In ihrer wöchentlichen Chronik erinnert die vormalige Kultur- und Hochschulministerin und CSV-Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges daran, dass eine echte Verfassung sich auf das Wesentliche beschränke : „En croyant bien faire d’intégrer tous les textes de l’Union dans ce traité, on court le risque de détourner l’attention des citoyens vers des détails techniques dont ils n’ont pas les secrets. [...]“ Außerdem räumt die heutige Europaabgeordnete mit den Gerüchten auf, eine Ablehnung der Verfassung verhindere den EU-Beitritt der Türkei : „[E]lle n’a rien à voir avec l’entrée de la Turquie dans l’Union : le ’non’ ne changera rien aux négociations avec la Turquie.“

Guy Kemp warnt im Tageblatt-Leitartikel vom 30. März vor dem Trugschluss, eine Ablehnung der Europäischen Verfassung verhindere das Abdriften Europas in den Neoliberalismus : „Denn die neoliberale Dienstleistungs-Richtlinie wurde auf Basis der bestehenden Verträge verfasst [...]. Es liegt nicht an [der Verfassung], sondern an den Entscheidungen der Politiker, ob im Rat oder im Europäischen Parlament, in welche Richtung sich die Union entwickelt.“ Auch der Bürger trägt Verantwortung, indem er an den Europawahlen teilnimmt. Daher das Fazit des Autors : „Europa wird immer nur so sozial oder neoliberal sein wie die EU-Bürger es ihren Politikern erlauben.“

Die Revue bat neun Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, Stellung zur Europäischen Verfassung zu beziehen. Heraus kamen neun spannende Plädoyers : "kurz und prägnant - die einen dagegen, viele dafür, andere noch unentschieden. Alle engagiert !"

Romain Kirt (Buchautor) : "Ich erwarte breite Zustimmung"

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Lydie Polfer (DP) : "Die Union wird demokratischer"

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André Hoffmann (Déi Lénk) : "Konkurrenz statt Werte und Rechte"

André Hoffmann(PDF, 265.7 kB)

Blanche Weber (Mouvement écologique) : "Hin und her gerissen"

Blanche Weber(PDF, 276.6 kB)

Claude A. Hemmer : "Schleichende Sozialisierung"

Claude A. Hemmer(PDF, 291.4 kB)

Gaston Vogel (Anwalt) : "Eine unmögliche Alternative"

Gaston Vogel(PDF, 298.3 kB)

Romain Schmit ("Fédération des Artisans") : "Zeit, sich klare Regeln zu geben"

Romain Schmit(PDF, 283.8 kB)

Danièle Fonck (Journalistin) : "Verfassung geht nicht weit genug"

Danièle Fonck(PDF, 333.9 kB)

Robert Weber(LCGB) : "Endlich ein Dach auf das Haus"

Robert Weber(PDF, 317.9 kB)

Der französische Ökonom, Universitätsprofessor und ATTAC-Mitglied Dominique Plihon ist ein bekennender Gegner der Verfassung : "Les citoyens doivent voter non à la Constitution pour qu’il y ait un choc salutaire. Il faut déconstruire cette Europe pour en reconstruire une autre en s’appuyant sur les fondateurs européens." Falls die Verfassung nicht ratifiziert würde, bedeute dies nicht das Ende des europäischen Integrationsprozesses : "L’Europe a toujours progressé par crises et par à-coups. Une crise n’est pas la fin de l’Europe contrairement à ce que les partisans du oui nous veulent faire croire en manipulant l’instrument de la peur. On a tort d’avoir peur car c’est le traité de Nice qui nous régit actuellement."

Am 22. März gab der Staatsrat in zwei Gutachten zu den Gesetzesentwürfen 5442 und 5443 grünes Licht für die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrags und für die Abhaltung des Referendums am 10. Juli in Luxemburg.

Laut Wort verhindere der Staatsrat, „dass der (eilige) Gesetzgebungsprozess noch ins (unerwünschte) Schleudern geraten wäre.“ Er habe allerdings „feinsinnige Bedenken“ angemeldet gegenüber der Formulierung auf den Stimmzetteln. Statt dem dreisprachigen Satz „Sind Sie für den Vertrag über eine Verfassung für Europa, unterzeichnet in Rom, am 29. Oktober 2004 ?“ bevorzuge der Rat die „juristisch exakter“ formulierte Frage : „Sind Sie dafür, dass Luxemburg den Vertrag über eine Verfassung von Europa, unterzeichnet in Rom, am 29. Oktober 2004, zustimmt ?“ Der Institutions- und Verfassungsausschuss des Parlaments, der zwei Tage später tagte, beließ es bei seiner Version, da diese, laut Voix, für den Wähler verständlicher sei. Außerdem vertritt der Staatsrat die Ansicht, dass das Parlament politisch an die Entscheidung des konsultativen Referendums gebunden sei, d.h. bei einem ‚Nein’ käme es vorerst nicht zu einer Ratifikation der Verfassung.
(Wort, Voix, 25.03.05)

Laut Tageblatt stimme der Staatsrat in seinem Gutachten dem Verfassungstext generell zu, empfinde jedoch „ wohl nicht die gleiche Zufriedenheit wie die bedingungslosen Anhänger“ der EU-Verfassung. Nach Ansicht des Staatsrats handele es sich bei dem vorliegenden Vertragstext nicht um eine Verfassung, sondern um einen Vertrag auf dem Weg dorthin. Trotz flagranter redaktioneller und struktureller Schwächen des Verfassungstextes und seiner Anhänge, stelle der Vertrag einen „qualitativen Sprung auf zahlreichen anderen Ebenen“ dar. So erhalte die Europäische Union durch das Einfließen aller bestehenden Verträge in die Verfassung, eine einzige legale Basis und juristische Persönlichkeit. Der Rat hoffe, dass das soziale Europa sich in einem Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit entfalten könne und bescheinige dem Vertrag einen „neuen Elan für eine in zunehmenden Maße für die Zukunft ihrer Bürger verantwortlich werdenden Union.“
(Tageblatt, 25.03.05)

