Auf dem statuarischen Kongress von „Déi Gréng“ am 30. Januar in Mamer debattierte die Partei u.a. über die Europa-Verfassung. Auf der Seite der Gegner ergriff der Süd-Abgeordnete Muck Huss das Wort, dem der Text nicht sozial genug scheint. François Bausch hingegen verteidigte die Verfassung, da sie eine neue Wertegemeinschaft bedeute. Sie sei transparenter, demokratischer und biete mehr Möglichkeiten als die vorherigen Verträge, so der Fraktionschef. Abschließend sprach sich der Europaabgeordnete Claude Turmes für ein ’kämpferisches Ja’ aus : der Vertragstext müsse offen bleiben für Veränderungen und dürfe keinesfalls „in Marmor eingraviert“ werden.
Obwohl die Grünen sich nicht mit allen Punkten der Verfassung einverstanden erklärten (z.B. die Konsensbestimmung bei einer Vertragsrevision oder die Widersprüche zwischen dem zweiten und dritten Teil der Verfassung) unterstützen sie den vorliegenden Text.

Laut Tageblatt plädiere die „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ für einen Referendumstermin im Frühjahr 2006. Dann hätten die Abgeordneten nämlich genügend Zeit, die gesetzlichen Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die nötig seien, um die EU-Ausländer am Referendum teilnehmen zu lassen. „Durch eine Verlegung des Datums auf das nächste Jahr könne die Politik beweisen, dass es ihr mit der Absicht, die EU-Bürger und den Großherzog mitwählen zu lassen, auch wirklich ernst sei.“

In einem Interview mit dem Luxemburger Wort befürwortet der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes den europäischen Verfassungsvertrag. Er stelle einen Fortschritt im Vergleich zu den bestehenden Verträgen und vor allem eine demokratische Verbesserung dar. Natürlich gäbe es auch einige bedauernswerte Bestimmungen (z.B. „Tauben- und Falkenpolitik“ in der Außenpolitik). Da die Verfassung jedoch nur den Rahmen stelle, müsse über die „konkrete Politikgestaltung im Alltag gestritten werden.“
In den Reihen der Grünen gäbe es viele kritische Stimmen, trotzdem hätten sich ihre Gremien mit einem „kämpferischen Ja“ für die Verfassung ausgesprochen : „Ja zur Verfassung, aber mit klarem Fahrplan, was als nächstes anzustreben ist.“
Bezüglich der luxemburgischen Informationskampagne meint Claude Turmes, man müsse den Leuten die Verfassung sachbezogen und themenorientiert erklären. Die Politik müsse „kritikfähig“ sein und „offensiv“ an die Debatte herangehen.

Am 28. Januar verabschiedete der Regierungsrat ein Gesetzesprojekt über die Ratifizierung des Ende Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Verfassungstextes. Somit habe die Regierung laut Journal „ihr zukünftiges Schicksal nun auch formal vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht (...)“. Gleichzeitig wurde auch ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Modalitäten für die Organisation des Referendums regeln sollte.

In einer Pressekonferenz am 27. Januar sprach sich LSAP-Präsident Alex Bodry für Neuwahlen aus, falls das Referendum einen negativen Ausgang haben würde . Für Bodry sei das Referendum politisch bindend, d.h. seiner Meinung nach müssten sich die Abgeordneten dem Willen der Bürger beugen. Ein Nein zur Verfassung bedeute eine Ablehnung der Standpunkte von Regierung und Parlament und müsste folglich Neuwahlen mit sich ziehen. Mit der Kritik mancher Politiker, ein Referendum zwischen zwei Abstimmungen im Parlament könnte als eine Bevormundung der Bevölkerung gedeutet werden, zeigte sich Bodry einverstanden und unterstrich seinerseits den positiven Aspekt, dass die Parteien durch das Referendum gezwungen seien, sich zu positionieren.

