Premierminister Jean-Claude Juncker und Außenminister Jean Asselborn bezogen einen Tag nach dem Referendum in Frankreich in mehreren Radio-Interviews Stellung zum negativen Ausgang der Abstimmung über die Europäische Verfassung :

  Jean-Claude Juncker bei Radio 100komma7 :
http://www.verfassung-fir-europa.lu/fr/actualites/2005/05/30juncker_100_7/index.html
  Jean-Claude Juncker bei RTL Radio Lëtzebuerg :
http://www.verfassung-fir-europa.lu/fr/actualites/2005/05/30juncker_rtlradio/index.html
  Jean-Claude Juncker bei DNR :
http://www.verfassung-fir-europa.lu/fr/actualites/2005/05/30juncker_dnr/index.html
  Jean Asselborn beim Deutschlandfunk :
http://www.verfassung-fir-europa.lu/fr/actualites/2005/05/30asselborn_df/index.html

Am Sonntag kam, was die einen hofften und die anderen befürchteten : Die französischen Bürger lehnten mit knapp 55% die Ratifizierung der Europäischen Verfassung ab und verpassten Regierung und Staatspräsident einen Denkzettel.

Luxemburgs Politprominenz ist enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht. Man dürfe jetzt nicht resignieren, sondern man müsse auch in Luxemburg die Bemühungen verstärken, damit der "Club du Non" nicht noch größe werde, so Lydie Polfer (DP) in einer Pressemitteilung.
In einer Erklärung schreibt Premierminister Jean-Claude Juncker : "Nous en avons, je dois le dire, le coeur gros." Neuverhandlungen schließe er jedoch wegen der sehr unterschiedlichen Motive der Nein-Sager weiterhin aus : "Parmi ceux qui ont dit non, il y a ceux qui veulent tout arrêter et ceux qui veulent aller plus loin. Difficile de mettre d’accord entre elles ces conceptions de l’Europe."

Begeistert zeigt sich Juncker über die Qualität der politischen Debatte in Frankreich und fügt hinzu : "Si tous les peuples d’Europe prenaient le même intérêt à la chose européenne que les Français, nous assisterions enfin à l’émergence de cette opinion publique européenne qui nous fait si cruellement défaut aujourd’hui." Man muss den Premierminister in diesem Zusammenhang leider daran erinnern, dass sich Regierung und Parlament in Luxemburg weigern, die europäische Debatte zu fördern : Informationskampagnen und -aktionen anderer gesellschaftlicher Akteure sollen anders als z.B. in Frankreich und den Niederlanden nicht in den Genuss einer staatlichen Unterstützung kommen.

Die Gegner des Verfassungsvertrages in Luxemburg begrüßen das negative Resultat in Frankreich. So etwa Gast Gibéryen (ADR) : "Il faut une renégociation et je dis franchement que les Luxembourgeois ont intérêt à dire "non" aussi." (Le Quotidien)
André Kremer vom Komitee für ein NEIN meint, dieses Ergebnis werde andere Länder dazu ermutigen, die Verfassung ebenfalls abzulehnen. Das Votum sei keine vorübergehende Laune, sondern der Ausdruck der Sorgen vieler Bürger, so Claude Simon vom Komitee. Die Studentenvereinigung UNEL, die sich ebenfalls für ein Nein zu dieser Verfassung einsetzt, schreibt in einer Pressemitteilung : "Par une mobilisation sans précédent, le peuple français s’est approprié du débat et a su imposer la seule véritable question politique : quelle Europe construire. Le modèle néolibéral qui dicte sa logique à la construction européenne depuis quelques décennies [...] a été sanctionné dans les urnes."

