Luxemburgs Ehre ist gerettet, so Léon Zeches im d’Wort-Editorial am Montag. Die 56,52% gäben Anlass zum "Aufatmen", jedoch auch zur "Enttäuschung", denn nach dem massiven Einsatz von Presse und Politik für die EU-Verfassung, "dürfte das Abstimmungsresultat [...] doch hinter den Erwartungen zurückbleiben." (d’Wort, 11.07.05)

Laut Laurent Moyse in La Voix habe nach einer in Luxemburg selten so intensiv geführten Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern schließlich die Vernunft über die Leidenschaft gesiegt. (La Voix, 11.07.05)

Alvin Sold stellt im Tageblatt fest, dass Luxemburg "in der Europafrage ein gespaltenes Volk" sei. Das Nein zum vorliegenden Vertragstext beweise, dass viele Wähler keine gefügige Parteigänger mehr seien : "Die meisten dürften erstmals ( ! ! !) den Empfehlungen nicht gefolgt sein. Sie sind keine Gläubigen mehr. Sie wurden zu kritischen Geistern." (Tageblatt, 11.07.05)

Von einem "Oui clair sous conditions" spricht Denis Berche im Quotidien. "Inquiets et confrontés comme d’autres à l’élargissement, aux délocalisations, à la montée du chômage, les luxembourgeois ont jugé, en leur âme et conscience, que la meilleurs réponse à leurs problèmes restait l’Europe." (Le Quotidien, 11.07.05)

Claude Karger fragt sich im Journal, ob "die kränkelnde Dame Europa durch das Luxemburger Wesen genesen" werde. Durch sein Ja habe Luxemburg einen "psychologischen Lichtblick verschafft" für den europäischen Integrationsprozess, gleichzeitig jedoch habe die Verfassungsfrage auch "Tendenzen zu Tage gefördert, die für die kommenden Wahlgänge nicht ohne Belang sein werden." (Journal, 12.07.05)

Ali Ruckert meint in der Zeitung vum letzëbuerger Vollek, die "propagandistische Dampfwalze" der Verfassungsbefürworter habe nicht den gewünschten Effekt gehabt. Arbeiter und Jugendliche hätten mit Nein gestimmt aus dem Bewusstsein, dass Europa ihnen nichts bringe und dieser salariatsfeindliche Vertragstext alles nur noch schlimmer mache. (d’Zeitung, 12.07.05)

Le Jeudi schreibt, das Ja sei Balsam für die Herzen der Présidence-Politiker. Dennoch : "De là à dire que le Traité constitutionnel est remis en selle grâce aux votes des Luxembourgeois, cela revient à enterrer un peu trop rapidement les "non" français et néerlandais. Que le processus de ratification se poursuive est logique mais il est impossible de croire que le texte actuel en soritra indemne." (Le Jeudi, 14.07.05)

Patrick Harsch hat in goosch.lu Überlegungen zu den Wahlergebnissen in Esch/Alzette angestellt : "In Esch leben 50% ausländische Mitbürger/Innen [...] auf engstem Raum mit luxemburgischen Schlechtverdienern. Da ja nur Luxemburger/Innen skandalöserweise das Recht hatten, sich politisch auszudrücken, drückt das Nein also auch eine große Portion Unbehagen aus, wenn nicht sogar Ausländerfeindlichkeit. Eine gehörige Dosis Skepsis gegenüber dem nationalen und europäischen Establishment, inmitten einer von der Arbeitslosigkeit besonders gebeutelten Stadt, führte zum Erfolg des Nein." (goosch.lu 78, 15.07.05)

Laut Mario Hirsch habe wohl eher die Risikoscheu der Luxemburger und nicht die Rücktrittsdrohung Jean-Claude Junckers zum Ja geführt. "Sie waren offensichtlich nicht bereit, sich auf irgendwelche Experimente einzulassen, die ein Erfolg des Nein unweigerlich ausgelöst hätte. Es gab darüber hinaus keinen ersichtlichen Grund, es gegebenenfalls auf Neuwahlen ankommen zu lassen." (d’Land, 15.07.05)

Erklärung von Jean-Claude Juncker an die Bürger nach Veröffentlichung der Ergebnisse

LSAP : LSAP begrüßt das Ergebnis des Referendums

DP : Le débat sur l’Europe ne fait que commencer !

