Ja zu mehr Mitbestimmung ! Ja zur Weiterführung der Ratifizierung !

Luxemburg, den 3. Juni 2005

Anlässlich der Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat eine deutliche Mehrheit der Personen die zur Wahl gegangen sind, gegen die Europäische Verfassung gestimmt. Die Motivationen der Nein-Wähler sind recht unterschiedlich und auch innenpolitische Ziele haben mitgespielt. Gemeinsam ist allen Nein-Wählern, dass sie nicht mehr mit der aktuellen Politik und der Funktionsweise der EU einverstanden sind.

Kluft zwischen Brüssel und den Bürgerinnen und Bürgern

Die Ablehnung Frankreichs und der Niederlande ist mehrheitlich keine Absage an das Projekt der EU, sondern ein Zeichen dafür, dass sich europäische Politik zu stark von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat. Die Ablehnung der Verfassung ist sicherlich auch eine Antwort auf die fortschreitende Globalisierung, die verstärkte wirtschaftliche Profitgier, den internationaler Konkurrenzdruck und den zunehmenden Druck auf unsere Sozialsysteme. Viele Bürgerinnen und Bürger sind tief verunsichert möchten durch ein klares Signal ausdrücken, dass dieser Prozess gestoppt werden muss.

Vielen Beobachtern zu Folge steckt die EU jetzt in einer Krise, aus der ein schneller Ausweg gefunden werden muss. DÉI GRÉNG sind der Meinung, dass der augenblickliche Zustand keineswegs so katastrophal ist, wie er dargestellt wird. Es geht deshalb darum, Ruhe in den Prozess der Ratifizierung zu bringen, damit alle Länder in ihren Parlamenten und ggf. per Volksabstimmungen die EU-Verfassung diskutieren und bewerten können.

Der Ruf nach mehr Mitbestimmung darf nicht mit weniger Demokratie beantwortet werden : Die Ratifizierung muss weitergehen

Die Antwort auf diese beiden Referenden kann und darf auf keinen Fall eine Beendigung des Prozesses der Ratifizierung der EU-Verfassung sein. Weder die Befürworter, noch die Gegner der Verfassung haben durch ihr Votum in den Niederlanden und Frankreichs diesen demokratischen Prozess stoppen wollen. Nur wenn alle Ratifizierungsprozeduren abgeschlossen sind und breite Diskussionen in allen EU Staaten geführt wurden, kann man Ende 2006 Bilanz ziehen und weitere Schritte ins Auge fassen. Am Ende des Ratifizierungsprozesses, im November 2006, wird der Europäische Rat angesichts der Abstimmungen in allen 25 EU-Mitgliedstaaten über die weitere Vorgehensweise entscheiden müssen.

Die Luxemburger Regierung steht in der Verantwortung, bei dem kommenden EU-Gipfel klar und unmissverständlich auf dieser Fortsetzung zu bestehen. Nie zuvor wurde eine so grundlegende Diskussion über Europa geführt : Es wäre eine Farce, wenn sich durch zwei negative Referenden der Hälfte Europas das Recht genommen würde, sich zu Wort zu melden. Europa ist eine Gemeinschaft, in der die Stimme alle Länder zählt. Die Antwort auf eine legitimatorische Krise der EU kann nicht der Entzug des Wahlrechts sein !

Europa braucht jetzt ein klares politisches Projekt :
Der Prozess der Ratifizierung muss dafür genutzt werden

Allerdings sollte der Prozess der Ratifizierung nicht, wie bisher, als eine reine Formalie betrachtet werden und ohne weitere politische Reaktion weitergeführt werden : Die Menschen verlangen nach klaren Antworten und nach einem gangbaren Projekt, dass auf die sozialen und wirtschaftlichen Ängste reagiert. Das Nein ist nicht zuletzt eine Antwort auf die liberale Politik von Kommission und Rat, die sich beispielhaft bei der Bolkestein-Direktive oder der Arbeitszeit-Direktive äussert.

