„Ja“ zur Europäischen Verfassung
Aufruf an die französischen Sozialisten in Lothringen

Auch 60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges müssen die Gründungsmitglieder der europäischen Idee gemeinsam Verantwortung übernehmen, damit die europäische Einigung weitere Fortschritte macht. Franzosen und Deutsche, Belgier und Luxemburger sollten deshalb ein deutliches „Ja“ zur Europäischen Verfassung sagen.

Mit der Verfassung können die Herausforderungen, vor denen alle Länder Europas stehen, besser bewältigt werden. Die Verfassung verpflichtet zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Sie ermöglicht ein besseres Vorgehen gegen grenzüberschreitende Kriminalität in Europa. Darüber hinaus stärkt die Verfassung die Rolle Europas in der Welt. Europa kann seine Interessen in internationalen Organisationen besser durchsetzen.

Die Europäische Verfassung bringt mehr Demokratie in die Europapolitik und sie stärkt auch die Rechte der Bürger. Die Charta der Europäischen Grundrechte wird verbindlicher Teil der Verfassung. Durch das neue europäische Volksbegehren können die Menschen auch direkt auf die Europapolitik Einfluss nehmen.

Die Verfassung stärkt auch die soziale Dimension der EU. Sie markiert den Übergang vom Europa des Marktes zu einer Politischen Union. In der Epoche der Globalisierung gelingt es mit der Verfassung besser, das europäische Gesellschaftsmodell und funktionsfähige öffentliche Dienstleistungen sowie einen hohen sozialen Standard zu erhalten. Mehr Bürgerrechte, mehr Demokratie, mehr sozialer Ausgleich : viele Argumente, um „Ja“ zur Europäischen Verfassung zu sagen.

Die Sozialdemokraten der Nachbarregionen Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg und der Wallonie bitten deshalb die Sozialisten in Lothringen, aktiv und engagiert für ein „Ja“ am 29. Mai zur Europäischen Verfassung zu werben. Gerade in unserer Euroregion der vier Staaten sind die Vorteile der europäischen Einigung tagtäglich spürbar. Über 100.000 Menschen arbeiten in der Nachbarregion, Tausende nutzen täglich die Vorteile beim Einkaufen oder bei der Freizeitgestaltung jenseits der Grenzen. Die Bevölkerung in den Grenzregionen ist deshalb besonders aufgerufen, ein deutliches „Ja“ zur Europäischen Verfassung auszusprechen.

24.05.2005

Unterzeichner

SPD Saar
Heiko Maas, Vorsitzender der SPD Saar, Eugen Roth, stv. Vorsitzender der SPD Saar, Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, Europapolitische Sprecherin der SPD Saar, Arno Krause, Vorsitzender der Europäischen Akademie Otzenhausen

LSAP Luxemburg
Alex Bodry, Vorsitzender der LSAP, Ben Fayot, Vorsitzender der LSAP-Fraktion im Luxemburgischen Parlament, Robert Goebbels, Mitglied des Europäischen Parlaments, Yves Cruchten, stv. Vorsitzender der LSAP, Romain Schneider, Generalsekretär der LSAP

SPD Rheinland-Pfalz
Kurt Beck, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, Christoph Grimm, Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz und des Interregionalen Parlamentarier-Rates, Roger Lewentz, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Ralf Walter, Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Elke Leonhard, Mitglied des Landesvorstandes der SPD Rheinland-Pfalz und Mitglied des Bundestages

PS Wallonie
Maurice Bayenet, stv. Vorsitzender der PS Wallon und Vorsitzender der PS-Fraktion im Wallonischen Parlament, Edmund Stoffels, Patrick Avril, Fredy Peghilage, Marc de Saintmoulin, Nicole Docq, Jacques Gennen, Charles Janssen, Mitglieder im Ausschuss für internationale Angelegenheiten des Wallonischen Parlaments

Verantwortlich

Jo Leinen
Alex Bodry
Christoph Grimm
Edmund Stoffels