Die LSAP bedauert, daß der europäische Verfassungsvertrag zur Zeit ernsthaft in Frage gestellt ist. Luxemburg muss sich mit dieser neuen Lage auseinandersetzen.
Hierzu möchte die LSAP folgende Punkte hervorstreichen :

1. Die LSAP hat auf ihrem Kongress vom 13. März 2005 ein klares JA zum Verfassungsvertrag befürwortet. Sie will dieses Ja in der Bevölkerung mit grosser Bestimmtheit verteidigen. Sie will den Bürgern und Bürgerinnen erklären, dass diese Verfassung neue Perspektiven für ein Europa der Nachhaltigkeit und des sozialen Fortschritts ebenso wie für den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen enthält. Die Verfassung spricht ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft aus. Luxemburg, das 85% seiner Produkte und Dienstleistungen auf den europäischen Binnenmarkt exportiert, ist auf den freien Verkehr von Gütern, Kapital und Dienstleistungen ebenso wie von Arbeitnehmern angewiesen, um seinen Wohlstand und seine sozialen Leistungen zu erhalten und auszubauen.

2. Die EU ist weder schuld an der Globalisierung der Wirtschaft, noch will sie sich zu einer militärischen Macht entwickeln. Unsere Wirtschaft ist seit jeher eine freie Marktwirtschaft mit sozialen und ökologischen Regeln. Dasselbe gilt für die in der Verfassung festgelegte ‘soziale Marktwirtschaft’ in Europa. Die europäische Verfassung stellt zudem einen klaren Fortschritt auf dem Weg eines geeinigten Europas dar, das den Nationalismus bekämpft, den Zusammenhalt Europas in einer globalen Welt fördert und die innere wie die äussere Sicherheit der Menschen gewährleistet.

3. Die LSAP sieht den Verfassungsvertrag sicher nicht als der Weisheit letzter Schluss an. Ebenso gibt es noch viel in Europa zu tun, um die europäische Gesellschaft sozial gerechter zu gestalten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das richtige Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Umwelt und Sozialverantwortung im Rahmen der Nachhaltigkeit zu finden. Der Verfassungsvertrag ist eine Etappe auf diesem Weg. Eine Ablehnung aber würde sicherlich dem sozialen Europa mehr schaden als nützen. Ein Nein bietet keine klare Perspektive, sondern führt dazu, dass der viel kritisierte Nizzavertrag in Kraft bleibt.

4. Luxemburg verdankt seinen Wohlstand und seine Sicherheit im internationalen Kontext ebenso wie seine interne Modersierung dem europäischen Einigungsprozess. Der Verfassungsvertrag führt weiter auf diesem Weg. Daher ruft die LSAP alle Bürgerinnen und Bürger erneut auf, diesem Vertrag mit einem klaren und kämpferichen Ja zuzustimmen.

Die LSAP-Parteileitung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2005 beschlossen, ihre Informationskampagne in Bezug auf die EU und dem Verfassungsentwurf offensiver weiterzuführen. Auch über den 10. Juli 2005 hinaus gilt es, europäische Themen und Politik im Dialog mit den Bürgern weiterzuentwickeln.