Robert Medernach (roudefiisschen@yahoo.de) schreibt am 8. Juni 05 09:21 :

Nach dem klaren NEIN in Frankreich und den Niederlanden hat Herr Blair es vorgezogen, es überhaupt nicht zur Abstimmung kommen zu lassen : jüngsten Umfragen zufolge hätten bis zu 70% der Briten NEIN sagen können. Umso wichtiger ist es, daß in Luxemburg das NEIN zu diesem antisozialen, neoliberalen, militaristischen und imperialistischen Projekt des europäischen Monopolkapitals deutlich ausfällt.

Alles angeblich Positive, das in diesem internationalen Vertrag als neu für die EU ausgegeben wird, besteht in Wirklichkeit aus Schein-Rechten für Bürger (1 Million dürfen die Kommission untertänigst bitten, haben aber kein Mittel sie dazu zu bringen, etwas zu tun, was sie nicht ohnehin schon vorhat) oder nationale Parlamente (ein Drittel davon darf der Kommission erklären, sie könne etwas, was diese europaweit durchsetzen will, besser selbst durchsetzen, ohne daß diese etwas anderes damit tun muß, als einmal darüber nachzudenken). Die sonstigen darin enthaltenen Rechte der Bürger stehen weit hinter den in der Europäischen Menschenrechtserklärung des Europarates seit Jahrzehnten festgehaltenen, wie etwa das Recht auf Arbeit, das zu einem Recht zu arbeiten herabgesunken ist.

Es geht jetzt darum, diesem Projekt den endgültigen Todesstoß zu versetzen, um dann den Kampf für ein wirklich demokratisches sozialistisches Europa aufzunehmen. Gönnen wir Juncker den gesundheitserhaltenden Rückzug ins Privatleben, stimmen wir mit NEIN !

Robert Medernach
Sprecher vom Roude Fiisschen - Marxisten-Leninisten zu Lëtzebuerg(www.roudefiisschen.net), steht gerne für weitere Informationen unter Tel. 021 799 387 zur Verfügung.