Déi Gréng : De Jo stäerkt Lëtzebuerg an Europa !

Déi Lénk : Der Graben zwischen politischer Führung und Volk hat sich vertieft

KPL : Den Propagandisten des salariatsfeindlichen EU-Verfassungsvertrags die Quittung erteilen !

ADR : Stellungnahme zum Referendum

Comité für ein Nein : Ce n’est qu’un début...

UNEL : Une victoire en trompe-l’œil pour les partisans de la Constitution

Conseil des régions pastorales du diocèse de Luxembourg : Stellungnahme zum Referendum

ASTI : Immigration et Intégration

Die luxemburgische Bevölkerung hat am 10. Juli mehrheitlich dem Europäischen Verfassungsvertrag zugestimmt. Somit ist der Weg frei für das zweite Parlamentsvotum im Herbst und die endgültige Ratifizierung der EU-Verfassung durch Luxemburg. Neun Gemeinden, davon sieben im Minette, stimmten gegen den Vertragstext. Auch Esch/Alzette, die zweitgrößte Stadt Luxemburgs, lehnte die Verfassung mit 53,24% Nein-Stimmen ab.
Eine Übersicht über alle Ergebnisse finden Sie auf www.referendum.lu.

Die offiziellen Zahlen berücksichtigen nicht die 27.003 Wähler, die weder für Ja noch für Nein gestimmt haben, die entweder nicht zur Wahl angetreten sind, einen ungültigen oder einen weissen Stimmzettel abgegeben haben. Berücksichtigt man diese Zahlen ergibt sich folgendes Bild : Ja-Stimmen : 49,6 %, Nein-Stimmen : 38,2 %, Unentschiedene : 12,2 % (Quelle RTL).

Premierminister Jean-Claude Juncker freute sich gestern über "das deutliche Ja" Luxemburgs. Ein Nein hätte den "finalen Genickschuß für den Vertrag" bedeutet, so Juncker gestern vor der Presse. Dank dieses Ergebnisses bleibe die europäische Verfassung auf der Tagesordnung. Auch habe Luxemburg jetzt "bessere Karten" in der EU für den Fall, dass nachverhandelt würde.
Zufriedene Gesichter also bei der Regierung und den Parteien im Parlament, außer beim ADR, das jedoch den hohen Prozentsatz der Nein-Stimmen begrüsst.
Das Comité für ein Nein spricht auf seiner Internetseite von einem schwachen Sieg der Befürworter, obwohl die Regierung und die Parteien nicht vor "Panikmache und Erpressung" in ihren Kampagnen zurückgeschreckt hätten.

Einige Wähler haben ihr Einberufungsschreiben für die Volksabstimmung vom 10. Juli über den Vertrag für eine Verfassung für Europa offenbar nicht erhalten.

Trotzdem ist für das Staatsministerium, das sich auf Artikel 89 des Wahlgesetzes beruft, die Teilnahme an der Abstimmung für alle Wähler obligatorisch, die auf den Wählerlisten eingetragen sind.

In einer Mitteilung fordert das Staatsministerium jene Wähler, die kein Schreiben erhalten haben, auf - sich am 10. Juli zu dem ihrem Wohnort nächstgelegenen Wahlbüro zu begeben.

Das maltesische Parlament verabschiedete am 6. Juli einstimmig den Europäischen Verfassungsvertrag.

Malta ist das 12. EU-Mitglied, welches die Verfassung ratifiziert hat. Bisher haben nur Frankreich und die Niederlande den Vertragstext abgelehnt.

Klicken Sie hier für einen Überblick über den Ratifizierungsprozeß.