Die Wahlbeteiligung der in Luxemburg lebenden Franzosen lag bei etwa 48,5%. Anders als in Frankreich erzielte die Zustimmung zur EU-Verfassung hier ein Traumergebnis : 78,1% stimmten mit Ja ab, 29,9% lehnten sie ab. (Wort)

Trotz der empfindlichen Niederlage in Frankreich, wird der Ratifizierungprozess in Europa weitergeführt. Bereits am Mittwoch wird bei einem weiteren Wackelkandidaten, den Niederlanden, per Referendum abgestimmt. "Werden die Niederländer Ja sagen, sich somit von den Franzosen distanzieren oder Nein, weil sie dem französischen Beispiel folgen wollen ? [...] Gibt es einen Dominoeffekt ?", fragt sich wahrscheinlich nicht nur Gerd Werle im Wort-Leitartikel. In Luxemburg wird die Bevölkerung wie vorgesehen am 10. Juli zu den Urnen schreiten.

Laut dan, dirk und nico könnte ein Scheitern der EU-Verfassung im Endeffekt ein positives Ergebnis bedeuten :
"Klar ist, dass die EU dann mit dem für sie typischen Weiterwursteln am Ende wäre. Funktionalismus ade. So sehr diese Irreverenz gegenüber den (zu) oft gepriesenen, vor allem französischen Gründervätern der EU beklagt würde, vielleicht wäre es ein Befreiungsschlag zu einem wirklichen Neuanfang [...]. Wie schon Carl Schmitt wusste, kristallisiert sich in Ausnahmezuständen die Politik. Vielleicht bedeutet also ein französisches Non nichts Negatives für Europa. Einen positiven Kollateralschaden hatte die französische Referendum-Kampagne allemal. Man hat über Europa diskutiert. Wild, bunt und mannigfaltig, aber leider auch manchmal am Thema vorbei."

Nachdem der deutsche Bundestag am 12. Mai 05 der EU-Verfassung zugestimmt hatte, hat am 26. Mai auch der Bundesrat den Text angenommen und somit die Ratifizierung in Deutschland abgeschlossen.

Endgültig verabschiedet wurde die Verfassung außerdem in Spanien durch die Zustimmung im Senat (18.05.05) und in Österreich durch den Beschluss des Bundesrates (25.05.05).
In Belgien, wo sich Senat (28.04.05) und Parlament (19.05.05) bereits für den Vertrag ausgesprochen haben, fehlt noch die Zustimmung der Regionalparlamente und der Parlamente der deutschen und französischen Gemeinschaft.

Bisher haben 9 EU-Staaten die EU-Verfassung ratifiziert. (Überblick)

D’Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek hat nach eigenen Angaben anonym eine Kopie einer "note de travail" erhalten, die seit mehreren Wochen innerhalb der EU-Kommission und bei den europäischen Regierungen zirkulieren würde. Drei Optionen für den Fall eines Scheiterns des EU-Verfassungstextes seien dort beschrieben :
Laut der ersten Hypothese werde man Frankreich in zwei bis drei Jahren nochmals über den Text abstimmen lassen, in der Hoffnung, dass die Bevölkerung dann zustimmt. Die zweite Option sieht als Konsequenz aus dem Scheitern der Verfassung die Herausbildung eines Kerneuropa aus den sechs Gründerstaaten und eventuell Spaniens. Schließlich bestehe die dritte Möglichkeit darin, den umstrittenen dritten Teil komplett zu streichen und manche Aspekte aus den anderen Teilen zu bewahren.

Im krassen Gegensatz zu diesen Aussagen steht der Artikel von Premierminister Jean-Claude Juncker, der am 27. Mai 05 im Figaro veröffentlicht wurde : "Il n’y a pas de Plan B ! S’il existait, le président du Conseil européen que je suis le saurait. Je devrais en effet le proposer. Je ne le proposerai pas. Parce qu’il n’existe pas. [...] Il est impossible parce qu’il ne nous rapprocherait pas de l’idéal."

Laurent Zeimet greift in der Wort-Serie "Eine Verfassung für Europa" den impliziten Vorwurf in dieser Frage auf, um ihn zu entkräften : "Der manchmal berechtigte Unmut über Brüssel verschleiert zu oft, dass Luxemburg unterm Strich aus der europäischen Integration großen Nutzen zog." Politisch, sozial und wirtschaftlich habe Luxemburg seine EU-Mitgliedschaft bisher viele Vorteile gebracht : "Der Wohlstand des Landes war und ist keine Selbstverständlichkeit. Der Sprung vom Industriestandort in Nöten zum Spitzenreiter im Finanzdienstleistungsbereich wäre ohne die EU nicht möglich gewesen."
Fazit : Bei einem Scheitern der Verfassung habe Luxemburg nichts zu gewinnen.

