N. Pierre (n.pierre@gmx.net) schreibt am 10. April 2005 9:52 :

Herr Jacoby,

ich moechte mich hier nicht ueber ein Fuer oder Gegen den EU-Verfassungsvertrag aeussern. Vielmehr moechte ich bloss einige Anmerkungen zu ihren Angaben hinsichtlich der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen wie sie ihrer Meinung nach in dem Verfassungstext stehen.

Zur EU-Verteidigung : EU-Einsaetze im Kader der sogenannten Petersberg Missionen dienen vor allem humanitaeren und zivilen Einsaetzen, um Konflikte zu entschaerfen oder zuvorzukommen. Diese in Drittstaaten unternommenen Missionen brauchen, um 100Prozent legitim zu sein, ein Mandat vom UNO-Sicherheitsrat.

Diese bis zu 60.000 Mann starke Truppe dient in keinem Fall dazu in EU-Staaten aktiv zu werden weil fast alle EU-Staaten Mitglied der NATO sind und so automatisch durch Artikel 5 abgesichert sind. Artikel 5 wurde zum 1.mal von den USA im Afghanistankrieg beanstandet !

Die EU unternimmt auch jetzt bereits verschiedene militaerische Missionen : Mission Althea in Bosnien, wo sie die NATO abgeloest haben. Sie waren unter anderem auch bereits im Kongo(Iturien), Mazedonien und desweitern uterhaelt die EU eine Polizei-Mission in Georgien. Also ob mit oder ohne Verfassungsvertrag wird sich daran nichts aendern oder etwas wirklich Neues ereignen. Der Text dient nur dazu die Einsatzmoeglichkeiten und Abwicklung genauer zu definieren !
Desweiteren hat der Krieg im Balkan 1992 bewiesen, dass die EU bis vor kurzem relativ machtlos war sogar an seiner direkten Grenze, sinnloses Morden und die Verarmung der zivilen Population zu vermeiden. Die NATO mit ihrer massiven US Luftkraft musste zur Hilfe gerufen werden. Die aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammengesetzten Truppen bieten jetzt wenigstens ein minimum mehr Autonomie, um solche Konflikte zu vermeiden.

Die EU Ruestungsagentur gibt es bereits seit Anfang des Jahres 2005 und sollte im Grunde dazu dienen diese Einsaetze besser zu koordinieren und mit militaerischen Mitteln auszustatten als dies bisher der Fall war. Bis diese ’Agence de l’armement’ aber einmal die Zwecke erfuellen soll vor denen sie hier warnen wollen, und wenn ueberhaupt, werden aber noch sehr viele Jahre vergehen !
Laender wie UK, Frankreich, Deutschland, Italien, Tscheschien, usw produzieren auch so ihre jeweiligen Ruestungsgueter. Ein intergrierter EU-Verteidigungsmarkt wuerde die Sache auch fuer den EU-Buerger uebersichtlicher, transparenter machen und den jeweiligen Laendern (und also auch ihren Buergern) einen Menge Geld sparen indem Sie besser ZB ein Flugzeug zusammen entwickeln und produzieren als jeder sein eigenes Sueppchen kocht. Der Verkauf von Ruestungsgueter, der bisher in nationalen Haenden liegt, waere auch durchschaubarer und das waere doch eher eine gute Sache im Endeffekt.

MfG
N.Pierre