In Rom unterzeichnen für Luxemburg Premierminister Jean-Claude Juncker und Außenminister Jean Asselborn den Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Außenminister Jean Asselborn gibt bekannt, dass in Luxemburg das Referendum über die europäische Verfassung am 10. Juli stattfinden wird. Die Regierung hatte bereits am 27. Juni 2003 beschlossen, ein Referendum zur Ratifizierung des Europäischen Vertragstextes abzuhalten.

Der Nationalrat der CSV nimmt die EU-Verfassung einstimmig an.

Laut einer RTL/ILReS-Umfrage würden 63% der Befragten beim Referendum mit Ja und 16% mit Nein stimmen. 21% sind noch unentschlossen.

Die KPL spricht sich auf ihrem Landeskongress in Rümelingen gegen die Europäische Verfassung aus und ruft die Bevölkerung auf, beim Referendum am 10. Juli mit ’Nein’ zu stimmen.

In seiner Weihnachtsansprache bekundet Großherzog Henri seinen Willen, am Referendum am 10. Juli teilzunehmen.

Staatsminister Jean-Claude Juncker deutet in einem RTL-Interview seinen Rücktritt an für den Fall, dass sich die Bevölkerung im Referendum am 10. Juli gegen die europäische Verfassung entscheiden sollte.

Das Europäische Parlament spricht sich in einer symbolischen Abstimmung für die Verfassung mit einer Mehrheit von 500 Ja-Stimmen gegenüber 137 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen aus.

Der Staatsrat spricht sich in einem Gutachten gegen die Teilnahme der in Luxemburg ansässigen EU-Bürger am Referendum zur europäischen Verfassung aus. Die angekündigte Teilnahme des Großherzogs am Referendum wird aus verfassungsrechtlichen Gründen ebenfalls verworfen.

Die Abgeordnetenkammer verabschiedet den Gesetzesentwurf 5132 „relative au référendum au niveau national“.

Mémorial A - Nr. 27 am 4. Februar 2005(PDF, 120.4 kB)

Auf einer Pressekonferenz der LSAP, stellt Parteipräsident Alex Bodry Neuwahlen in Aussicht, falls sich die luxemburgische Bevölkerung am 10. Juli gegen die europäische Verfassung ausspricht.

Die Regierung verabschiedet folgende Gesetzesentwürfe zur Ratifizierung der europäischen Verfassung :

1. Gesetzesentwurf 5442 zur Ratifizierung der europäischen Verfassung

Gesetzesentwurf 5442(PDF, 2.6 MB)

2. Gesetzesentwurf 5443 über die Organisation des Referendums

Gesetzesentwurf 5443(PDF, 383.6 kB)

Die Grünen nehmen auf ihrem statuarischen Kongress in Mamer die europäische Verfassung mit einer Dreiviertelmehrheit an.

Außenminister Jean Asselborn übermittelt der Abgeordnetenkammer die Gesetzesentwürfe 5442 und 5443.

Erstes Referendum zur EU-Verfassung in Spanien. Voraussichtlich werden neun weitere Staaten ebenfalls per Volksentscheid über die Verfassung abstimmen. In den übrigen Staaten ist nur eine Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente vorgesehen.

In Spanien wird die EU-Verfassung, wie erwartet, von der Mehrheit der Wähler angenommen. 76,5 % stimmen für den Text, 17 % dagegen. Trotz einer massiven Informationskampagne liegt die Wahlbeteiligung jedoch nur bei etwa 42,5 %.

In der Februar-Ausgabe der RTL/ILReS-Umfrage zum Referendum sagen 58% der Befragten Ja zur EU-Verfassung, 18% sind dagegen und 24% noch unentschlossen.

Laut Presseamt des französischen Staatspräsidenten wird in Frankreich das Referendum über die Europäische Verfassung am 29. Mai stattfinden.

Die DP bekennt sich auf einer Nationalratsitzung mit einem klaren ’Ja’ zur Europäischen Verfassung.

Am Wochenende hat sich die LSAP auf einem nationalen Kongress mehrheitlich für den europäischen Verfassungsvertrag ausgesprochen. Das ADR hingegen sagt Nein zur Verfassung, will jedoch keine Wahlempfehlungen geben.

Die Abgeordnetenkammer kündigt ihre Informationskampagne zur Europäischen Verfassung an. Geplant sind 3 öffentliche Anhörungen und 14 regionale Informationsveranstaltungen.
Näheres finden Sie im Agenda.

Der Staatsrat gibt grünes Licht zu den Gesetzesentwürfen 5442 (Ratifizierung der EU-Verfassung) und 5443 (Organisation des Referendums).

Italien ratifiziert den EU-Verfassungsvertrag. Der Senat in Rom stimmt dem Vertragstext mit 217 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen zu.

Die Abgeordnetenkammer nimmt den Gesetzesentwurf 5443 zur Organisation des Referendums am 10. Juli einstimmig an.

Mémorial A Nr 48 (18.04.05)(PDF, 58.9 kB)

Déi Lénk sprechen sich auf ihrem 4. ordentlichen Kongress in Luxemburg-Cents gegen den Europäischen Verfassungsentwurf aus.