Die komplette Serie finden sie auf der Internetseite vom Wort.

In der belgischen Zeitung Le Soir äußerte sich Premierminister Jean-Claude Juncker zum Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung und zum Referendum in Frankreich : "Pour entrer en vigueur, la Constitution doit avoir l’approbation de tous. Donc, soit il n’y a pas de Constitution, soit ceux qui ont dit non diront oui plus tard." Eine Wiederholung des Referendums in Frankreich hat Premierminister Jean-Pierre Raffarin jüngst erst ausgeschlossen.
Juncker zeigte sich außerdem unzufrieden über manche Teile der Verfassung. So seien etwa die Kompetenzen des künftigen Ratspräsidenten nicht ausreichend präzisiert und in den Bereichen Soziales, Außenpolitik und gemeinsame Sicherheit müssten Entscheidungen immer noch einstimmig und nicht mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
Auf die Kritik der Gegner, die Verfassung sei zu liberal, entgegnet Juncker : "Cette Constitution permet de privatiser comme d’étatiser, d’avoir un droit du travail plus ou moins flexible, etc." Die Formulierung "concurrence libre et non faussée" stamme aus einer Bestimmung von 1957. Dies hätte jedoch Frankreich nicht daran gehindert, manche Teile der Wirtschaft zu verstaatlichen : "Les traités veulent dire que les Etats ne doivent pas gêner les règles de la concurrence au sens où le droit de la concurrence est là pour protéger les plus faibles."

In der seit Oktober monatlich erscheinenden RTL/ILReS-Umfrage hat die Zustimmung zur Verfassung bei den Befragten stark an Boden verloren. Sprachen sich im April noch 59% für den Vertrag aus, waren es im Mai nur noch 46% (-13%). Die gegnerische Seite hingegen ist von 23% auf 32% (+ 9%) gestiegen und auch die Unentschiedenen legen 4% zu und liegen jetzt bei 22%.

Die DP zeigt sich in einer Pressemitteilung ernsthaft besorgt und fordert die Regierung zu einer Reaktion auf. Goosch.lu hingegen kommentiert : "Nichts hat gefruchtet : weder Junckers Erpressung noch des Großherzogs Weihnachtsbotschaft. Nicht der Aufmarsch der von keiner Basis mandatierten Funktionäre der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, der Wohltätigkeits- und Jugendorganisationen. Nicht der Einsatz der Wanderprediger und Dauerredner der etablierten Parteien. [...] Je mehr geredet wurde, desto weniger wurde geglaubt." (Goosch.lu 71, 27.05.05)

In einer Pressekonferenz am 23. Mai hat die CSV offiziell ihre Informationskampagne zur EU-Verfassung und zum Referendum eingeleitet. Mit Informationsveranstaltungen und Plakaten soll im ganzen Land für den Vertragstext geworben werden.

Auf die Frage im Interview mit Le Quotidien, warum Europa eine Verfassung benötige, antwortete Jacques Santer : "Sa seule raison d’être est de permettre à l’UE À 25 aujourd’hui, à 27 au 1er janvier 2007, de pouvoir fonctionner efficacement." Aus Erfahrung wisse er, dass bereits das Europa der 15 Schwierigkeiten hatte, auf Basis der bestehenden Verträge funktionstüchtig zu sein, so Santer weiter.

Auch der erweiterte Nationalrat der CSJ hat sich klar für die Verfassung ausgesprochen und will anhand von Plakaten und Flyer aktiv für ein ’Ja’ zum Europäischen Vertragstext eintreten.
Im Zusammenhang mit dem Plakattext "Oui ! Oui ! ! ! Oui ! ! ! ! !" zeigt sich das Journal erleichtert, dass "von einer Bearbeitung für den Hörfunk abgesehen wurde".

