Das ADR nimmt die mehrheitliche Zustimmung der Luxemburger zum EU-Verfassungsvertrag zur Kenntnis und wird dieses Votum auch bei der Abstimmung im Parlament respektieren, dies unbeschadet des Umstandes, dass der vorliegende Vertrag nach dem NEIN der Franzosen und Niederländer in der gegenwärtigen Form keine Rechtskraft erlangen wird.

Das ADR ist aber vor allem erfreut über den hohen Prozentsatz (43,48%) an NEIN-Stimmen. Damit haben die Wählerinnen und Wähler eine bemerkenswerte Resistenz gegenüber der erdrückenden Pro-Ja-Kampagne gezeigt, mit der sie -auf Kosten des Steuerzahlers, d.h. auf ihre eigene Kosten- seit Wochen auf allen Ebenen regelrecht eingenebelt wurden. Die Luxemburger haben damit einen hohen Grad an politischer Reife und kritischem Geist bewiesen, das sie ehrt, auch wenn es für ein mehrheitliches NEIN nicht gereicht hat.

Vor dem Hintergrund dieser Kampagne, die offenbar vor keinen Repressalien zurückgeschreckt ist, ist dieses schwache JA als eine scharfe Abfuhr für all jene zu betrachten, die diese Entgleisungen zu verantworten haben.

Das ADR fordert die Regierung auf, den hohen Anteil an NEIN-Stimmen ernst zu nehmen und bei der unumgänglichen Neugestaltung des Verfassungsvertrags gebührend zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Schutz vor den Auswirkungen der Deregulierung, soziale Mindestnormen, Demokratiedefizit, EU-Erweiterung, usw.

Das ADR verurteilt die tendenziöse Regierungskampagne zugunsten des JA auf Kosten des Steuerzahlers, die jeglichen demokratischen Grundsätzen widerspricht und fordert eine gesetzliche Basis für die Abhaltung von Volksbefragungen, die derartige anti-demokratische Entgleisungen zukünftig verhindert.

Mitgeteilt am 11. Juli 2005