Aktuell Informatioun an Dokumentatioun iwwert d’Verfassungsdébatt zu Lëtzebuerg
 
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Agenda

56,52 (Ja) : 43,48 (Nein)

Die luxemburgische Bevölkerung hat am 10. Juli mehrheitlich dem Europäischen Verfassungsvertrag zugestimmt. Somit ist der Weg frei für das zweite Parlamentsvotum im Herbst und die endgültige Ratifizierung der EU-Verfassung durch Luxemburg. Neun Gemeinden, davon sieben im Minette, stimmten gegen den Vertragstext. Auch Esch/Alzette, die zweitgrößte Stadt Luxemburgs, lehnte die Verfassung mit 53,24% Nein-Stimmen ab.
Eine Übersicht über alle Ergebnisse finden Sie auf www.referendum.lu.

Die offiziellen Zahlen berücksichtigen nicht die 27.003 Wähler, die weder für Ja noch für Nein gestimmt haben, die entweder nicht zur Wahl angetreten sind, einen ungültigen oder einen weissen Stimmzettel abgegeben haben. Berücksichtigt man diese Zahlen ergibt sich folgendes Bild : Ja-Stimmen : 49,6 %, Nein-Stimmen : 38,2 %, Unentschiedene : 12,2 % (Quelle RTL).

Premierminister Jean-Claude Juncker freute sich gestern über "das deutliche Ja" Luxemburgs. Ein Nein hätte den "finalen Genickschuß für den Vertrag" bedeutet, so Juncker gestern vor der Presse. Dank dieses Ergebnisses bleibe die europäische Verfassung auf der Tagesordnung. Auch habe Luxemburg jetzt "bessere Karten" in der EU für den Fall, dass nachverhandelt würde.
Zufriedene Gesichter also bei der Regierung und den Parteien im Parlament, außer beim ADR, das jedoch den hohen Prozentsatz der Nein-Stimmen begrüsst.
Das Comité für ein Nein spricht auf seiner Internetseite von einem schwachen Sieg der Befürworter, obwohl die Regierung und die Parteien nicht vor "Panikmache und Erpressung" in ihren Kampagnen zurückgeschreckt hätten.

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