Goosch.lu, die Internetzeitung von Déi Lénk, stellt fest, dass in Luxemburg, "wo die politische Diskussion erwiesenermaßen nicht zum Alltag gehört", zurzeit "heißblütig" über Europapolitik diskutiert wird : "Die Diskussionsforen im Internet und die Leserbriefseiten der Tageszeitungen werden eifrig genutzt, um nach außen seine Meinung zu Europa kundzutun."
Daher fordert Goosch.lu, dass auch nach dem Referendum diese Mobilisierung erhalten werden muss und weiterhin über Europa debattiert werden soll.

Die DP spricht sich ebenfalls für die Fortsetzung der Debatte über Europa aus. Laut Parteipräsident Claude Meisch fordere die DP schon seit Jahren eine Trennung der Europa- von den Landeswahlen. Dadurch könne die Debatte über die gemeinschaftliche Politik sicher aufgewertet werden, so Meisch weiter. (Quelle : Journal, 08.07.05)

Ob die Entscheidung der Luxemburger am 10. Juli wirklich großen Einfluss auf die Zukunft Europas haben wird, ist umstritten. Die internationalen Medien widmen dem Ereignis jedoch mittlerweile große Beachtung : Kamerateams und Journalisten aus ganz Europa sind zur Zeit überall im Land anzutreffen und suchen dankbare Gesprächs- und Interviewpartner. Selbst die Zeitschrift forum erlebte internationales Interesse : In der gestrigen Ausgabe der französischen Tageszeitung Le Monde erschien ein Beitrag von Jürgen Stoldt aus unserer aktuellen Nummer (in französischer Übersetzung, besten Dank an Martine Neyen).
Den Gesamttext finden Sie auf der Internetseite von Le Monde

Der dänische Europaabgeordnete Jens-Peter Bonde hat trotz seiner kritischen Haltung gegenüber dem Verfassungsvertrag versucht, den vorliegenden Text objektiv aufzuschlüsseln. Kommentare zu den Artikeln in der linken Randspalte, Querverweise und ein umfangreiches Sachregister sollen die Verfassung verständlicher machen und es dem Leser ermöglichen, sich leichter einen Überblick zu verschaffen.

Auf www.euabc.com kann man diese "leserfreundliche" Version in mehreren Sprachen runterladen.

Auf RTL-Radio stellten der EU-Verfassungsgegner André Hoffmann (Déi Lénk) und der Befürworter Nicolas Schmit (LSAP) ihre jeweiligen Argumente für und gegen den Europäischen Vertragstext vor.

27. Juni 05
28. Juni 05
29. Juni 05
30. Juni 05
1. Juli 05
4. Juli 05
5. Juli 05
6. Juli 05
8. Juli 05

Letzte Woche beschwerte sich LSAP-Präsident Alex Bodry in einem offenen Brief an den Ersten Sekretär des französischen PS (Parti socialiste) François Hollande über die Teilnahme von Henri Emmanuelli am Meeting der Verfassungsgegner in Luxemburg von Samstag, denn : "Il est inadmissible qu’un dirigeant du PS français vienne au Luxembourg pour défendre une position contraire à celle adoptée démocratiquement par les socialistes luxembourgeois. Il s’agit d’un acte contraire aux règles élémentaires de solidarité et de coopération entre partis socialistes frères. [...]"

Dieser Beschwerdebrief blieb nicht ohne Reaktionen aus den eigenen Reihen. In einem ebenfalls offenen Brief an Alex Bodry stellt LSAP-Parteikollege Paul Hammelmann fest, dass die Ja-Kampagne in Luxemburg Besorgnis erregende Ausmaße annehme : "Prétexter une immixtion dans le débat national et argumenter que la solidarité entre partis fait défaut est aberrant. Des politiciens luxembourgeois et pas des moindres n’ont-ils pas pris parole en France ? [...]"

Schließlich zeigt sich Lucien Montebrusco im Tageblatt-Kommentar erleichtert, dass das Referendum bald vorbei sei, denn die Debatte habe die Sozialisten hierzulande dazu geführt, sich "in aller Öffentlichkeit [zu] zerfleischen".

Das ADR, das als einzige Fraktionspartei Nein zum EU-Verfassungsvertrag sagt, hat eine Sondernummer seines Parteiblattes "De Pefferkär" herausgebracht, in welcher die Partei ihre Gründe für ein Nein zusammengetragen hat.

