Die LSAP begrüsst das deutliche « JA » der Luxemburger zum europäischen Verfassungsvertrag. Das Ergebnis des Referendums gibt ein positives Signal für Europa und den Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung.

Die breite öffentliche Debatte rundum Europa hat die Notwendigkeit verdeutlicht, sich in Luxemburg systematischer und intensiver mit europäischen Fragen und Initiativen zu befassen.

In diesem Zusammenhang wünscht die LSAP, dass die Abgeordnetenkammer sich strukturell erneuert und sich die Verfahren und Instrumente gibt, um frühzeitig, richtungsweisend in die legislative, Arbeiten in der EU eingreifen zu können !

Eine öffentliche Diskussion im Vorfeld der Verabschiedung von europäischen Gesetzinitiativen macht Europa kompetenter und demokratischer.

Die LSAP vertritt des weiteren den Standpunkt, dass die Wahl zum Europaparlament die Grundlage zu einer kontroversen Debatte zu europäischen Themen bieten müsste. Dies ist zur Zeit wegen der zeitgleichen Abwicklung der Wahlen zum nationalen Parlament nur unausreichend möglich !

Die LSAP ist der Ansicht, dass sich zwischen Parteien schnell über eine Loskopplung der Wahltermine in Luxemburg geeinigt werden sollte. Eine solche terminliche Trennung der Wahlen ermöglicht eine breite Auseinandersetzung über die Ausrichtung europäischer Politik.

Die Politik wird sich auch verstärkt mit den Motiven und Ursachen des Nein zum EU-Verfassungsvertrag auseinandersetzen müssen. Eine erste Analyse zeigt, dass viele Jugendliche, Arbeiter und Sozialschwachen mit Europa Ängste, Unzufriedenheit und Kritik verbinden.

Die Perspektive von wirtschaftlicher Umstrukturierung, steigender Arbeitslosigkeit und EU-Erweiterung verunsichert breite Kreise der Bevölkerung. Die LSAP nimmt diese Sorgen ernst und wird sich konsequent auf nationaler und europäischer Ebene, für eine Stärkung der sozialen Dimension Europas einsetzen.

Die von dem Rückgang der Stahlindustrie geprägte Region wird auf den Einsatz der LSAP für eine aktive Dezentralisierungspolitik und eine gezielte Förderung der regionalen Entwicklung des Südens zählen können. Es gilt die nationalen Ursachen der negativen Einstellung zu Europa und zum Verfassungsvertrag durch eine kohärente Sozial-, Beschäftigungs- und Integrationspolitik progressiv zu beheben.

Mitgeteilt vom LSAP-Generalsekretariat