformierung der Institutionen unumgänglich. Eine Nicht-Ratifizierung brächte weder den Befürwortern noch den Gegnern einen Gewinn : „Die EU müsste weiter in den bestehenden Verträgen arbeiten. Und die Verfassungsgegner würden erleben, dass sie durch ihre Ablehnung nichts Konstruktives erreicht hätten.“

In einer Pressemitteilung vom 21. April verlangt Déi Lénk vom Parlament und der Regierung entsprechend den Worten des Staatsrates „serein, honnête et complet“ über die EU-Verfassung zu informieren.
Déi Lénk stellt fest, dass zurzeit keine objektive Information stattfindet. Zwar begrüßen sie die Einladung des ’Komitees für ein Nein’ an den vom Parlament organisierten Debatten, befürchtet jedoch „qu’une présentation objective des arguments en faveur et en défaveur du traité constitutionnel n’est pas garantie, aussi longtemps que les adeptes du « Oui » sont largement surreprésentés lors de cette campagne et lors des tables rondes.“ Daher fordert die Partei ihre Teilnahme an diesen Debatten, um ein Gleichgewicht zwischen Befürwortern und Gegnern herstellen zu können.
Die Regierung ihrerseits solle entweder in ihre Kampagne auf die Pro- und Contra-Argumentation eingehen oder die Gegner müssten dieselben finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, wie die Regierung für ihre Kampagne.

Das griechische Parlament ratifizierte am 19. April die Europäische Verfassung mit 268 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen.
Italien, Ungarn, Litauen und Slowenien haben den Vertragstext bereits ratifiziert. Nach dem positiven Ausgang des Referendums in Spanien, gilt die Zustimmung für die Verfassung im spanischen Parlament als sicher.

Nachdem Jean-Claude Juncker am Freitag bei George W. Bush zu Besuch war, erklärte der luxemburgische Premierminister am Dienstag gegenüber dem Radiosender Europe 1, die USA und die angelsächsischen Länder wären über einen negativen Ausgang des Referendums in Frankreich nicht unglücklich : „Cela correspondrait plutôt à leur idée d’une Europe affaiblie, parce qu’elle aurait abandonné les plus nobles des ses ambitions d’avenir.“ „[Ces pays] n’aiment pas l’idée d’une Constitution, ce renforcement de l’Europe, voir l’Europe surgir en tant qu’acteur complètement responsable et indépendant,“ so Juncker weiter.

Am Wochenende haben Déi Lénk auf einem Kongress in Luxemburg-Cents u.a. offiziell Stellung zum Referendum und zur Europäischen Verfassung bezogen. Demnach rufen die Linken die Bevölkerung auf, am 10. Juli mit einem „proeuropäischen“ Nein abzustimmen. Die Ablehnung des vorliegenden Vertragstextes öffne den Weg zu einem „anderen Europa“.
Déi Lénk wollen ein "Europa der sozialen Rechte, der Demokratie und des Friedens" und lehnen eine Verfassung ab, "die dem Wirtschaftsliberalismus verschrieben ist".

Am vergangenen Freitag nahmen 350 Schüler der ECG (Ecole de Gestion et de Commerce) an einer "Journée Constitution de l’Europe" teil.

Anhand thematischer Vorträge von Lydie Polfer (DP), Jean Spautz (CSV) und Claude Turmes (Déi Gréng), und anschließender Workshops sollte den Schülern der 12e und 13e der Verfassungstext näher gebracht werden. Dabei wurden u.a. Themen wie die verschiedenen Sprachen in Europa, die Kompetenzen und Institutionen der EU, die Asylpolitik oder die Vor- und Nachteile der Europäischen Verfassung angesprochen.