„Bis zum 10. Juli werden keine Gefangenen gemacht“, so der Feierkrop und spielt damit auf die diversen Informationskampagnen von Regierung, Parlament und Universität Luxemburg an. „Angesichts dieser geballten Feuerkraft“ habe es allerdings im Vorfeld bereits zwei Opfer gegeben : das OGB-L habe mit der „weißen Fahne“ geweht und die Verfassung für „großartig“ erklärt und der sonst als „Moralapostel der Nation“ auftretende Mouvement écologique bliebe aus Furcht „um seine satten Zuschüsse aus der Staatskasse [...] lieber ratlos“.
Zu den geplanten Hearings des Parlaments meint der Feierkrop, dass sich dort „zwei oder drei pensionierte Nörgler und Leserbriefschreiber zu Wort melden [könnten], um zu zeigen, dass die Demokratie intakt ist.“ Der Kommentar des Satireblattes zur ersten Informationsveranstaltung des Parlaments auf der Kirchberger Frühlingsmesse am 8. Mai fällt nicht schonender aus : Nach dem Zeigen eines „kleinen, aber kostspieligen Werbefilmes“, mime „ein ARD-Vertreter, der bekanntlich gleichzeitig für und gegen die Verfassung sein muss, [den Pausenclown]“ und „als demokratisches Alibi“ dürfen alle dort versammelten Politiker „eventuell einen einsamen Sprecher des Comité du Non auf dem Butterbrot verspeisen [...].“

Romain Hilgert greift in seinem Artikel die Feststellung des Staatsrates auf, der Verfassungstext sei nach Text und Prozedur ein internationaler Vertrag : "Entscheidend sei beispielsweise, dass die Europäische Union sich nicht, wie ein Nationalstaat, in einer Verfassung Zuständigkeitsbereiche selbst zuerteilen könne, sondern dass die Union nur Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten abgetreten bekommen könne." Bezeichnend sei daher, dass der Rat in seinem Gutachten zum Gesetzesentwurf 5443 (Organisation des Referendums) das Wort Verfassung in Anführungszeichen gesetzt habe.
Der Autor ist überrascht, dass das Gutachten zum Europäischen Verfassungsvertrag keine Gesamteinschätzung über die Folgen dieses Vertrages für Luxemburg, sondern lediglich Erläuterungen zu einzelnen Punkten liefere : "In den paar Punkten, in denen der Staatsrat die Auswirkungen des Vertrags auf Luxemburg erörtert, lobt er eher, dass das Großherzogtum ohne drastische Beschneidung seiner bestehenden Rechte davon gekommen ist, als dass er auf bahnbrechende Fortschritte verweist."

Auf die Frage von Jeudi-Reporterin Laurence Harf, wie man gedenke an diejenigen Bürger heranzukommen, die nicht am 10. Juli wählen wollen, antwortet Lucien Weiler : „[...] L’obligation de vote implique que les politiciens fassent tout pour informer les citoyens. [...] Il faut expliquer les grandes lignes du traité, dire ce qui est voulu, faire sentir la protection qu’il apporte.“ Auch sei eine Beteiligung der EU-Bürger am Referendum möglich gewesen, „si on avait vérifé plus tôt la faisabilité au niveau juridique. [...] Le gouvernement et la Chambre ont été trop lents à réagir.“ Laut Weiler bestehe in Luxemburg nicht die Gefahr wie in Frankreich, dass das Referendum negativ ausfallen würde : „Nous avons une autre histoire, une relation avec l’Europe basée sur la constance. Nous savons ce qu’elle nous a apporté. Pourtant il ne faut pas sous-estimer les sceptiques, voire les très sceptiques. [...]“

In der Märzausgabe der RTL/ILReS-Umfrage zum Referendum befürworten 59 % der Befragten (+ 2 % gegenüber Februar) die Europäische Verfassung, 20 % sind dagegen (- 2 %) und 21 % sind weiterhin unentschieden.

ILReS-RTL März 05(PDF, 22.8 kB)

Die Abgeordnetenkammer stellte am 21. März ihre eigene Informationskampagne zum Referendum und zur europäischen Verfassung vor, denn : „Der Bürger soll bis zum Stichdatum 10. Juli keinesfalls sich selbst und das Abstimmungsergebnis nicht dem Zufall überlassen werden,“ so das Journal.
Geplant sind 3 öffentliche Anhörungen im Parlament und 14 regionale Informationsabende von April bis Juli, in denen der Bürger nicht nur als Zuhörer, sondern auch als aktiver Teilnehmer auftreten soll (weitere Details in unserem Agenda). Diese Diskussionsrunden werden außerdem live von „Chamber TV“ übertragen. Das Journal wertet das Vorgehen der Parlamentarier als einen „mutigen Schritt“, da ihnen „auch kritischer Wind entgegen wehen“ wird und freut sich : „Endlich ein Stück Bürgernähe.“
(Journal, 22.03.05)

Das Tageblatt weist seinerseits darauf hin, dass das Parlament noch jede Menge „Hausaufgaben“ erledigen muss. Zwei Gutachten des Staatsrates zu zwei Gesetzesentwürfen gilt es noch auszuwerten, bevor die Entwürfe 5443 zum Referendum und 5442 zur Ratifizierung der Europäischen Verfassung dann voraussichtlich am 12. April, respektive am 20. Juni im Parlament verabschiedet werden sollen. Auch Verfassungsgegner wie das ‚Comité du non’ sollen in die Diskussion mit eingebunden werden.
Parlamentspräsident Lucien Weiler ließ den Vorwurf, die Aufklärungskampagne beginne zu spät, nicht gelten. In den letzten beiden Jahren habe es genügend Gelegenheit für Interessierte gegeben, sich über Werdegang und Inhalt der Verfassung zu informieren, so Weiler.
(Tageblatt, 22.03.05)

