Ich möchte wissen, ob es stimmt, dass :
Der Verfassungsvertrag die Einführung der Todesstrafe in Krisenfällen ermöglicht,
Der Verfassungsvertrag die Anhebung der von ihm festgeschriebenen minimalen Sozialstandards nur bei Einstimmigkeit vorsieht (also gar nicht, da England Mitglied ist) und ob bei diesen Mindeststandards noch nicht einmal Arbeitslosengeld und Mindestlohn vorgesehen sind.

Europas kulturelle Identität beruht klassischen griechisch-römischen Kultur, auf zwei Jahrtausenden christlicher Prägung (auch wenn mir das persönlich nicht passt) und auf der Aufklärung, die sich dann in den Menschenrechtsdeklarationen niedergeschlagen hat. Kann mir dann jemand erklären, was die Türkei in der EU verloren hat ? Und bitte nicht mit Eseleien über Beiträge zur europäischen Kultur (Heraklit, Lucullus, usw.), denn Beiträge dieser Art waren griechisch bzw. römisch, bevor die Seldschuken überhaupt in Kleinasien einfielen und mit ein Grund für die Kreuzzüge waren. Die türkischen Beiträge zu Europa fanden hauptsächlich vor Wien, bei Lepanto und bei den Massakern von Chios statt sowie in Armenien. Die Bolkestein-Direktive ist nicht ( !) vom Tisch und ich bin gespannt, in welcher Formulierung sie nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrages wieder auftauchen wird.

Es stimmt zwar, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Bolkestein-Direktive nicht direkt mit dem Verfassungsvertrag zusammenhängen, es stimmt aber auch, dass sie, genau wie der Vertrag, Symptome der Brüsseler Krankheit sind, die da heißt Neoliberalismus und Profit um jeden Preis. Ist die Türkei nicht ein schöner Markt mit vielen billigen Arbeitskräften ? Es sollte zu denken geben, dass man Befürworter des Vertrages vor allem beim Patronat findet.

Dieses Europa will ich nicht und obwohl ich überzeugter Europäer bin, werde ich deshalb gegen den Vertrag stimmen.