Im Editorial schreibt ADR-Präsident Robert Mehlen, den Luxemburgern werde auch nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden "noch vorgekaukelt", von ihrer Abstimmung würde die Zukunft Europas abhängen. "Das ist jedoch nichts als Bluff ! Den Wählerinnen und Wählern wird eingehämmert, die ganze Welt würde jetzt nach Luxemburg blicken [...]. Diese dramaturgische Inszenierung ist lediglich Teil einer beschämenden Angstkampagne der vier bedingungslosen Ja-Parteien, für die ein luxemburgisches Nein tatsächlich eine schlimme politische Niederlage bedeuten würde."

In die Zukunft weist auch Alex Bodry (LSAP) mit der Forderung nach einer Trennung von National- und Europawahlen. Der Vorschlag wird schon seit Jahren von allen politischen Akteuren vollmundig begrüsst und findet sich selbst im Koalitionsabkommen der CSV-LSAP Regierung. Die Abhaltung der Wahlen zum Europaparlament an einem gesonderten Tag soll der europäischen Debatte in Luxemburg größeres Gewicht verleihen und die Kandidatenlisten aufwerten.

In einem Kommentar auf RTL-RadioLëtzebuerg am 1. Juli verlangte Serge Kollwelter (ASTI), dass in dieser Frage endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden : "Eis Politiker hun seit den éischten Europawahlen vun 1979 alles gemat fir datt keen Débat iwer Europa zu Letzebuerg statfonnt huet, well pünktlech zu deem Termin national Wahlen sin. Regelmässeg huet een all 5 Joer vun hei a vun do e kuerzt Bedaueren he’eren iwer döst Zesummenfaalen vun deene 2erlee Wahlen. Fir eng regelméisseg Debatt iwer Europa ze kre’en hätt een ELO Neel mat Käpp kenne man an déi 2 Terminer vuneneen trennen." Kollwelters Optimismus hält sich jedoch in Grenzen, ob in diese Frage Bewegung kommen wird, denn - die gewählten Abgeordneten müssten, um dies zu ermöglichen, ihr Mandat um 6 Monate bis ein Jahr verkürzen. Kaum auszudenken ! Deshalb kommt er zum Schluss : "Vive den Débat a vive Schluss dermatt !"

Auch in Luxemburg sind viele noch hin und hergerissen angesichts des Referendums vom 10. Juli. Die Zahl der Unentschlossenen pendelte sich in den letzten Monaten bei etwa 20% ein (Quelle : RTL/ILReS). Im Monat vor der Abstimmung dürfen zwar keine Umfragen mehr durchgeführt werden, doch jene, die nicht wissen, welches Kästchen sie ankreuzen sollen, sind weiterhin zahlreich.

Zu ihnen gehört auch der ehemalige Land-Journalist Rosch Krieps, der sich sowohl misstrauisch als auch unentschlossen zeigt. Sein Verstand sage ihm Ja, sein Herz jedoch Nein : "Aus der Erfahrung eines langen, die Politik beobachtenden Lebens hat sich im Unterbewusstsein das stete Misstrauen eingenistet, dass auch die besten Verträge und Gesetzestexte, sogar Verfassungen zum wertlosen Papier werden, wenn eine meilenweite Distanz die Belange der machtlosen Völker von den Interessen der wirtschaftlichen Macher und leider auch der Arrivierten der Politik trennt."

In einem Interview mit dem Tageblatt antwortet der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard auf die Frage, ob der Verfassungstext nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden tot sei, der Vertrag könne in der jetzigen Form aus rechtlichen Gründen nicht mehr in Kraft treten. Rocard vertritt die Ansicht, dass man den Vertrag neu verhandeln und insbesondere den dritten Teil herausnehmen müsse, da die Menschen diesen Teil ablehnen würden.