Im Tageblatt-Interview antwortet die Projektleiterin Elisabeth Kremer auf die Frage, ob die Informationskampagne der Regierung bei den Schülern ankomme : „Schülern - sofern sie dies mitkriegen, und Eltern die die an Haushalte verteilte Broschüre nicht schon in den Papierkorb geworfen haben - hilft diese Initiative kaum. [...] Für den einzelnen Schüler dürfte es [...] schwer sein, einen Überblick zu bekommen.“

Alex Fohl meint in seinem Kommentar über die „Vollbluteuropäerin“ Lydie Polfer, sie habe in ihrem „Europaeifer“ die „politische Sachlage“ in Luxemburg aus den Augen verloren : In ihrem Vortrag im ECG sprach Polfer davon, dass im Parlament höchstens ein Kommunist gegen die Verfassung stimmen würde. Dabei seien „derzeit keine Kommunisten im hiesigen Parlament vertreten“...
(Tageblatt)

Das Journal stellt fest, dass die Politiker die Jugendlichen ernster nehmen sollten, als sie es tun : „Tatsächlich fielen die Fragen polemischer und spezifischer aus, als es sich die Politiker vorgestellt hatten.“ So hinterließ z.B. die allgemeine Ratlosigkeit der Politiker zum Begriff "Nischenpolitik" bei den Schülern „einen bleibenden Eindruck von Inkompetenz.“ Auch gab es Beschwerden darüber, dass die Politiker „nur sehr selten wirklich klare Antworten geben konnten oder wollten.“
(Journal)

In der Ausgabe 66 des Magazins ’goosch.lu’ von Déi Lénk kann man sein Wissen über die Europäische Verfassung testen. Dieses Quizz sollten sich weder Befürworter noch Gegner entgehen lassen.

Fast das gleiche Quizz, aber ohne Bezug auf Luxemburg, finden Sie unter der Adresse www.verfassung.lu. Diese interaktive Seite kommentiert jede Antwort und bietet am Schluss des Tests detailliertere Erklärungen zu den verschiedenen Fragen.

Im Rahmen einer Sitzung im Europaparlament zum Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes, bekräftigte Justizminister Luc Frieden (CSV) am 12. April, die EU-Verfassung mache Europa sicherer und freier. Die Annahme des vorliegenden Textes wird Einschränkungen für die nationalen Polizei- und Jusitzbehörden aufheben, damit nicht nur Kriminelle von den offenen Grenzen profitierten.
Erst mit der Ratifizierung der Verfassung wird das Europaparlament Mitspracherecht im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit haben.
(Tageblatt, Wort)

Das Parlament hat einstimmig aber offenbar in kleinstem Kreis am 12. April den Gesetzesentwurf zur Organisation des Referendums verabschiedet.
Die DP-Abgeordnete Colette Flesch meinte in der gestrigen Sitzung, die Regierung sei „großmäulig, zu spät, und auf eine schlecht durchdachte, oberflächliche und unseriöse Art und Weise“ vorgegangen. Nur Dank des parlamentarischen Verfassungsausschußes und des Staatsrates liege ein annehmbarer Gesetzesentwurf vor, so Flesch weiter.
(Journal)

Das Tageblatt schreibt über die nicht zustande gekommene Beteiligung des Großherzogs am Referendum : „Pikanterweise darf [...] Großherzog Henri, [...] nicht an der Volksbefragung teilnehmen, muss die Ratifizierungsprozedur, damit sie Rechtskraft erlangt, als Staatschef mit seiner Unterschrift aber besiegeln.“
Laut Ben Fayot (LSAP) solle das Parlament beim ersten Votum eine Resolution verabschieden, in welcher der Ausgang des Referendums als bindend anerkannt wird. Das würde bedeuten, dass das Parlament auf ein zweites Votum über die EU-Verfassung verzichten würde, falls das Referendum negativ ausfallen sollte. Andererseits : „Wenn das Resultat positiv ausfällt, kommt es zu einer zweiten Abstimmung zur parlamentarischen Rentrée im Oktober 2005.“
(Tageblatt)

Die Zeitung meint, es habe „ein paar Krokodilstränen darüber [gegeben], dass in Luxemburg wohnhafte EU-Bürger nicht mitstimmen dürfen.“
(Zeitung)

Das Wort weist darauf hin, dass der Staatsrat und die Verfassungskommission um Paul-Henri Meyers (CSV) den Gesetzesentwurf von Jean Asselborn von fünf auf einen einzigen Artikel reduziert hatten : „Der Verweis auf das Referendumsgesetz machte Bestimmungen des Entwurfs überflüssig.“
(Wort)

Der LSAP-Fraktionschef Ben Fayot startet eine tägliche Serie im Tageblatt, wo er Fragen der Leserinnen und Leser zum Thema Europäischer Verfassungsvertrag beantwortet. Das Tageblatt versucht auf diese Weise, „den Bürger in eine der Tragweite des Themas angepassten Debatte einzubinden“.