Serge Kennerknecht findet die Idee des Parlaments, den Bürger zur Diskussion auf den „Krautmaart“ einzuladen, „eine tolle Idee“. Leider „ziehe“ der Bürger zwischen 14.30 und 17.00 Uhr normalerweise „zur Arbeit, kaum zur ‚Chamber’“.
(Tageblatt, 22.03.05)

„Eine objektive Kampagne ?“, fragt sich „La Voix“ und zitiert Parlamentspräsident Lucien Weiler : „Nous restons des politiques ! Nous avons combattu pour le ‚oui’ durant des mois. Disons qu’il s’agit d’une objectivité subjective...“
(La Voix, 22.03.05)

Die „Zeitung“ begegnet der Absicht des Parlaments, EU-Verfassungsgegner an den angekündigten Debatten zu beteiligen, mit Misstrauen und geht davon aus, „dass der Kommunistischen Partei (KPL) auch bei diesen Veranstaltungen wiederum ein Maulkorb verpasst wird.“
(Zeitung, 22.03.05)

Auf die Frage, wie sich der Premierminister die Skepsis gegenüber dem Verfassungsprojekt erkläre, antwortet Jean-Claude Juncker :
„Die europäische Integration ist kein Argument mehr für sich. Die Anfangsjahre der EU verblassen in der kollektiven Erinnerung. Immer weniger Menschen haben den Krieg am eigenen Leib erfahren. Aber auch die europäische Politik tut sich zunehmend schwerer, die EU-Politik zu erklären. Dabei ist das Informationsdefizit erstaunlich hoch, bedenkt man die zahlreichen Zeitungsartikel zur Verfassung.“

Laut Roger Majerus in der „Zeitung“ seien die Grundlagen der Bolkestein-Direktive im wesentlichen im europäischen Verfassungsvertrag verankert und zwar in den Artikeln III-137, 142, 144, 145, 146 und 148. Dies seien Gründe genug, am 10. Juli ‚Nein’ auf dem Stimmzettel anzukreuzen und somit die „allgemeine Demontage der sozialen Rechte“ zu verhindern.

In einem Interview mit dem Tageblatt äußert sich Staatsminister Jean-Claude Juncker zum anstehenden Referendum in Luxemburg. Er habe nicht zu denjenigen gehört, die den Termin 10. Juli befürwortet hätten, sondern sich für ein späteres Datum, nach den Sommerferien, ausgesprochen. Während der Präsidentschaft bliebe für viele Politiker wenig Zeit, eine „regelrechte Aufklärungskampagne“ durchzuführen und sich an den dringend notwendigen Debatten über die Verfassung zu beteiligen. Laut Juncker müssen sich die Informationskampagnen von Regierung und Parlament „durch eine bewertende Neutralität auszeichnen“, da man nicht „mit Steuergeldern probieren (könne), den Wähler in eine Richtung zu beeinflussen.“

Claude Karger stellt im Journal-Editorial fest, dass die öffentliche Debatte jetzt erst, vier Monate vor dem Referendum, „so richtig in die Gänge“ käme. Allerdings habe diese, durch Aussagen von Jean-Claude Juncker und Alex Bodry und die „’dilettantische’ Behandlung der Verfassungsfrage“ durch die Regierung, das „faktische Terrain“ schon längst wieder verlassen. Karger fordert die Regierung auf, sich nicht nur auf die Verteilung von „schönen Broschüren“ zu beschränken, sondern sich den Fragen der Bürger zu stellen. Die meisten Bürger hätten sowieso „weder Lust noch Zeit“ sich eingehender mit dem 400-seitigen Text zu beschäftigen. Den Politikern käme demnach in der Aufklärung über „das Wesentliche“ in der Verfassung eine große Bedeutung zu, damit sich „das europäische Durcheinander in den Köpfen“ der Leute nicht noch verstärke.

Am 19. März wurde auf dem Kongress der Umweltgewerkschaft ‚Mouvement écologique’ kontrovers über die europäische Verfassung diskutiert. Dabei einigte man sich darauf, den Mitgliedern keine Wahlempfehlungen für das Referendum am 10. Juli zu geben. Laut Präsidentin Blanche Weber sei der Text zu komplex, um ein klares ‚Ja’ oder ‚Nein’ darüber zu äußern. Théid Faber meinte seinerseits, der Méco sei schließlich keine Partei und decke nur den umweltpolitischen Teilaspekt der Verfassung ab. Marco Schank (CSV) und François Bausch (Déi Gréng) forderten den Méco jedoch auf, klar Stellung zu beziehen.

Tageblatt-Journalist Léon Marx kritisiert in seinem Kommentar die Haltung des Méco : „Kaum ein Gesetz, zu dem die Umweltgewerkschaft nicht Stellung bezieht. Und gerade zu dem europäischen Verfassungstext fällt den Verantwortlichen dann nichts Gescheiteres ein, als der Regierung vorzuwerfen, sie habe ihre Informationspflicht nicht getan und deshalb sei man derzeit nicht in der Lage, Pro und Kontra definitiv abzuwägen.“
(Tageblatt, 21.03.05)

Laut Wort habe man sich auf dem Kongress geeinigt, eine Informationskampagne zur europäischen Verfassung durchzuführen, in der die Pro- und Contra-Argumente dargelegt werden. Präsidentin Blanche Weber rechtfertigte die Unentschlossenheit der Organisation : Der Méco glaube prinzipiell an die europäische Integration. Es bestünde allerdings die Gefahr, dass sozial- und umweltpolitische Belange gegenüber freier Marktwirtschaft und neoliberalem Gedankengut in den Hintergrund gerieten.
(Wort, 21.03.05)