Im Gegensatz dazu verkündet der delegierte Außenminister Nicolas Schmit ebenfalls heute im Tageblatt : "Juridiquement le traité n’est pas mort. Il faut que tous les Etats membres se prononcent sur son adoption. Si au bout de ce processus deux pays ne l’ont pas ratifié, il faudra chercher une solution politique. Il faudrait alors voir quelles sont les demandes spécifiques de ces pays et les faire revoter à ce moment-là. On l’a bien fait pour les Irlandais et pour les Danois. Pourquoi pas la France ?"

Affaire à suivre...

Am Wochenende versammelten sich am Samstag Nachmittag die Verfassungsbefürworter auf der Place Clairefontaine zu einer Kundgebung. Eingeladen hatten politische Jugendorganisationen (Jonk fir de Jo), mobilisiert werden konnten jedoch nur die "üblichen Verdächtigen", einige Abgeordnete und ein Teil der Regierungsmitglieder.

Erfolgreicher verlief ohne Zweifel das "Rassemblement", zu dem das Comité pour le Non am gleichen Abend nach Bonneweg eingeladen hatte. Dort sorgte nicht nur Stargast Henri Emmanuelli bei den Verfassungsgegnern für Begeisterung. Vor allem Nico Wennmacher und Gaston Vogel gelang es, den gut gefüllten Saal richtig einzuheizen. Die kritisch-polemische Rede von Gaston Vogel gegen den Verfassungsvertrag finden Sie hier.

Wir wurden nachträglich auf eine - tatsächlich sehr spannende - Passage aufmerksam gemacht aus der Rede, die Premierminister Jean-Claude Juncker vor der Chamber am 28. Juni gehalten hatte. Dort gab der Premierminister in einer etwas verklausulierten Art und Weise ein Versprechen ab, im Herbst ein politisches Signal in Richtung "soziales Europa" zusetzen :

"Et steet an deem Vertrag eng iwwergräifend horizontal Sozialklausel, déi all Politiken de sozialen Exigenzen ënnerwerft. An dat ass eppes Essentielles. Dat ass d’Primat vun der Sozialpolitik erëm hiergestallt, dat ass dat, wat mir europäesche Sozialmodell nennen [...], nämlech wirtschaftlech Kraaft a Kombinatioun bréngen mat sozialer Gerechtegkeet." Juncker möchte offenbar bereits im Oktober diese horizontale Sozialklausel zur Anwendung bringen : "Déi, déi elo soen, dat wier net wouer, dat wier alles en Iertum, et wëll een net nëmmen de Maart, et wëll ee selbstverständlech och sozialt Europa. Mä spéitstens am Oktober proposéiert d’lëtzebuerger Regierung, datt mir dat kënne mir jo maachen, déi horizontal Sozialklausel huelen, an direkt ufänken. Et muss ee jo net de Vertrag dofir stëmmen. Mir kënne jo, wa mir alleguer enger Meenung sinn, soen, zu 27 okay, dat wat elo eréischt soll kommen, 2007, 2008, 2009, dat maache mir direkt, e politesche Beschloss an dann teste mir emol, wéi dat da geet mat der Bolkestein-Directive, déi mir net wëllen, mä déi anerer wëllen, déi mir net esou wëllen, an anerer gären esou hätten, wa mir dann dat duerch de sozialen Triichter lafe loossen."

Die vollständige Rede findet sich auf der Verfassungsseite der Regierung.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Marcel Mart (DP) stellt in einem Artikel im Wort fest : "Es ist richtig, dass es zahlenmässig nicht auf 230 000 luxemburgische Stimmen für oder gegen die Verfassung ankommt, doch aufgrund der Tatsache, dass von den sechs Mitgliedstaaten, bereits drei für und zwei gegen die Ratifizierung gewählt habe, wird Luxemburg entscheiden, ob die Mehrheit der Sechs, also Vier, die Verfassung annehmen, oder aber ein Unentschieden drei zu drei herauskommt. Die europäische und internationale Öffentlichkeit muss sich dann sagen, dass etwas mit diesem Europa nicht stimmen kann, wenn sogar das Land, das am meisten von Europa profitiert hat, auf Distanz gegangen ist."