Laut einer ILReS-Umfrage sprachen sich im Januar 62 % der befragten Luxemburger für die europäische Verfassung aus, 16 % waren dagegen und 22 % hatten sich noch keine Meinung über den Vertragstext gebildet.

Serge Kennerknecht kommentiert im Tageblatt die Probleme im Vorfeld des Referendums am 10. Juli und fordert die Parteien auf, endlich klar Stellung zu beziehen. Nach Ansicht des Autors stelle „die Tatsache, dass die Abgeordneten eine Woche vor dem Referendum ein erstes Mal über die Verfassung entscheiden, [eine] Bevormundung des Bürgers“ dar, auch wenn Herr Bodry das Gegenteil behaupte. Davon abgesehen hätten die Parteien nicht „den blassesten Schimmer“ wie sie ihre Informationskampagnen organisieren wollen. Schließlich mokiert sich Kennerknecht über die „neueste Errungenschaft“ der Parteien des völlig unnützen ‚kritischen Ja’ : „In der Wahlkabine wird es nämlich nur um ein einfaches ‚Ja’ gehen, oder ein einfaches ‚Nein’. Ein ‚vielleicht ein bisschen kritisches Jein’ macht die Stimme ungültig.“

Die Grünen bedauern, dass laut Gutachten des Staatsrates, die in Luxemburg ansässigen EU-Bürger vom Referendum zur europäischen Verfassung ausschlossen seien. Schuld sei die Regierung, die das Gutachten erst am 8. Dezember eingeholt und somit eine „historische Chance, um die soziale Kohäsion und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken“ verpasst hätte. Déi Gréng reichte einen Verfassungsänderungsvorschlag ein, um die Teilnahme der EU-Bürger am Referendum doch noch zu ermöglichen.

Am 18. Januar veranstaltete die ASTI (Association de soutien aux travailleurs immigrés) eine Diskussionsrunde zum Referendum am 10. Juli. Eingeladen waren Paul-Henri Meyers (CSV), Ben Fayot (LSAP), Agny Durdu (DP), Felix Braz (Déi Gréng) und Jacques-Yves Henckes (ADR).

Diskutiert wurde u.a. über die Absicht aller Parteien, außer ADR, die EU-Ausländer am Referendum teilnehmen zu lassen, die aus Verfassungsgründen vom Staatsrat jedoch abgelehnt werde. Angesichts des fortgeschrittenen Datums sei eine Verfassungsänderung jedoch nicht mehr möglich. Auch wolle man den Termin nicht verschieben, da man laut Ben Fayot (LSAP) nicht zu den Letzten in Europa gehören wolle, die den Vertrag ratifizieren. Jacques-Yves Henckes (ADR) bekräftigte nochmals die ablehnende Haltung seiner Partei : Nur Luxemburger seien zur Abstimmung ermächtigt, da der Staat mit der Ratifizierung der Verfassung souveräne Rechte an die Union abtreten werde.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die geplante Informationskampagne. Diesbezüglich sprach Ben Fayot von einer „campagne d’information et d’explication, certes critique mais positive“, die sich sowohl an Luxemburger wie Ausländer richten soll. Laut Paul-Henri Meyers (CSV) plädiert seine Partei für ein „oui clair et massif“.

Nachtrag der Red. : Bei dem Rundtischgespräch erklärten die Vertreter der drei großen Parteien, mit eigenen Informationskampagnen die Verfassung erklären zu wollen und für sie zu werben. Die Grünen wollen nach den Worten von Felix Braz ihre Kampagne darauf ausrichten, „den Bürgern zu erklären, warum sie selber für die Verfassung sind.“

Laurence Harf von Le Jeudi greift das Gutachten des Staatsrates vom 18. Januar 2005 auf, welches die Teilnahme der in Luxemburg ansässigen EU-Ausländern am Referendum ablehnt. Noch kurz zuvor hatten sich alle Parteien - außer ADR - für deren Wahlbeteiligung ausgesprochen. Dies sei jedoch verfassungswidrig : Wahlberechtigt seien nur die Bürger, die in den Wählerlisten für die Landeswahlen eingetragen sind. So werde die Regierung sicherlich einen Gesetzesentwurf einreichen, der die ausländischen Mitbürger ausschließt, denn eine Verfassungsänderung sei bis zum 10. Juli nicht mehr realisierbar. Des Weiteren weist die Autorin darauf hin, dass laut Staatsrat die Volksbefragung einen konsultativen Charakter habe, da nur die Legislative befugt sei, Verträge per Gesetz anzunehmen. Deshalb stimme das Parlament vor und nach dem Referendum über den Verfassungstext ab.