Marc Glesener fragt im Wort-Leitartikel vom 19. März, wieso immer mehr Menschen zu Euroskeptikern werden : „Vielleicht ist es die teils berechtigte Angst vor einer immer stärker werdenden und bevormundenden Union [...]. Hinzu kommt, dass trotz mehr Europa, trotz politischer Abstimmung auf höchster Ebene bislang kein Ausweg aus der Beschäftigungskrise gefunden werden konnte [...].“ Dabei gebe es vor allem für Luxemburg keine andere Alternative als eine stärkere europäische Integration, weil man als kleines Land „auf das gleichberechtigte Miteinander aller Partner angewiesen“ sei. Es gelte jetzt in Luxemburg französische Verhältnisse zu verhindern, das hieße, unsere Parteien müssten „partout verhindern“, dass das Referendum „innenpolitisch ausgeschlachtet wird.“ Daher haben alle Parteien ihre Mitglieder auf ein ‚Ja’ eingeschworen - außer das ADR, welches „schon wieder aus der Reihe“ tanze.

In einer am 17. März einberufenen Pressekonferenz bekannten sich die DP-Spitzenpolitiker mit einem klaren ‚Ja’ zur EU-Verfassung. Colette Flesch kritisierte bei dieser Gelegenheit die Regierung und warf ihr Schlamperei bei der Vorbereitung des Referendums vor. So liege beispielsweise noch nichts zur angekündigten Informationskampagne vor. Auch müsse, laut Gesetz, elf Wochen vor dem Referendum die Besetzung der Wahlbüros bekannt gegeben werden. Daher stünden Regierung, Staatsrat und Parlament unter Zeitdruck, da das Gesetzesprojekt zum Referendum spätestens am 24. April in Kraft treten müsse. Die Rücktrittsdrohungen von Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnete Flesch außerdem als „unverantwortlich, leichtsinnig und maßlos arrogant.“
(Tageblatt, 18.03.05)

Laut Journal wünsche sich die DP eine breite Diskussion über den Verfassungstext. Die DP werde aktiv für die Verfassung werben, indem sie vier Regionalkonferenzen zu diesem Thema veranstalte, eine Internetseite aufbaue und zusammen mit den Jungliberalen versuchen werde, die jungen Leute an der Diskussion zu beteiligen. Das Vorgehen der Regierung wurde indes scharf kritisiert. So bezeichnete etwa Parteipräsident Claude Meisch die Regierungskampagne als „saft- und kraftlos“ und Colette Flesch führte den Ausschluss der EU-Bürger am Referendum auf die mangelnde Reaktionsfähigkeit der Regierung zurück. Frau Flesch verwies darauf, dass sie die Regierung bereits im Oktober letzten Jahres auf die notwendigen Änderungen in der Verfassung aufmerksam gemacht habe.
(Journal, 18.03.05)

Laut Wort fiel den Liberalen ihre Entscheidung nicht schwer : „Die DP war in der letzten Regierung ein starker Partner und an der Ausarbeitung der Verfassung direkt beteiligt. ‚Wir stehen zu unserem Werk’“, so DP-Präsident Claude Meisch.
(Wort, 18.03.05)

Die Vereinigung „Liberté de conscience“ lehnt den Vertrag wegen seiner „undemokratischen, ultra-liberalen und pro-religiösen Bestimmungen“ ab und empfiehlt seinen Mitgliedern, am 10. Juli mit Nein abzustimmen.

Auf einer Pressekonferenz am 14. März stellte Komiteemitglied David Wagner klar, dass seine Vereinigung nicht anti-europäisch sei : man fordere nicht den Austritt Luxemburgs aus der EU, sondern ein anderes Europa, „in dem die Politiker statt neoliberalen Tendenzen Werte wie internationale Solidarität und nachhaltige Entwicklung“ verfolgten. Auch fühle man sich benachteiligt gegenüber der offiziellen Informationskampagne der Regierung : „Wir haben [...] den Eindruck, dass die Propaganda die Bevölkerung wie mit einem Presslufthammer überrollen will. Da können wir mit unseren bescheidenen Mitteln nicht mithalten,“ kritisiert André Kremer. Ziel des Komitees sei es, „einen Aufschub der europäischen Integration in ihrer jetzigen Form“ durchzusetzen und zu den sozialen Wurzeln der Union zurückzukehren, um eine Diktatur der Technokratie zu verhindern, so Kremer weiter.
(Wort, 15.03.05)

Laut Journal habe das Komitee mit ihren Aufklebern, Plakaten, Broschüren und Diskussionsabenden eine „Marktlücke“ entdeckt, da „sich bisher kaum ein Politiker in Sachen EU-Verfassungsentwurf umfassend aufklärerisch betätigt“ habe. Das Komitee wage den „Tabubruch“, in dem es unter dem Motto „Ein anderes Europa ist möglich“ über die „Risiken und Nebenwirkungen“ der Verfassung aufklären wolle, denn nicht das ‚Nein’, sondern ein „blauäugiges ‚Ja’“ führe in die Krise.
(Journal, 16.03.05)

Am 13. März stimmte auf dem LSAP-Landeskongress die große Mehrheit der dort anwesenden Delegierten für die Verfassung.
In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Partei-Präsident Alex Bodry das Referendum „als Zeichen politischer Courage“. Die Verfassung bringe viele Fortschritte, „auch wenn der definitive Durchbruch zu einem sozialen Europa noch nicht erreicht“ sei, so Bodry weiter. Jean Asselborn unterstrich in seinem Vortrag u.a., dass Luxemburg mit den übrigen Mitgliedsstaaten andere Kooperationsabkommen abschließen müsse für den Fall, dass Luxemburg die Verfassung nicht ratifiziere. Die Ansicht von Robert Goebbels, das global Positive überwiege das global Negative, teilten wohl die meisten Delegierten, da laut Tageblatt nur „Radikalopposition“ seitens des Landesverband-Chefs Nico Wennmacher kam, der „als überzeugter Sozialist und Europäer“ gegen die Kongressresolution stimmte.