Ganz Europa ist besorgt, dass das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag zu einem Debakel für den Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung werden könnte. Deshalb schalten sich schon seit Wochen Politiker und Regierungschefs aus ganz Europa in die Kampagne der französischen Regierung ein : "Italien schickt E-mails, Deutschland schickt Schroeder, Juncker sich selbst und die Kommission schickt Bannflüche." (Journal)
Premierminister Jean-Claude Juncker appellierte in der belgischen Zeitung "De Standaard" : "Genauso wie Europa ohne Frankreich nichts bedeutet, bedeutet Frankreich nichts ohne Europa." Laut Robert Goebbels (LSAP) sei die Verfassung erst gestorben, wenn sie von mehreren Staaten abgelehnt würde. (Tageblatt)

Romain Hilgert rechnet angesichts der Umfrageergebnisse in Luxemburg mit der Ratifizierung der Verfassung : "Wären die Verhältnisse nicht so eindeutig, hätte die Regierung kaum ein Referendum einberufen. Denn sie ist weder für ihre Risikofreude bekannt, noch hätte sie einen sonderlich geschickten Einsatz für ein prekäres Ja gewährleisten können." Beim Referendum im Juli ginge es also darum, herauszufinden, "wie stark die Mehrheit der Befürworter und die Minderheit der Gegner sein werden." Innenpolitisches Ziel der Regierung sei es, "ihr europäisches Projekt für die nächsten Jahre demokratisch neu zu legitimieren." Die Gegner ihrerseits versuchten nicht, doch noch die Ratifizierung zu verhindern sondern, "eine möglichst starke Minderheit der Vertragsgegner aufzubauen, um zu zeigen, dass, wenn nicht das europäische Projekt als solches, so doch seine politische Ausrichtung eine nennenswerte Zahl von Kritikern hat."

Die Sozialistische Partei (LSAP) hat in einer Pressekonferenz am 19. Mai offiziell ihre Informationskampagne zur EU-Verfassung gestartet.
Parteipräsident Alex Bodry sprach vom Verfassungsvertrag als einem realistischen Text, der Europa transparenter, sozialer, demokratischer und sicherer mache. Die LSAP will aktiv für die Verfassung werben, auch über die Grenzen Luxemburgs hinaus. Daher habe man sich mit den Sozialisten der Großregion zusammengetan, um die Sozialisten (PS) in Lothringen doch noch auf ein ’Ja’ umzustimmen.
Aufruf an die französischen Sozialisten in Lothringen

Fraktionschef Ben Fayot meinte, das Referendum sei notwendig, weil die Bürger die europäische Debatte ernstnehmen würden. "Wir befinden uns in einem geschichtlichen Prozess, der 1990 begonnen hat und mit diesem Text abgeschlossen wird", so Fayot weiter. Aus diesem Grund gebe es auch keinen Plan B. Auch sei es wichtig, den Bürgern genau zu erklären, wo die Kompetenzen der EU enden. Die Verfassung setze Grenzen nicht definitiv fest, führe zu keinem imperialen Europa und belasse viele Souveränitätsrechte bei den Mitgliedsstaaten.

Die LSAP will meinungsbildend und aufklärend auf die Bevölkerung einwirken anhand von Informationsveranstaltungen und dem Verteilen einer Broschüre.

LSAP-Infoblatt(PDF, 301.2 kB)

Auf Initiative der CGJL (’Conférénce Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise’) und in Zusammenarbeit mit dem Parlament, fand am Freitag dem 13. Mai ein Jugendkonvent auf dem ’Krautmaart’ statt, in welchem u.a. auch über die Europäische Verfassung diskutiert wurde.

Nachdem vormittags in vier Arbeitsgruppen verschiedene Themen bearbeitet worden waren, wurden die Ergebnisse nachmittags im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Außerdem bezogen die dort anwesenden Mitgliederorganisationen der CGJL Stellung zur EU-Verfassung. CSJ, JSL, JDL, Jonk Greng, JEL, DVLJ und ACEL sprachen sich für den Vertragstext aus und riefen die Jugendlichen dazu auf, am 10. Juli mit ’Ja’ zu stimmen. Die UNEL bekräftigte ihrerseits ihre ablehnende Haltung zur Verfassung und forderte ein ’Nein’ zum vorliegenden Text. Lediglich der Vertreter des Jonken-ADR wollte keine Wahlempfehlung aussprechen.