Das griechische Parlament ratifiziert die Europäische Verfassung mit 268 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen.
Italien, Ungarn, Litauen und Slowenien haben den Vertragstext bereits ratifiziert. Nach dem positiven Ausgang des Referendums in Spanien, gilt die Zustimmung für die Verfassung im spanischen Parlament als sicher.

Erstes öffentliches Hearing zur EU-Verfassung in der Abgeordnetenkammer. Vor allem die Gegner nutzten die Gunst der Stunde, um sich zum Thema "Demokratie in der EU" zu äußern.

Das spanische Parlament ratifiziert mit 311 von 330 Stimmen die EU-Verfassung. Am 20. Februar hatten sich bereits 77% der Wähler im Referendum für den Vertragstext ausgesprochen.

Zweite öffentliche Anhörung zur EU-Verfassung im Parlament. Diesmal konnten sich Gegner und Befürworter zu den Bestimmungen zur Sozial- und Umweltpolitik in der Europäischen Verfassung äußern.

Dritte und letzte Anhörung zur EU-Verfassung in der Chamber. Auch zum Thema "EU-Sicherheits- und Außenpolitik" waren die kritischen Stimmen in der Mehrzahl.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz gehen Regierung und Parlament auf den weiteren Verlauf ihrer Kampagnen ein. Dabei konzentriert sich die Regierung auf das Informieren (Broschüren, Chat, www.verfassung-fir-europa.lu, usw.) ; das Parlament legt ihren Schwerpunkt auf das Diskutieren (Regionalveranstaltungen, Internetforum).

Das österreichische und das slowakische Parlament ratifizieren den Europäischen Verfassungsvertrag.

Der deutsche Bundestag nimmt die EU-Verfassung mehrheitlich an.

Der spanische Senat verabschiedet die EU-Verfassung. Somit ist der Ratifizierungsprozess in Spanien abgeschlossen. (Referendum 21.02.05, Parlament 28.04.05)

In Belgien stimmt das Parlament für den EU-Verfassungsentwurf (Senat 28.04.05). Es fehlen noch die Zustimmung der Regionalparlamente und der Parlamente der deutschen und französischen Gemeinschaft.

Ratifizierung abgeschlossen : Der österreichische Bundesrat stimmt für den Europäischen Verfassungsvertrag (Bundestag 11.05.05).

Der deutsche Bundesrat verabschiedet die EU-Verfassung, nachdem der Bundestag seine Zustimmung bereits am 12. Mai gegeben hatte.

Beginn der europäischen Krise : Die französischen Bürger lehnen im Referendum die EU-Verfassung mit 55% Nein-Stimmen ab. Die Ratifizierung des Vertragstextes ist somit in Frankreich gescheitert.

Noch deutlicher als die Franzosen lehnen die Niederländer die Europäische Verfassung ab. 61,6% der Wähler sagen "Nee" beim Referendum. Auch in den Niederlanden konnte die Verfassung nicht ratifiziert werden.

Das lettische Parlament ratifiziert mit 71 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen die Europäische Verfassung.

Premierminister Jean-Claude Juncker bestätigt seine bereits im Dezember letzten Jahres angekündigten Rücktrittsabsichten für den Fall, dass die Bürger den Verfassungstext beim Referendum ablehnen sollten.

Die Chamber verabschiedet eine Resolution, welche eine erste Abstimmung über den Europäischen Vertragstext am 28. Juni vorsieht, die zweite jedoch davon abhängig macht, was die Bevölkerung am 10. Juli mehrheitlich entscheidet.

In der letzten RTL/ILReS-Umfrage vor dem Referendum sprechen sich nur noch 46% der Befragten für den europäischen Vertragstext aus, 38% sind dagegen und 16% wissen immer noch nicht, was sie am 10. Juli stimmen sollen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbaren auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine "Denkpause" im Ratifizierungsprozess, verzichten jedoch auf klare Vorgaben. Konkret bedeutet dies für Luxemburg, dass es selbst entscheiden muss, ob am 10. Juli das Referendum wie geplant stattfinden wird.

Das Parlament verabschiedet eine Resolution, in welcher sich die Abgeordneten für das Beibehalten der ersten Abstimmung über die EU-Verfassung am 28. Juni und des Referendums am 10. Juli aussprechen.

Das Parlament stimmt in einem ersten Votum einstimmig - das ADR nimmt an der Abstimmung nicht teil - für den Europäischen Verfassungsvertrag.

Das zyprische Parlament hat mit knapper Mehrheit (30 von 56 Stimmen) den Europäischen Verfassungsvertrag verabschiedet.

Das maltesische Parlament hat die EU-Verfassung einstimmig verabschiedet.

Im Referendum in Luxemburg stimmen 56,52% der Wähler für den Europäischen Verfassungsvertrag, 43,48% sprechen sich dagegen aus. Somit kann jetzt das zweite Parlamentsvotum im Herbst durchgeführt und der Ratifizierungsprozess endgültig abgeschlossen werden.