Am Wochenende fiel auf dem ADR-Nationalkongress der Leitantrag zur Verfassung, den die Parteispitze der Basis vorlegte, bei den anwesenden Mitgliedern durch. Die klare Ablehnung des Vertrags durch Aly Jaerling hätte, laut Wort, dem Plädoyer des Fraktionschefs Gast Gibéryen für eine neutrale Haltung der Partei, einen Strich durch die Rechnung gemacht. So nimmt das ADR nun folgende Stellung ein : Die Partei lehnt die Verfassung ab, äußert jedoch keine Wahlempfehlung. Bei den Abstimmungen im Parlament dürfen die ADR-Abgeordneten „dem eigenen Gewissen folgen“ - ursprünglich war keine Beteiligung vorgesehen, um den Wähler nicht zu beeinflussen.

Für Lucien Montebrusco kommt der Beschluss der „europaorientierten“ LSAP zur EU-Verfassung nicht unerwartet. Überrascht zeigt er sich hingegen über das klare Nein der Delegierten des „europaskeptischen“ ADR, deren Parteispitze ja „derlei Offenbarungseid vermeiden“ wollte, um die Wähler nicht zu beeinflussen. Die Delegierten handelten jedoch widersprüchlich, da ihre Empfehlung an die Abgeordneten, sich an der ersten Abstimmung im Parlament nicht zu beteiligen im Gegensatz stehe zum klaren Nein, zu dem sich die Mehrheit zuvor ausgesprochen habe. Montebruscos Kommentar dazu : „Politik ist manchmal schön kompliziert“.

Diese Frage stellt sich das Tageblatt und spielt dabei auf folgende „peinliche Panne“ an : Die erste Parlamentsabstimmung, die für Ende Mai/Anfang Juni vorgesehen sei, könne vielleicht nicht eingehalten werden, weil das Parlament zuvor noch eine Revision einiger Verfassungsartikel, die mit der Ratifizierung von internationalen Verträgen durch das Parlament zusammenhänge, vornehmen müsse. Da es sich bei dieser angeblich kleinen Textkorrektur allerdings um eine Verfassungsrevision handele, müsse man nach einem ersten Mal am 15. März, noch ein zweites Mal drei Monate später darüber abstimmen. Laut Gast Gibéryen (ADR) könne man dann frühestens nach dem 15. Juni im Parlament über den europäischen Verfassungstext befinden. LSAP-Präsident Alex Bodry reagierte gelassen auf diesen Zwischenfall und meinte, dass trotz dieser kleinen Unstimmigkeiten in der Verfassung in der Vergangenheit bereits mehrere internationale Verträge ratifiziert worden seien.

Nach Meinung der ehemaligen Ministerin Erna Hennicot-Schoepges könne man nicht Nein sagen zu einem Text, „in dessen erstem Artikel die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte festgeschrieben“ stünden. Die Verfassung sei erst der Anfang eines neuen Prozesses und bedeute kein Status quo.

Martin Rocholl, Direktor von Friends of the Earth Europe, zeigte sich in einem Gespräch mit dem Wort zufrieden, dass es den Umweltorganisationen nach jahrelangen Kämpfen endlich gelungen sei, die Fortschritte aus dem Amsterdamer Vertrag in den Verfassungsvertrag einzufügen. „Mit anderen Worten : eine korrekte Definition von nachhaltiger Entwicklung auf der Grundlage des Drei-Säulen-Modells (Soziales, Umwelt und Ökonomie sind gleichwertig), ein hohes Umweltschutzniveau sowie das Integrationsprinzip, wonach der Umweltschutz in allen Politikbereichen zum Tragen kommt.“ Allerdings sparte der Umweltschützer auch nicht mit Kritik : so seien etwa die früheren Verträge ohne Überarbeitung in den dritten Teil der Verfassung integriert worden und die Angliederung des „altmodischen“ Euratom-Vertrages bedeute nur einen Teilerfolg für die Umweltorganisationen.

Auf einem am 8. März veranstalteten Diskussionsabend des Meco stand die Debatte um die europäische Verfassung ganz im Zeichen der Umweltpolitik. Laut Martin Rocholl von Friends of the Earth (FOE), zu denen auch der Meco gehört, „ist die Verfassung aus umweltpolitischer Sicht ein Rückschlag, der trotz heftiger Lobbyarbeit nicht verhindert werden konnte.“ Trotzdem befürworte er den Vertrag mit einem strategischen ‚Ja’, da er die Möglichkeit zu nachhaltigen Entwicklungen gebe. Der Meco will anlässlich der Jahresversammlung am 18. März eine Resolution zur Verfassung vorlegen, die sich allerdings auf Umweltaspekte beschränkt.
Laut Woxx vertrete Greenpeace eine ähnliche Position : „Der Text enthalte Positives, doch stellten sich in Sachen Atomenergie und Friedenspolitik eine Reihe von Fragen.“

In einer Pressekonferenz am 10. März stellten die Jungsozialisten ihre Werbekampagne für ein eindeutiges ‚Ja’ zur europäischen Verfassung vor. Laut Yves Cruchten, Generalsekretär der JSL, nehme die Anzahl der Gegner ständig zu. Dies sei wahrscheinlich auf eine unzureichende Informationspolitik zurückzuführen. Mit ihrer „Operation Counter-Strike“ solle daher jetzt „endlich in der Öffentlichkeit Nägel mit Köpfen“ gemacht werden, so Juso-Mitglied Christian Ginter.

