‘La Gauche - déi Lénk’ begrüßt den Sieg des Nein in Frankreich. Am Ende einer politisierten Kampagne, einer echten demokratischen Debatte und trotz einem unverschämten Einmischen des Präsidenten der Republik und von vielen Staatsmännern der Nachbarländer hat das französische Volk den europäischen Verfassungs-Text massiv und klar abgelehnt. Mit der Vertiefung der Debatte hat das Nein sich ausgebreitet. Dieses Nein drückt vor allem soziale, ökonomische und demokratische Forderungen aus, und eine Ablehnung des Modells einer neoliberalen Gesellschaft, welche dem ganzen Kontinent aufgezwungen werden soll.

Die französische Abstimmung bedeutet eine Wiederaneignung der Politik durch das Volk. Das Signal, welches aus Frankreich kommt reiht sich ein in die großen Momente der europäischen Geschichte welche die Französische Revolution, die Volksfront oder Mai 68 waren. Ein zweites Nein wird sich wahrscheinlich in einigen Tagen aus den Niederlanden hinzugesellen. Wir setzen uns ein für ein drittes Nein, aus Luxemburg. Das französische Nein muss ein europäisches Nein werden, ein Nein von ganz Europa zum neoliberalen Abdriften.

Wir müssen uns jetzt für den definitiven Rückzug der Bolkestein-Direktive mobilisieren, sowie gegen die Arbeitszeit- und die Transport-Direktive. Wir müssen ein Stop der Privatisierungen fordern und einen demokratischen Prozess für eine neue europäische Verfassung, welche die sozialen Rechte gewährleistet und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen die Auslagerung von Betrieben und Arbeitsplätzen einläutet.

Das französische Nein ist eine Chance für Europa. Der Weg ist offen für die Gestaltung eines geeinten, friedlichen, sozialen und demokratischen Europa. Am 10. Juli ist es an uns, Nein zu sagen.