Aktuell Informatioun an Dokumentatioun iwwert d’Verfassungsdébatt zu Lëtzebuerg
 
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Ein Minimum an Fairness bitte !

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Komitee NEIN zur EU-Verfassung keine finanziellen Mittelund andere Unterstützung von Seiten der Regierung (und auch nicht von anderer Seite) erhält, und somit jede halbwegs demokratische Auseinandersetzung unmöglich ist. Genauso bekannt ist, dass fast die gesamte Presse offen und parteiisch das Ja favorisiert und die Gegner der EU-Verfassung allenfalls sporadisch zu Wort kommen lässt. Was sich wieder einmal bewahrheitete mit der massiven propagandistischen Darstellung des so genannten Komitees für das Ja, welches jetzt vier Wochen vor dem Referendum aus dem Ärmel gezaubert wurde. Als die Vertreter des Nein vor mehreren Wochen schon einen Aufruf mit an die 150 Unterschriften, aus sämtlichen sozialen Schichten, Berufen und Altersstufen vorstellten, krähte kein Pressehahn danach. So ist das halt mit der freien Meinungsäußerung...

Genauso unangenehm allerdings ist die Tatsache, dass die ersten, von uns selbst finanzierten und hergestellten Plakatwände in verschiedenen Teilen des Landes einfach umgekippt oder zerstört werden oder einfach verschwinden. Während Regierung und große Jasagergruppierungen massive finanzielle Mittel zu ihrer Verfügung haben, um uns mit Plakatwänden regelrecht zu überschwemmen, muss unser Komitee mit eigener Muskel- und Finanzkraft versuchen, gegen die verbündeten Meinungsmacher anzurudern. Wenn aber auch noch auf diesem Gebiet die Ausdrucksfreiheit unterbunden werden sollte, dann kann man nur sagen : gute Nacht Demokratie...

Wir bitten deshalb, auch wenn auf Teufel komm raus eine organisierte demokratische Debatte verhindert werden soll, uns wenigstens unsere Meinung mit eigenen Mitteln darstellen zu lassen. Ein Minimum an Fairness müsste doch wohl möglich sein...

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