Mart(PDF, 318.9 kB)

Die ’Conférence nationale des Élèves’ (CNEL) hat auf Anfrage von Premierminister Jean-Claude Juncker drei Informationsveranstaltungen speziell für Gymnasialschüler organisiert.

Obwohl der gegenwärtige CNEL-Vorstand beteuert, neutral und apolitisch infomieren zu wollen (Tageblatt, 01.07.05), fühlen sich ehemalige Mitglieder der CNEL in einer Pressemitteilung veranlasst "à dénoncer cette instrumentalisation d’une structure représentative à des fins purement politiciennes" :
"Loin d’organiser une table ronde entre représentants du OUI et partisans du NON à la Constitution européenne, reflétant ainsi les différentes opinions des élèves et encourageant les jeunes à un débat contradictoire et démocratique, la CNEL s’est engagée sur le terrain périlleux de la politique politicienne en invitant le seul Premier ministre aux « débats » qu’elle organise. [...]"

Auch das ADR fordert die Autoritäten auf, diese einseitige Informationspraxis in den Schulen einzustellen : "Das ADR verurteilt jedwede politische Aktion in Schulen, welche den Meinungspluralismus nicht gewährt."

In einem Leserbrief an unsere Redaktion beschreibt eine Mutter, wie ihre Tochter die "Aufklärungsarbeit" zweier Politiker in den Schulen erlebt hat. Ob diese Methode bei den Schülern ankommen kann ?

Eine Journalistin des renommierten deutschen ’Handelsblattes’ hat sich erlaubt, in einem Artikel die luxemburgische Regierungskampagne zum Europäischen Verfassungsvertrag und zum Referendum mit Nazi-Propaganda zu vergleichen. Zitat : "Nachdem die Regierung den Volksentscheid monatelang auf die leichte Schulter genommen hat, stürzt sich Premierminister Jean-Claude Juncker nun ’mit Löwenmut’ in den Kampf für das Ja. Er zieht alle Register : Im Radio laufen stündlich Werbespots, die - unterlegt von Beethovens Neunter Symphonie - in ihrer Dramatik an die Propaganda der Nazis erinnern."

Zwar erfolgte gestern zur späten Stunde noch eine Richtigstellung der Journalistin, die Zeitung habe ihren ursprünglichen Text umformuliert, doch da hatte das ADR seine Pressemitteilung schon verschickt und Lucien Montebrusco folgenden Kommentar verfasst : "Wer solch grobes Geschütz auf doch harmlose Nachbarn auffährt, darf sich ob antideutscher Stimmungen nicht wundern." (Tageblatt, 01.07.05)

Die CSV strengt sich im Endspurt ihrer Informationskampagne für ein Ja zur EU-Verfassung mächtig an : Plakatwerbung, öffentliche und private Informationsabende und jetzt auch interaktive Aufklärung über http://referendum.csv.lu. Diese vom Design her noch verbesserungswürdige Internetseite gibt einen Überblick über einige Themen der Verfassung, die Möglichkeit seine Meinung zu äußern und ein Spiel, bei dem man ein Handy gewinnen kann.

Dass im Hintergrund schon der Kommunalwahlkampf lauert, zeigt eine Einladung, die alle Haushalte der Stadt Luxemburg erhielten. Luc Frieden als Justiz- und Verteidigungsminister und Laurent Mosar, erster Schöffe und Bürgermeisterkandidat, laden ein zu einer Veranstaltung über "d’Sécherheet an Europa, am Land an an der Stad" (man erwartet unwillkürlich, dass noch "an bei iëch doheem" nachkommt). Unterschrieben ist diese Einladung mit dem nicht sehr europäisch anmutenden Slogan : "CSV. De séchere Wee."

Zypern hat die EU-Verfassung am 30. Juni 2005 ratifiziert. Im Parlament stimmten 30 von insgesamt 56 Abgeordneten für die Verfassung. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 29 Stimmen nur knapp übertroffen. Gegen die EU-Verfassung stimmten 19 Abgeordnete der größten zypriotischen Partei, der kommunistischen AKEL. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. (Quelle : http://www.cap-lmu.de/themen/eu-reform/ratifikation/zypern.php