Interessenten können ihre Fragen an die Tageblatt- oder Le Jeudi-Redaktion schicken, die sie an Herrn Fayot weiterleitet :
Adresse : Tageblatt oder Le Jeudi, 44, rue du Canal, L-4050 Esch/Alzette
Fax : 54 71 30 (Tgb), 22 05 44 (Le Jeudi)
E-Mail : redaktion@tageblatt.lu, redaction@le-jeudi.lu

Das Journal findet in ihrer Rubrik ’Opgepikt’, dass man durch die immer wieder von Jean-Claude Juncker bestätigten Rücktrittsabsichten, „den Eindruck bekommen könnte, er sei tatsächlich amtsmüde.“
Auch könne er es seinem französischen Kollegen Jean-Pierre Raffarin gleichtun, der, wie aus Woxx hervorgeht, angeblich vor dem Referendum zurücktreten wolle, um den Gegnern die Luft aus den Segeln zu nehmen : „Das wäre immerhin auch eine Möglichkeit für Juncker, den Job hin zu schmeißen. Was in Frankreich recht ist, sollte in Luxemburg billig sein.“

Kommentar des Journal zu den Chat-Plänen der Regierung im Vorfeld des Referendums : „So einigte sich die Ministerrunde, von der nicht gerade bekannt ist, dass sie besonders Web-bewandert ist [...] originellerweise auf die Abhaltung einer Reihe von so genannten Internet-Chats, bei denen die Minister themselves - angeblich - der Bevölkerung zwischen dem 1. und 8. Juli Rede und Antwort stehen sollen.“
(Journal, 9./10.04.05)

Laut Tageblatt belasse die Regierung es nicht bei den Broschüren, „um den Luxemburgern den EU-Verfassungsvertrag schmackhaft zu machen“, sondern wage sich jetzt selbst ins Netz, damit die Internetsurfer an vier Terminen „in quasi direktem Kontakt mit den Ministern [ihre] Meinung“ loswerden können.
(Tageblatt, 9./10.04.05)

So lautet der Titel der aktuellen Ausgabe von Queesch - dem "Magazin für und über Selbstbestimmung". Die Herausgeber haben ein kritisches Dossier zur EU-Verfassung zusammengestellt, welches sowohl soziale und wirtschaftliche Aspekte als auch die "europäische Aufrüstung" behandelt.

Queesch sieht in der mangelnden Information der Bürger eines der Hauptprobleme zur Zeit. Als Lösung fordern die Autoren : Eine Woche Ferien für jedermann und -frau zum Studium des Verfassungstextes !

Zum Bedauern der Herausgeber wollte sich kein Verfassungsbefürworter in Queesch äußern ; daher schließt die Zeitschrift mit den Worten : "So stehen wir heute einem Block von ’Jasagern’ gegenüber und können euch nichts anderes bieten als die grösstmögliche Ansammlung von guten Gründen ’nein’ zu sagen."

Für Premierminister Jean-Claude Juncker birgt eine Ablehnung der Europäischen Verfassung "das enorme Risiko, dass das komplexe Gebilde des europäischen Kontinents nur noch als Freihandelszone bestehen" könne. Man brauche den Verfassungsvertrag, damit auch ein Europa der 25 entscheidungsfähig bleibe. Außerdem bekräftigte Juncker abermals seine Rücktrittsabsichten falls die Bevölkerung den Verfassungsvertrag am 10. Juli ablehnen würde.

Im Leitartikel des Wort befasst sich Pierre Gricius mit dem "Einzug" des Sports in die Europäische Verfassung. Zwar werde der Sport nur am Rande erwähnt, trotzdem dürfe man die Einträge, in denen der Sport vorkommt, nicht unterschätzen. Dort ist etwa die Rede von "Förderung der europäischen Aspekte des Sports unter Berücksichtigung seiner auf freiwilligem Engagement basierenden Strukturen und seiner sozialen und pädagogischen Funktion", "Förderung der Fairness" oder "Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler". Bisher wurden sportliche Veranstaltungen und Aktivitäten von der EU nur über Umwege, wie etwa den der Erziehung, unterstützt ; eine direkte Finanzierung war nicht vorgesehen.