Einzelne Stellungnahmen : CSJ, JSL, UNEL

In einem Interview mit Le Quotidien äußert sich Ben Fayot zum Jugendkonvent : "J’ai trouvé que les questions étaient intéressantes sans être nouvelles. La militarisation de l’Europe demeure une crainte très forte parmi les jeunes. Les droits sociaux aussi."
Fayot bestätigte, dass der Vertragstext schwierig zu verstehen sei : "Cette lecture demande un va et vient entre les différentes parties. Il faut bien lire les textes qui préconisent les actions de l’Union européenne. C’est ça qui est important et c’est comme les grands auteurs comme Marcel Proust où il faut travailler le texte."

Der deutsche Bundestag hat den Entwurf für eine Europäische Verfassung erwartungsgemäß mit 569 Ja-, 23 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet.

In einer Umfrage des ARD-Magazins Panorama stellt sich jedoch heraus, dass die befragten Politiker keine rechte Ahnung vom Inhalt der EU-Verfassung zu haben schienen und daher selbst die einfachsten Fragen nicht beantworten konnten. Während in anderen Ländern seit Monaten heftige Debatten entflammt sind, wissen in Deutschland namhafte Politiker wie Wolfgang Gerhardt (FDP) nicht einmal, dass durch die Verfassung Bürgerbegehren auf EU-Ebene ermöglicht werden...

Abstimmung der Ahnungslosen - Die EU-Verfassung im Bundestag(PDF, 112.5 kB)

Mit 182 Ja-Stimmen und einer einzigen Gegenstimme, ratifizierte das österreichische Parlament am 11. Mai die Europäische Verfassung. Jetzt muss noch der Bundesrat über den vorliegenden Text befinden. Dessen Zustimmung gilt ebenfalls als sicher.
Am gleichen Tag stimmten auch die slowakischen Abgeordneten mit großer Mehrheit dem Vertragstext zu (116 Befürworter, 27 Gegner und 4 Enthaltungen).

Die beratende Kommission für Menschenrechte in Luxemburg (CCDH) äußerte sich am 10. Mai in einer Pressekonferenz über die Europäische Verfassung. Die Kommission wertet den Vertragstext in seinem Gutachten insgesamt als einen Fortschritt : so erhalte die Charta der Menschenrechte Verfassungsrang und habe somit Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung, die Chancengleichheit werde festgeschrieben und die Asylpolitik würden nicht mehr von den Interessen der einzelnen Staaten bestimmt, sondern von einer gemeinsamen europäischen Politik.

Laut Journal verdeutliche die Analyse der Juristen zwei Dinge : "zunächst muss man erkennen, welche juristische Tragweite der Verfassungstext impliziert und desweiteren muss man sich vor Augen führen, wieviel schlussendlich vom ’Faktor Mensch’ abhängen wird, ob die Verfassung für die Bürgerinnen und Bürger Europas zum Erfolgserlebnis wird." Fazit : Die Ergebnisse der Referenden in Europa werden mehr "über den Grad des Vertrauens der Wähler in die Politik aussagen, als über ihre prinzipielle Zustimmung zum Verfassungskompromiss."

Pünktlich zum Europatag stellten Parlament und Regierung gemeinsam auf dem "Krautmaart" die weiteren Etappen ihrer Diskussions- bzw. Informationskampagnen vor.

Die Chamber beginnt am 3. Juni mit ihrer regionalen Informationstour und bietet ein Internet-Forum (www.chd.lu), in dem von Bürgern gestellte Fragen zu 11 ausgewählten Themen jeweils von einem Befürworter und einem Gegner beantwortet werden sollen. Laut Tageblatt erhoffe sich Parlamentspräsident Lucien Weiler davon "eine lebendige, kontradiktorische Diskussion."

Die Regierung intensiviert ihre Aufklärungsarbeit mittels Broschüren, Internetseite (www.verfassung-fir-europa.lu), Werbespots und ’Minister-Chat’ (1. bis 8. Juli).

