Das Parlament hat neben der Regierung eine eigene Informationskampagne gestartet. Den Schwerpunkt legt die Abgeordnetenkammer auf dem Dialog mit der Bevölkerung, um den Bürgerinnen und Bürgern auf diese Weise die Europäische Verfassung näher zu bringen.

Die erste Etappe, drei öffentlichen Anhörungen im Parlament, wertet LSAP-Fraktionschef Ben Fayot als einen Erfolg, auch wenn vor allem die Gegner der Verfassung die Gelegenheit wahrnahmen, um sich kritisch zu äußern.

In einer zweiten Etappe gehen die Abgeordneten nun auf Tour und werden auf 14 verschiedenen Regionalveranstaltungen mit der Bevölkerung diskutieren. Auftakt ist am 3. Juni in Mersch. (Nähere Informationen finden Sie in unserem Agenda)

Am 6. Juni hat die Abgeordnetenkammer einstimmig eine Resolution angenommen, welche eine erste Abstimmung über den Europäischen Vertragstext am 28. Juni vorsieht, das obligatorische zweite Votum im Herbst jedoch davon abhängig macht, was die Bevölkerung am 10. Juli mehrheitlich entscheidet. Das Parlament hat sich dazu verpflichtet, keine endgültige Ratifizierung der Verfassung vorzunehmen, wenn eine Mehrheit der Bürger beim Referendum Nein sagen sollten.

Chd5442-4(PDF, 309.3 kB)

Neben einem Dossier über EU-Verfassung und Referendum, welches u.a. Dokumente und weitere nützliche Links liefert, hat die Abgeordnetenkammer ein Diskussionsforum eingerichtet. In diesem moderierten Forum kann jeder interessierte Bürger zu verschiedenen Themenbereichen Fragen stellen und Stellungnahmen abgeben. An manchen Terminen kann außerdem mit verschiedenen Abgeordneten live diskutiert werden. Details finden Sie in unserem Agenda.

Das Parlament hat am 28. Juni 05 den EU-Verfassungsvertrag einstimmig verabschiedet, da das ADR der Abstimmung fernblieb. Das Aktionskomitee vertritt die Ansicht, dass dieses Votum in der Chamber vor dem Referendum Wählermanipulation darstelle.