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Pressemitteilung des ADR zum NEIN der Franzosen

Das deutliche "Non" der Franzosen zum EU-Verfassungsvertrag, trotz der massiven Kampagne des überwiegenden Teils der politischen Führung für das "Oui", läßt sicherlich viele Interpretationen zu, was die Gründe dieser Ablehnung betrifft. Aber es zeigt, dass eine tiefe Kluft zwischen der politischen Führungselite und dem Volk entstanden ist, die es zu überbrücken gilt.

Die europäische Gemeinschaft hat in den vergangenen 60 Jahren den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand in Europa gesichert und gefördert. Das kann und darf nicht bestritten werden. Aber die EU hat sich mit der Zeit auch immer weiter von den Bürgern entfernt. Das ADR sieht im NEIN der Franzosen und in der aktuellen Nein-Stimmung der Holländer keine grundsätzliche Ablehnung des europäischen Einigungsprozesses, sondern vielmehr eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit der aktuellen europäischen Politik.

Dazu gehören u.a. die Unfähigkeit, den negativen Auswirkungen der weltweiten Liberalisierung entschlossen ein europäisches Sozialmodell entgegenzusetzen und auf die daraus resultierenden Ängste und Sorgen der Bürger einzugehen, die extreme Bürokratisierung der Agrarpolitik und die damit verbundene fortschreitende Vernichtung bäuerlicher Existenzen sowie die allzuschnelle und leichtfertige Erweiterung der Union, ohne den Beitrittsländern die Erreichung ausreichender Standards zur Vorbedingung zu machen.

Aus den gleichen Gründen hat sich der ADR-Nationalkongress vom 12. März 2005 mehrheitlich gegen den Verfassungsvertrag ausgesprochen. Das ADR fühlt sich durch das negative Votum der französischen Bevölkerung in seiner Auffassung bestärkt, dass vor allem die soziale Komponente im Verfassungsvertrag gestärkt werden muß.

Das NEIN der Franzosen ist daher nicht, wie der Ratspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hatte, eine Katastrophe für Europa, sondern vielmehr Anstoß und Chance, manche Politiker und Eurokraten wieder auf den Boden der Realitäten zurückzuholen und in der europäischen Politik die notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen, vor allem, dass in diesem gemeinsamen Europa die Souveränität der Mitgliedstaaten gebührend geachtet wird. Daher wird dieses NEIN ausdrücklich vom ADR begrüßt.

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