In der Rubrik „Point de mire“ bezeichnet Laurence Harf, die Absicht des Großherzogen Henri, am Referendum teilzunehmen als „geste fort, unificateur. Mais irréfléchi [...].“ Traditionsgemäß sei der Großherzog nicht in den Wählerlisten eingetragen und dürfe folglich nicht mit abstimmen. Nur per Gesetz könne er wieder in die Listen aufgenommen werden. Da die parlamentarische Kommission allerdings nicht vorhabe, die Listen wieder zu öffnen, bleibe nur die Resthoffnung, dass die Streichung von Henris Namen nur einen symbolischen Akt darstelle : „Le cas échéant, Henri pourrait voter. Quand même.“

Am 12. Januar stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich für den europäischen Verfassungsvertrag. In der am Tag zuvor geführten Debatte, bezeichnete der delegierte Minister für Außenpolitik Nicolas Schmit die Verfassung als eine „historische Arbeit“, die aus der Europäischen Union eine „Union der Werte“ mache.
Das EP dürfe den Entwurf nicht ablehnen, da der Verfassungsgebungsprozess von ihm ausgegangen sei. Auf den Vorwurf, der Text sei bloß ein Kompromiss, meinte Nicolas Schmit, die Demokratie lebe von Kompromissen. Er lehne es ab, bereits jetzt über mögliche Änderungen an der Verfassung zu diskutieren. Verbesserungen könnten dann im Laufe der Zeit vorgenommen werden.
Da es in der Öffentlichkeit außerdem noch keine ausreichende Diskussion gegeben habe, werde die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft sich an der Förderung der Debatte in den einzelnen Mitgliedstaaten beteiligen.

Im Europaparlament in Strassburg haben am 12. Januar alle großen Fraktionen nahezu geschlossen für den Verfassungsvertrag gestimmt. Lediglich die Vereinigte Linke, die Fraktion „Unabhängigkeit und Demokratie“ und 28 britische EVP-Abgeordnete lehnten den Vertrag ab.
Das Parlament unterstützt den Vertrag, da dieser „die EU demokratisiere, sie handlungsfähiger mache und die Rechte der Bürger stärke“. Die bei der Debatte anwesende Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, hob die entscheidende Rolle des EP bei der Einsetzung und Arbeit des Konvents hervor und meinte, mit dem vorliegenden Text läge der bestmögliche Kompromiss vor. Dieser Auffassung sind offenbar auch 68 % der BürgerInnen laut einer „Eurobarometer“-Umfrage. Im Anschluss an die Abstimmung soll jetzt eine europaweite Kampagne starten, um die Ratifizierung des Vertrags in allen 25 Staaten zu erreichen.

Am 11. Januar diskutiert das Europäische Parlament über die künftige europäische Verfassung. Einen Tag später wird es zur Abstimmung kommen und eine Kommunikationskampagne über die Verfassung an die EU-Bürger starten. Voraussichtlich wird es in folgenden Ländern zu Referenden kommen : Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, Irland, Polen und Dänemark ; in Tschechien steht diese Entscheidung noch aus. Litauen und Ungarn haben den Vertrag bereits ratifiziert. In den übrigen Ländern wird die Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente erfolgen : Estland, Deutschland, Belgien, Finnland, Griechenland, Italien, Österreich, Lettland, Malta, Schweden, Slowenien, die Slowakei und Zypern.