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Agenda

Ratifizierung

Nachdem die Europäische Verfassung am 29. Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wurde, steht jetzt die Ratifizierung des Textes in allen EU-Mitgliedstaaten an. Dies geschieht entweder durch einen Parlamentsbeschluss oder durch eine Volksabstimmung. Der Vertrag tritt erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft. In Luxemburg wird am 10. Juli 2005 ein konsultatives Referendum abgehalten, die endgültige Entscheidung liegt allerdings beim Parlament. Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, Spanien und die Slowakei haben die Verfassung bereits ratifiziert. In Deutschland und Östereich muss neben den Parlamenten noch der jeweilige Bundesrat dem Vertragstext zustimmen (Stand : 11. Mai 2005).

Eine Übersicht über den aktuellen Stand des Ratifizierungsprozesses in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten finden Sie hier.

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