Romain Hilgert stellt fest, dass die Partei der Nein-Sager derzeit bei 22% liege - "so stark [also] wie die Regierungspartei LSAP bei den Wahlen letzten Jahres." Dabei stoße die Europäische Verfassung bei den Arbeitern und den Selbständigen auf den größten Widerstand (Quelle : ILReS). Hilgert vermutet daher, dass es sich bei dem Nein weniger um ein "rechtes", denn um ein "linkes" Nein handele "von Wahlberechtigten, die auf einen leistungsfähigen sozialstaatlichen Schutz angewiesen sind, den sie durch eine europäische Deregulierung bedroht sehen".
Kritisch äußert sich der Autor zur Vorgehensweise der Regierung, die "im Vorfeld des Referendums [den] Schein einer demokratischen Debatte nur halbherzig" aufrechterhalte und gegenüber den Verfassungsgegnern eine "missionarische Einstellung" an den Tag lege, um diese von ihrem "Irrglauben" abzubringen.
Obwohl das Staatsministerium mindestens 1,5 Millionen Euro zur Verfügung habe für die Finanzierung des Referendums, halte man sich bedeckt, wenn es um "das Budget der Regierung für ihre ’objektive Kampagne’ zugunsten des Ja" gehe. Vermutlich wolle man den Gegnern mit der Bekanntgabe der Summer "keine Munition [...] liefern". Denn : "[S]pätestens seit sich einige streitbare Juristen auf die Seite der Verfassungsgegner geschlagen haben, ist nicht auszuschließen, dass [...] Richter darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, Steuermittel zur einseitigen Beeinflussung eines Wahlausgangs auszugeben."

In ihrer wöchentlichen Kolumne in Le Jeudi, stellt Erna Hennicot-Schoepges fest, dass es schwierig sei „de faire passer le message historique“ einer europäischen Verfassung, „surtout dans une atmosphère de ras-le-bol où tous les maux dont souffrent nos économies sont imputés à ‘Bruxelles’ et ses réglementations ‘insensées’“. Die sinkende Zustimmung zum Verfassungsvertrag bei der Bevölkerung sei außerdem der Beweis dafür, dass mehr Informationen und Debatten in Luxemburg erforderlich seien.

Giulio-Enrico Pisani urteilt in der Zeitung, dass ein einziger zweifelhafter Artikel in der Verfassung ausreicht, um die Glaubwürdigkeit des Ganzen in Frage zu stellen. Als Beispiel zitiert er den Artikel II-75, der jedem Bürger ein Recht zu arbeiten zugesteht : „Le droit de travailler, est-il une avancée sociale ? Non (...) Si j’ai envie de travailler, je travaille, sans attendre qu’on m’en accorde le droit. Ce qu’on doit m’accorder ou me donner, c’est du travail honnêtement rémunéré, et non pas le droit de travailler.“

Auf einer Tagung des Nationalvorstandes des OGB-L am 8. März bezog die Gewerkschaft u.a. Stellung zum europäischen Verfassungsvertrag. Mit 123 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde eine Resolution angenommen, die sich zur Verfassung bekennt, gleichzeitig jedoch auch massive Kritik an der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU übt. Eine Kampagne für ein ‚Ja’ werde es allerdings nicht geben, so OGB-L-Präsident Jean-Claude Reding.
(d’Zeitung, 09.03.05)

Laut Tageblatt befürwortet der OGB-L-Vorstand den Vertrag, da er im Vergleich zu den bestehenden Verträgen Verbesserungen biete. Trotzdem wolle man „seinen Mitgliedern keine Wahlempfehlung mit auf den Weg geben.“ Jean-Claude Reding erklärte auf der Pressekonferenz, die Menschen seien mündig genug, um selbst eine Entscheidung zu treffen.
(Tageblatt, 09.03.05)

Im Gegensatz zum OGB-L, der keine Informationskampagne vorsieht, will der LCGB mit Plakaten und Informationsveranstaltungen aktiv für ein ‚Ja’ zur europäischen Verfassung werben.

Der DP-Nationalrat sprach sich am 7. März für die EU-Verfassung aus, die nach Ansicht der Partei einen fundamentalen Text für alle EU-Bürger darstelle. Auch sei es aus luxemburgischer Sicht erfreulich, dass im Bereich der Steuern die Entscheidungen weiterhin einstimmig getroffen würden und die Mindestzahl an Sitzen im Europaparlament auf sechs festgelegt worden sei.

In einer Resolution fordert der Conseil national des étrangers die Regierung auf, das Referendum auf ein späteres Datum zu verschieben, um erstens eine Verfassungsänderung und eine Wahlbeteiligung der EU-Ausländer an der Volksbefragung zu ermöglichen, und zweitens die nötigen Maßnahmen zu einer Revision der Wählerlisten einleiten zu können.

D’Zeitung kritisiert, dass der Artikel über die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Verfassung sehr allgemein formuliert sei und sich eigentlich nur auf die Bereiche Beschäftigung, Arbeit und Arbeitsentgelt erstrecke : Kein Wort jedoch über das Recht auf Verhütung und Abtreibung oder auf Schutz vor sexueller Gewalt und Prostitution. Auch gäbe es neben dem Recht zu heiraten, kein Recht, die Scheidung einreichen zu können.

Am 4. März gab das Presseamt des französischen Präsidenten Jacques Chirac bekannt, dass die Volksbefragung zum Verfassungsvertrag am 29. Mai stattfinden wird. Im Parlament gelte die Zustimmung als sicher, allerdings sei die Zahl der Gegner in der Bevölkerung hoch. Der frühe Termin werde daher als Vorteil für die Befürworter aufgefasst, da den Gegnern wenig Zeit bliebe für ihre Kampagnen.