Nachdem die DP eine Internetseite zum Referendum zusammengestellt hat, verteilen jetzt Déi Gréng Informationsbroschüren an alle Haushalte, in denen sie unter dem Motto "Wesse stärkt - Eis Meenung zur EU-Verfassung" ihre Argumenten für ein "kritisches Ja" aufgelistet haben.

In Frankreich schwört die dortige Regierung derweil auf den Glamourfaktor (Tageblatt) von Gérard Dépardieu, um die Bürger auf ein ’oui’ einzuschwören. Der bekannte Schauspieler rührte gestern im französischen Außenministerium die Werbetrommel für den Vertragstext.

Auch in den Niederlanden haben die befürwortenden Parteien und Organisationen noch Einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, denn laut Umfragen haben mittlerweile die Verfassungsgegner die Nase vorn. 42% der Befragten lehnen den Text ab, 37% werden im Referendum am 1. Juni dafür stimmen.

Claude Wolf beklagt im Editorial der Revue, dass die Bürger, obwohl Gegner und Befürworter „sich den Mund fusselig“ reden und die Journalisten mittlerweile „über 2000 Beiträge zur Verfassung“ geschrieben haben, immer noch fast gar nichts über den vorliegenden Text wissen. Dies sei eine Enttäuschung, da jeder wisse, „dass ein Nein zum Verfassungsvertrag ein nicht wieder gutzumachender Rückschlag wäre“ ; stattdessen müssten sich die Leute fragen, ob der 1945 geschlossene Frieden ohne Europa genau solange gedauert hätte oder nicht.

Am Wochenende fand zum sechsten Mal die "Fête de la résistance" in der KuFa in Esch statt. Auf dem Programm stand auch eine Konferenz mit dem Präsidenten von ATTAC-France, Jacques Nikonoff, der den Verfassungstext als "un monstre juridique et démocratique" bezeichnete und mehrere Gründe für seine Ablehnung nannte : So sei die Verfassung auf eine undemokratische Art und Weise zustande gekommen, der Text gleiche einem liberalen Manifest und diese Wirtschaftspolitik erhalte Verfassungsrang und könne somit soziale Fortschritte verhindern. (Tageblatt)
Alles in allem zieht Nikonoff eine negative Bilanz über den Entwicklungsprozess der EU : "Il y a certes des résultats positifs dans la construction européenne. Mais d’un point de vue général, c’est négatif." (Quotidien)

Jean Rhein konstatiert im Quotidien-Editorial vom 11. Mai, dass der Publikumsansturm auf diese Veranstaltung ausblieb und fügt hinzu : "A l’occasion de la fête de la résistance, le mouvement altermondialiste ne s’est pas prononcé, ni d’une seule voix, ni massivement sur la question référendaire [...]. Manifestement, une véritable mobilisation pour le ’non’ n’a pas encore commencé. Celle pour le ’oui’ non plus d’ailleurs !"

Jean-Claude Juncker hatte 2004 von einer "Dunkelkammer" gesprochen, um den europäischen Konvent zu charakterisieren ; darauf anspielend vergleicht die Revue jetzt den Europäischen Vertragstext mit einer "Rumpelkammer" - nicht weniger schmeichelhaft.

Die Revue hat Pro- und Contra-Argumente zu verschiedenen Themenbereichen sehr übersichtlich zusammengestellt, um Licht in die Rumpelkammer bzw Ordnung in die Dunkelkammer zu bringen...

Revue1(PDF, 133.3 kB)

Revue2(PDF, 237.6 kB)

Folgende Wähler sind zur Briefwahl zugelassen :
1. Wähler, die älter als 75 Jahre sind ;
2. Wähler, die aus berechtigten beruflichen oder privaten Gründen am Tag der Abstimmungen nicht in dem ihnen zugeteilten Wahlbüro erscheinen können ;
3. luxemburgische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland.

Jeder Wähler, der an der Briefwahl teilnehmen möchte, muss mittels eines einfachen Briefes sein Einberufungsschreiben beim Schöffenrat der Gemeinde, in der er als Wähler eingetragen ist, anfordern. Diese Anfrage muss zwischen dem 1. Mai und dem 10. Juni erfolgen.

