Aktuell Informatioun an Dokumentatioun iwwert d’Verfassungsdébatt zu Lëtzebuerg
 
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Agenda
Dezember 2004
  • UNEL : NEIN zur europäischen Verfassung

    (Tagespresse, 31.12.2004, 04.01.2005)

    Die Studentenorganisation UNEL (Union nationale des étudiants du Luxembourg) sprach sich in einer Pressekonferenz am 23. Dezember gegen die europäische Verfassung aus und kündigte Protestaktionen an. Der Vorstand kritisierte vor allem die ihrer Meinung nach militaristische und mangelnde demokratische Ausrichtung des Textes. Auch käme das Soziale gegenüber Konkurrenz- und Wirtschaftdenken zu kurz. Die Krise, in die die EU stürzen würde bei einer Nicht-Ratifikation des Textes, deutete UNEL-Vizepräsident Michel Erpelding daher „als neue Chance, einen sozial ausgewogenen und demokratisch legitimierten Text zu erarbeiten“.
    (Woxx, 31.12.2004)

    Kristel Pairoux nennt im Quotidien drei Gründe, die die UNEL für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Verfassung angibt : Den mangelnden demokratischen Charakter der Verfassung begründen die Studenten u.a. damit, dass Brüssel den Mitgliedstaaten viele Normen diktiere. Weiterhin bedrohe die Verfassung die öffentlichen Dienste, da diese dann zu sehr dem Konkurrenzdruck ausgeliefert seien. Schließlich sei die UNEL über die militaristische Ausrichtung des Vertrags beunruhigt. Die Wiederaufrüstung nütze nämlich nicht nur Friedensmissionen, sondern könnte auch aggressive Handlungen fördern.
    (Le Quotidien, 04.01.2005)

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  • „Ohne Juncker ?“

    (Journal, 30.12.2004)

    In seiner Rubrik „Opgepikt“ greift das Journal die Aussage von Premierminister Juncker auf, wonach er seinen Rücktritt ankündigt, falls es bei der Volksabstimmung im Sommer nicht zu einer Zustimmung zur EU-Verfassung kommen sollte. Das „Journal“ gibt zu bedenken, dass anlässlich der sinkenden Umfragewerte in der Bevölkerung, „diese Angelegenheit einen verheerenden Lauf nehmen“ und Juncker-Gegner zum Nein zur Verfassung animieren könnte.

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  • Großherzog Henri kündigt seine Teilnahme am Referendum an

    (Le Jeudi, 23.12.2004)

    Le Jeudi berichtet, dass der Großherzog in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache, die Teilnahme am Referendum am 10. Juli ankündigen wird. Obwohl der Großherzog traditionell nicht wählen ginge, wolle er mit dieser Geste wie alle anderen europäischen Bürger sein Vertrauen in den Aufbau Europas ausdrücken.

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  • KPL : Nein zur Verfassung

    (d’Zeitung, 14.12.2004)

    Auf ihrer Landeskonferenz am 12. Dezember in Rümelingen sprach sich die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) mit einem klaren Nein gegen den europäischen Verfassungsvertrag aus. In einer Resolution begründen die Kommunisten ihre Ablehnung : Die Verfassung mache Europa „nicht friedlicher, nicht sozialer und nicht demokratischer“. Stattdessen handele es sich hierbei um „ein Bekenntnis zum Kapitalismus“, weil der Text u.a. militaristische, neoliberale und imperiale Züge aufweise.

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