Am 3. März stellten die Minister Jean Asselborn und Nicolas Schmit in einer Pressekonferenz die groß angelegte Informations- und Sensibilisierungskampagne der Regierung zur europäischen Verfassung vor.
Zitat Jean Asselborn : „D’Regierung wäert mat enger breeder pädagogescher Informatiounscampagne probéieren de Leit heiheem dätlech ze maachen, wat d’Verfassung duerstellt.

Laut Jean Asselborn könne man die Zukunft Luxemburgs nicht von der Zukunft der EU trennen, denn „außerhalb der EU sei Luxemburg ein anderes, ärmeres und weniger sicheres Land“. Auch für Nicolas Schmit sei der Text ein „notwendiges Symbol für die Zukunft von Europa“.
In Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und den hiesigen Gemeinden wird um Ostern in einer ersten Phase ein Faltblatt an alle Haushalte verteilt, das über die großen Züge der Verfassung informieren soll. Ab dem symbolträchtigen Europatag (9. Mai) sollen dann detailliertere Broschüren an die Haushalte verteilt werden und über eine großangelegte Werbekampagne mit Anzeigen, Radio-, Fernseh- und Kinospots soll die Bevölkerung „so objektiv und vollständig wie möglich“ informiert werden. Zusätzlich wird ein Link von der Regierungsseite zum Verfassungstext führen.
(Tageblatt, 04.03.05)

Laut Luxemburger Wort wird das Parlament im April über die Verfassung abstimmen. Die Zustimmung zum Text gelte als sicher, haben sich doch bereits alle in der Chamber vertretenen Parteien für den vorliegenden Text ausgesprochen. Lediglich das ADR sei dem LW nach noch unentschlossen.
Obwohl das Referendum nur konsultativen Charakter habe, müsse im Falle eines negativen Ergebnisses dem Wählerwillen auf politischer Ebene Rechnung getragen werden, so die beiden Minister. Jean Asselborn zeigte sich jedoch optimistisch, da er sich nicht vorstellen könne, „dass die Luxemburger anders als mit Ja votieren werden.“ Nicolas Schmit seinerseits betonte, er scheue nicht vor der politischen Auseinandersetzung mit den Verfassungsgegnern zurück, denn man könne „die Nein-Sager davon überzeugen, dass sie mit ihrer Meinung falsch liegen.“
(Wort, 04.03.05)

Das Journal meint, die Regierung habe bisher keine Eile gehabt, die Bürger über die europäische Verfassung aufzuklären. Ab Ostern starte endlich eine Informationsoffensive, damit auch der „desinteressierteste Luxemburger“ am 10. Juli weiß, worüber er abstimmen wird. Man wolle objektiv informieren, so Jean Asselborn, dies heiße allerdings nicht, dass man Pro und Kontra abwägen will, sondern dass man rein über den Inhalt der Verfassung und dessen Bedeutung für Luxemburg informieren wird.
Jeder Bürger wird sich bei den Gemeinden und dem Außenministerium ein Exemplar der Verfassung besorgen können. Welches Budget für alle diese Maßnahmen zur Verfügung steht, wollte der Außenminister bislang noch nicht beantworten.
(Journal, 04.03.05)

D’Zeitung zweifelt an der Objektivität der Regierung und urteilt schon im Titel : „Regierung wird mit öffentlichen Geldern für ein ‚Ja’ werben.“ Die Vorstellung der Informations- und Sensibilisierungskampagne in der gestrigen Pressekonferenz habe nicht den Eindruck erweckt, dass die Menschen objektiv informiert werden sollen, stattdessen sei das Ziel, bei den Bürgern - auch wenn dies nicht offen ausgesprochen worden sei - für ein ‚Ja’ zur europäischen Verfassung zu werben. Auch bezeichnete die Zeitung die vor dem Referendum stattfindende Abstimmung im Parlament als eine „weitere Beeinflussung“ des Bürgers.
(d’Zeitung, 04.03.05)

Auch die Revue meint, eine objektive Informationskampagne sei unmöglich. Selbst der Außenminister habe „Zweifel an seiner Unparteilichkeit“ und wisse, dass die Regierung „das Volk nicht wertneutral“ mit ihrer „pädagogischen“ Informationskampagne „sensibilisieren“ könne, denn : „In dem schulischen Begriff steckt das Wort ‚Erziehung’, und ‚sensibilisieren’ ist mehr als Auskunft erteilen.“
(Revue, 12.03.05)

Marc Glesener greift im Editorial des Luxemburger Wortes die zentrale Frage der CGT-LCGB-Podiumsdiskussion vom 1. März auf : „Macht die Verfassung die Europäische Union sozialer ?“ Keiner der dort anwesenden Politiker und Gewerkschaftler hätte darauf mit einem klaren Ja oder Nein antworten können. Darüber zeigt sich der Autor wenig überrascht, denn was die Verfassung konkret bringen soll, wisse heute noch niemand so recht und genau dort liege auch das Problem aller Verfassungsbefürworter : „Europa wird demokratischer, transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher - das sind Versprechen, mit denen die meisten Bürger wenig anfangen können. [...] An theoretischen Diskussionen über eine Wertegemeinschaft und das europäische Gesellschaftsmodell dürften (vor allem Menschen ohne Arbeit) wenig Interesse haben. Es sei denn, die Debatte ziele auf mehr soziale Gerechtigkeit [...]. Das wiederum würde eine Abkehr von einer ganzen Reihe stramm liberal geprägter Reformvorhaben bedeuten, die Brüssel in den letzten Jahren durchzusetzen versuchte.“

Am 2. März bestimmte die Commission des institutions et de la révision constitutionnelle Paul-Henri Meyers (CSV) zum Berichterstatter des Gesetzesentwurfs 5443 über das Referendum am 10. Juli. Gegenüber DNR meinte der Politiker, es stimmten sicherlich über 60 % der Wähler für die Verfassung, vorausgesetzt Regierung, Parteien und Parlament stellten eine gelungene Informationskampagne auf die Beine.