Die Grünen im Europaparlament haben daher vorgeschlagen, die kommende Sitzungsperiode des Europaparlaments, am 22. und 23. Juni in Brüssel, die im Anschluss an den EU-Gipfel, stattfindet einer grundlegenden Diskussion mit Kommission und Rat über die Zukunft des europäischen Projekts zu widmen. Gegner und Befürworter müssen Farbe bekennen und klar aussprechen, zu welchem europäischen Projekt sie sich bekennen. Die Gefahr, dass die aktuelle europakritische Stimmung dazu genutzt wird, den Kurs der Deregulierung und der finanziellen Ausblutung der EU fortzusetzen, ist groß und verlangt nach einem klaren politischen Gegenprojekt. Am 27. Juni werden die Grünen im Europaparlament zudem mit Vertretern der europäischen Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden darüber beraten, wie die Kluft zu den Bürgerinnen und Bürgern überwunden werden kann.

Mehr Demokratie heißt : Ja zur Verfassung !

Die beiden letzten Referenden und die bisherigen Umfragen in anderen EU-Ländern zeigen klar und deutlich, dass die Europäerinnen und Europäer bei dem europäischen Projekt stärker mitentscheiden wollen. Die Wahlbeteiligung war in beiden Fällen überaus hoch. DÉI GRÉNG sind der Ansicht, dass gerade in diesem Punkt die Verfassung besondere Fortschritte bringt :

Mit der Verfassung :
  müssten die EU Ministerräte in Zukunft endlich öffentlich über Gesetze diskutieren und abstimmen ;
  wird das Europaparlament deutlich gestärkt und kann nicht wie jetzt bei nur 70%, sondern bei 95% der Entscheidungen mitreden ;
  bekommen die nationalen Parlamente eine Kontrollfunktion und müssen neue Gesetzesvorschläge der EU Kommission im Vorfeld begutachten ;
  wird ein EU Sozialdialog (EU Tripartite) sowie regelmäßige Kontakte mit Organisationen und Zivilgesellschaft festgeschrieben ;
  werden die individuellen Klagemöglichkeiten beim EuGH ausgeweitet ;
  können sich die 450 Millionen EU Bürgerinnen und Bürger über eine erstmals vorgeschlagene EU-Volksinitiative (1 Mio. Unterschriften) direkt am politischen Entscheidungsprozess beteiligen.

DÉI GRÉNG bleiben auf Kurs : Ein deutliches Ja zu dieser EU-Verfassung

DÉI GRÉNG bleiben bei ihrem klaren ja zur europäischen Verfassung. Sie haben im Januar 2005, nach einer ausgiebigen internen Debatte, der Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Politik besteht darin, zu seinen Ansichten zu stehen und sich nicht mit dem ersten Windstoss in die entgegengesetzte Richtung zu drehen.

DÉI GRÉNG sind nach wie vor überzeugt dass die EU Verfassung aus demokratischer, sozialer und umweltpolitischer Sicht ein Gewinn ist. Ein „Ja“ zur Verfassung ist ein konkreter Schritt nach vorne in Richtung eines besseren Europa, während ein „Nein“ lediglich die Hoffnung auf ein besseres Europa ist. Die EU Verfassung ändert nicht radikal die aktuellen EU Politiken - das ist auch nicht die Aufgabe einer Verfassung - aber sie gibt jedem einzelnen Bürgern, den Vereinigungen und Gewerkschaften, wie auch den EU- und National-Parlamentariern wichtige neue Instrumente in die Hand, um die EU Politik im Alltag besser mitzugestalten.

Am 10. Juli werden erstmals auch die Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs direkt über die Zukunft der EU mitentscheiden können. Obwohl das Referendum rechtlich nicht verbindlich ist, haben sich sämtliche Parteien verpflichtet den Ausgang des Volksentscheids anzuerkennen. Laut unserer Verfassung benötigt die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags zwei Abstimmungen im Parlament. Deshalb werden die Abgeordneten ein erstes Mal vor dem Referendum abstimmen und sich nochmals formell verpflichten, den Ausgang des Referendums zu respektieren. Bei einem negativen Referendum würde die zweite Abstimmung dann entfallen und die EU-Verfassung wäre nicht ratifiziert.

Alle Befürworter sind aufgefordert, ihren Beitrag zu einer verstärkten und sachlichen Diskussion zu leisten. DÉI GRÉNG begrüßen diese Debatte und sind zu einer offenen und fairen Auseinandersetzung über die Zukunft Europas bereit.

Claude Turmes (Europaabgeordneter)
François Bausch (Fraktionspräsident)
Tilly Metz (Parteisprecherin)