ADR begrüßt niederländisches Votum
Auch Luxemburg ist nun frei, Nein zu sagen

Das NEIN der Niederländer ist für das ADR als noch bedeutsamer als das NEIN der Franzosen einzustufen, gehören die Niederlande doch, wie Luxemburg, zu den kleineren Staaten der europäischen Union. Zudem bilden die Niederlande, mit Luxemburg und Belgien, seit 1956 die Benelux, verfügen demnach weitgehend über gleichgelagerte Interessen.

Das massive „NEE“ der Niederlande bestätigt die Ablehnung eines bürgerfernen Superstaats durch die Bürger Europas. Für das ADR ist es sicher, dass dieser Entwurf einer europäischen Verfassung in den meisten EU-Staaten auf Ablehnung stoßen würde, wenn überall durch Referendum abgestimmt werden müsste. Daher kann die Konsequenz aus dieser erneuten Abfuhr nur die Neuverhandlung des Vertragswerks sein.

Luxemburg braucht nun nicht zu fürchten, bei einem "Neen" als kleiner Staat in der europäischen Union zum Sündenbock gestempelt zu werden. Die Ergebnisse in Frankreich und den Niederlanden haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Gegner dieses Verfassungsvertrags sich nicht zu verstecken brauchen. Darum begrüßt das ADR das Votum der Niederländer. Es gibt den Luxemburgern echte Entscheidungsfreiheit.

Gemeinsam mit den Niederlanden könnte Luxemburg so auf einen Vertrag pochen, der die Souveränität aller Mitgliedsstaaten - auch der kleinen - besser schützt. Das gilt u.a. für die neudefinierte Regel der qualifizierten Mehrheit, die bevölkerungsreichen Staaten ein viel stärkeres Gewicht gibt als bisher, aber auch an die mögliche Reduzierung jener Politikbereiche, die unter diese Abstimmungsform fallen. Im übrigen führt nun wohl kein Weg mehr daran vorbei, die soziale Dimension der EU-Politik im Vertragsentwurf wesentlich stärker zur Geltung zu bringen.

Mitgeteilt am 03. Juni 2005