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Krieps, Rosch : Zum EU-Referendum : Auf die Jungwähler kommt alles an

Wieviel oder wie wenig echte, neutrale Aufklärung über die Europa-Verfassung bringen die öffentlichen Wähleranhörungen, oder die politischen Erklärungen von rechts oder links, oder die offizielle Werbung und die inoffizielle Gegenwerbung ? Können selbst die von der Uni Luxemburg aufgezogenen öffentlichen Vorträge den gerade wegen seiner gewissenhaften Europabefürwortung zögernden, weil überforderten Wähler wirklich überzeugen ?

Sein großer Zweifel gilt ja der Frage, ob Europa mit einer neuen Verfassung wirklich auch ein sozio-ökologisches Europa werden kann, oder ob die zur Zeit vorherrschende kapitalistische Globalisierung der Wirtschaft weiterhin Vorrang über den sehr ernsten sozialen und umweltbedingten Sorgen der einzelnen Bürger und ihrer Zivilgesellschaft behält.

Soweit ich bisher die Debatte verstanden habe, ist die sogenannte Verfassung ohnehin nur eine Art Rahmenabkommen zwischen den beteiligten Ländern, das die politischen und juristischen Grenzen der zukünftigen Gemeinschaft festlegt. Innerhalb dieses Rahmens wird die Zukunft ganz und gar davon abhängen, was nach dem Referendum die Politiker sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene in den kommenden Jahren und Jahrzehnten daraus machen werden. Denn bevor z.B. eine zusätzliche Erweiterung um die Türkei wirksam werden kann, dürften 12 bis 15 Jahre vergehen, d.h. bis dahin werden wesentliche Zahlen weiterer Jungwähler und Jungpolitiker die inhaltlichen Entscheidungen treffen, für die das jetzige Referendum nur den Rahmen festlegt.

Auf die heutigen Jungwähler also kommt es an. Wie aber macht man gerade ihnen, die noch wenig politische Erfahrung mit an die Urnen bringen, den langatmigen Text der Verfassung mundgerecht ? Will man das überhaupt ? Ist man sich der langfristigen Bedeutung bewusst, die die heutigen Jungwählerinnen und -wähler in die Wagschale werfen ? Rezente Radioumfragen haben ja zum Überdruß bewiesen, wie erschreckend rückständig gegenüber Fremden und Flüchtlingen Teile unserer (erwachsenen ?) Bevölkerung sein können. Werfen sie in ihren primitiven Überlegungen nicht auch die EU-Verfassung in den selben Topf ?

„Der Verfassungsvertrag wird das sein, was die einzelnen Staaten daraus machen“, gab sogar der wichtigste Ja-Sager Frankreichs, Präsident Chirac zu. Sein bisher überzeugendstes Argument war wohl die Behauptung, wer beim Referendum eine Neinstimme abgebe, der bleibe in der viel kritisierten Unzulänglichkeit der vergangenen Europaabkommen stecken. Die EU-Verfassung sei der beste Garant eines solchen Fortschritts. Worin er mit der sozialistischen Mehrheit einig geht.

Nach dem 29. Mai werden wir wissen, ob die Ja-Sager eine Mehrheit ihres Volkes überzeugen konnten, vor allem die ausschlaggebenden Jungwählerinnen und -wähler.

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