Anlässlich des anstehenden Referendums referierte am 1. März die DP-Europaabgeordnete Lydie Polfer vor der DP-Sektion aus Bonneweg über den europäischen Verfassungsvertrag. Polfer sprach u.a. über die Entwicklung der EU und deren Gremien und ging besonders auf die Änderungen im Verfassungstext ein.

Am 1. März organisierten die Europa-Sekretariate von CGT und LCGB eine Podiumsdiskussion im Forum Geesseknäppchen, um über die Vor- und Nachteile der europäischen Verfassung zu diskutieren. Eingeladen waren : François Biltgen (CSV), Nicolas Schmit (LSAP), Charles Goerens (DP), François Bausch (Déi Gréng), sowie Jean-Claude Reding (OGB-L) und Robert Weber (LCGB).

Da unter den Teilnehmern der Diskussionsrunde keine Gegner der Verfassung anwesend waren, fielen die Urteile über den Text weniger kritisch aus. So meinte etwa Nicolas Schmit (LSAP), man könne zwar mit dem vorliegenden Text nicht „100-prozentig einverstanden sein“, positiv sei jedoch die Verankerung der Sozialpolitik im Vertragstext. Für François Biltgen (CSV) bedeutet die Verfassung einen Fortschritt, da sie das bisher Erreichte konsolidiere und Charles Goerens (DP) verwies auf die „friedensstiftende Rolle des europäischen Sozialmodells“. Skeptischer äußerte sich François Bausch von den Grünen : Der Vertrag an sich bringe Europa sozial und ökologisch nicht unbedingt weiter, liefere jedoch Instrumente, mit denen Europa sozialer gestaltet werden könnte. Die Vertreter von OGB-L und LCGB waren sich indes einig, dass die Verfassung neue Chancen für soziale Verbesserungen bieten würde und wiesen darauf hin, dass man den Text nicht für eine schlechte EU-Politik verantwortlich machen könne.
(Tageblatt, 02.03.05)

Laut Journal waren sich alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig, dass die Verfassung zwar verbesserungsbedürftig sei, jedoch auch Grundprinzipen festgelegt habe, die Europa sozial weiterbringen würden. Im Gegensatz zum LCGB, der sich bereits mit einem klaren ‚Ja’ für den vorliegenden Text ausgesprochen habe, werde bei der OGB-L intern noch diskutiert. OGB-L-Präsident Jean-Claude Reding kritisierte die Initiative der Regierung bezüglich deren Informationskampagne : Diese käme nicht nur viel zu spät, sondern könne vor allem auch nicht den notwendigen Dialog mit der Bevölkerung ersetzen.
(Journal, 03.03.05)

Auch Le Jeudi schreibt, dass eine kontroverse Debatte zum Referendum bei diesem Diskussionsabend nicht zu erwarten war. Der Autor Robert Pailhès weist darauf hin, dass es den Politikern nicht gelungen sei, die Besorgnis des Publikums und der Gewerkschaftler zu zerstreuen. So habe z.B. folgende Frage eines Zuschauers sogar Beifall ausgelöst : „En 1986 déjà, on nous avait demandé d’attendre pour une Europe juste, là on nous dit que tout n’est pas parfait et qu’il faut donc attendre encore. Jusqu’à quand ?“
(Le Jeudi, 03.03.05)

Das Luxemburger Wort unterstreicht in ihrem Bericht, Politiker und Gewerkschaftler seien sich einig gewesen, dass die soziale Dimension des Integrationsprozesses nicht weit genug reiche. Die Aussage von Nicolas Schmit (LSAP), die Stärkung des sozialen Europas hänge vom politischen Willen der EU-Entscheidungsträger ab, griffen François Bausch (Déi Gréng) und Jean-Claude Reding (OGB-L) auf, um den ihrer Ansicht nach fehlenden Reformwillen der EU-Spitze zu kritisieren.
(Wort, 03.03.05)

D’Zeitung meint, dass auch ein „kritisches Ja“, das sich bei der OGB-L als Stellung gegenüber der Verfassung andeutet, eine Zustimmung zu einem Text sei, „in dem die wichtigen Aspekte Beschäftigungspolitik und soziale Belange der neoliberalen Wirtschaftspolitik untergeordnet“ seien.
(d’Zeitung, 04.03.05)

Am 28. Februar fanden sich mehrere Europaabgeordnete der Vereinigten Linke auf Einladung von Déi Lénk im Casino syndical in Bonneweg zusammen, um dort ihren Standpunkt des ‚Nein zur Verfassung’ zu erläutern. Ihre Kritik konzentrierte sich vor allem auf die neoliberalistische und militaristische Ausrichtung des europäischen Verfassungstextes. Ihre Ablehnung bedeute jedoch nicht, dass die Linke antieuropäisch sei : „Nous avons besoin de l’Europe. Mais nous avons l’amibtion qu’elle porte un modèle social et environnemental avancé“, so Francis Wurtz, Präsident der linken EP-Fraktion.

Die Zustimmung in Luxemburg für den europäischen Verfassungstext schwindet : Waren es laut ILReS im Januar noch 62 %, die die Verfassung befürworteten, sind es jetzt nur noch 57 % der befragten Bürger. Die Zahl der Gegner stieg hingegen von 16 auf 22 %.

Aus einer Pressemitteilung der CSV geht hervor, dass der Nationalvorstand seine Zustimmung zur europäischen Verfassung nochmals bekräftigt. Die Partei wolle sich außerdem aktiv für die Zustimmung der Verfassung bei den Bürgern engagieren. Diesbezüglich wurde bereits die Planung einer Informationskampagne einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Jacques Santer anvertraut.