Déi Gréng
Déi Gréng haben am 30. Januar auf ihrem statuarischen Kongress in Mamer mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die die europäische Verfassung befürwortet.
Déi Gréng-Spitzenpolitiker Jean Huss wird allerdings am 10. Juli gegen den vorliegenden Vertragstext stimmen. In einem Interview mit ’Le Jeudi’ im Februar meinte Huss u.a. die Verfassung ginge nicht weit genug : „Ce sont seulement de belles paroles. Le Traité ne fait en gros que reprendre des points des traités existants. En plus, la troisième partie de la Constitution relativise les deux premières dans la mesure où elle tente de conférer une légitimation politique aux politiques néolibérale et monétariste. L’adoption du Traité constitutionnel dans sa forme actuelle bloque d’ailleurs les gouvernements désireux de réaliser une politique plus sociale.“
Der Grünen-Abgeordnete fordert die Herausnahme des dritten Teils aus der Verfassung : „Si l’on a le désir de rédiger une Constitution, il faut y inscrire seulement les valeurs“. Außerdem vertritt Huss die Ansicht, dass auch eine Änderung der Kräfteverhältnisse im Europaparlament oder in den nationalen Regierungen nicht zu einer Nachbesserung des vorliegenden Vertrages führen werde.
Déi Gréng haben auf ihrer Internetseite ein Dossier zur EU-Verfassung und zum Referendum zusammengestellt.
Dort findet man die Positionen und Argumente von Déi Gréng sowie eine Liste mit weiterführenden Links.
Außerdem wurde die Broschüre "Wësse stärkt - Eis Meenung zur EU-Verfassung" an alle Haushalte verteilt.
Déi Gréng halten wie alle anderen Parteien am Referendumstermin vom 10. Juli fest und lehnen somit die in Brüssel vereinbarte "Reflexionsphase" ab.
18. März 05
In einer Pressekonferenz zu den Parteiprioritäten von Déi Gréng, bekräftigten die Parteisprecher Tilly Metz und Robert Rings nochmals ihren Einsatz für die Zustimmung zur Europäischen Verfassung.
Auszug aus der Pressemitteilung :
"REFERENDUM : Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
Die Grünen betonen, dass die positiven Aspekte des vorliegenden Textes klar überwiegen und es sich um den aus umwelt- und sozialpolitischer Sicht bisher besten EU Vertrag handelt. Das „kämpferische“ Ja verweist hierbei aber auf den verstärkten grünen Einsatz zur Behebung der verbleibenden Mängel durch eine schnellstmögliche Verfassungsänderung.
DÉI GRÉNG beteiligt sich selbstverständlich an der offiziellen Kampagne zum Referendum, wird aber auch eine eigene Aufklärungskampagne starten. Neben lokalen Informations- und Diskussionsabenden werden DÉI GRÉNG ihre Analyse und Position unter anderem in Form eines Informationsblattes an alle Haushalte verteilen."
Dokumente und Presseartikel :
François Bausch : Ja zu einem politischen Europa (d’Land, 10.06.05)
26.01.2005
Die Grünen bedauern den Ausschluss der in Luxemburg ansässigen EU-Ausländer vom Referendum am 10. Juli 2005. Der Grünen-Deputierte Félix Braz hat daher einen Gesetzesentwurf im Parlament hinterlegt, der die Revision der Artikel 9, 51 (7), 52 und 53 der luxemburgischen Verfassung vorsieht.
Déi Jonk Gréng
Déi Jonk Gréng unterstützt das "kämpferische Ja" der Mutterpartei und hat speziell (aber nicht nur) für die jungen Leute Informationsabende zur Europäischen Verfassung organisiert. Außerdem verteilen die jungen Politiker eine Broschüre, in der sie sie unter dem Motto "Firwat net jo", 5 gute Gründe für ein Ja und 9 falsche Gründe für ein Nein zusammengestellt haben.
Presseartikel :
Nicolas Schaefer und Philippe Schockweiler zu Gast im Land : Die Politik ist nicht ganz unschuldig (29.07.05)