Details finden Sie auf der Homepage der Regierung.

Am 6. Mai fand die dritte und letzte Anhörung zur EU-Verfassung im Parlament statt. Ben Fayot, der Vorsitzende des parlamentarischen Außenausschusses, bewerte die drei Anhörungen als Erfolg, auch wenn mehrheitlich Verfassungsgegner zu den verschiedenen Themenkomplexen Stellung bezogen hätten, so das Wort.

Laut Journal habe es auch beim Thema EU-Außen- und Sicherheitspolitik zahlreiche "peinliche Ausrutscher und rhetorische Rohrkrepierer" gegeben und die "Angst vor einem militaristisch und neokolonialistisch agierenden Europa [habe] neben rechtsextremen Dümmlichkeiten" bestehen müssen. Außerdem hätten sich sowohl Befürworter als auch Gegner "munter historischer Versatzstücke zur Untermauerung ihrer nicht selten recht wackeligen Thesen" bedient.

D’Zeitung schreibt, dass "viele Menschen in dem Vertrag eher einen Ansporn zur Aufrüstung und einem imperialen Verhalten sehen, denn einen Ansatz hin zu einer Politik der echten Solidarität gegenüber den Entwicklungsländern und einen Ansporn für einen gerechten Welthandel." Die KPL bezeichnet die Aufrüstungsbestimmungen in der EU-Verfassung als "Irrweg, der sich gegen die Interessen der europäischen Völker" wendet.

Die ’Union européenne des fédéralistes’ (UEF) setzt sich seit 20 Jahren für die Schaffung einer europäischen Verfassung ein. Alain Calmes, Generalsekretär von UEF Luxembourg, meint im Interview mit Le Quotidien, dass die Menschen keine Angst vor einem föderalen Europa zu haben bräuchten, denn dieses Europa sei kein Europa "du grand méchant loup". Daher : "[N]ous soutenons à fond ce traité qui est un excellent compromis et donne naissance à l’Europe politique parce que nous voyons dans ce traité que nous ne perdons pas de temps et que nous nous dirigeons vers une Europe fédérale. Il ne faut pas avoir peur de l’Europe fédérale."

Während die Bürger eingeladen sind, in der Chamber zur Europäischen Verfassung Stellung zu beziehen, äussern sich die Meinungsführer in Paperjam. Dem selbstreferentiellen Medium der luxemburgischen Kommunikationsbranche ist es in seiner neuesten Ausgabe gelungen, auf 7 Seiten die Positionen von 56 Managern und Politikern plus einigen Vertretern des Kulturlebens abzudrucken - inklusive Passfotos.

Die kürzesten der Kurzstatements stammen von Michel Wolter « Je suis favorable au Traité établissant une Constitution pour l’Europe. Il y a 100 raisons pour expliquer cette position, mais une seule est à mon avis déjà suffisante et déterminante : Plus jamais la guerre, plus jamais ! » sowie von Jean-Luc Mines, Direktor der Agentur Mikado « Voter Non, serait un pas en arrière et accepter de vivre dans la vieille Europe et non dans une Europe moderne et tournée vers l’avenir ».

Interessant wird die Sammlung aber unter einem anderen Aspekt : Wenn sich unter diesen 56 Wortmeldungen nur drei Gegner verstecken - je ein(e) Vertreter(in) von ATTAC, den Kommunisten und Déi Lénk, die ja auch nicht gerade repräsentativ für die Bevölkerung stehen - muss man einen Bruch zwischen einerseits den Forces Vives der Nation und andererseits den immerhin 41 % Gegnern und Unentschlossenen unterstellen. Wie konnte es dazu kommen ? Louis Mevis (ILReS) erklärt die Situation in seinem Statement folgendermassen : « Au lieu d’entendre des menaces d’abdication, ils veulent que les politiciens les informent des enjeux. Les ’indécis’ ou ’non’ semblent provisoires : en attente d’information. »

Alle Statements unter : www.paperjam.lu/c/articles/11633.html