Aktuell Informatioun an Dokumentatioun iwwert d’Verfassungsdébatt zu Lëtzebuerg
 
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Kremer, André : Nix mehr Frieden, Freude, Eierkuchen,...

Da kommen einem doch fast die Tränen : die luxemburgischen Jungsozialisten (Jusos), früher mal das junge und linke Gewissen einer opportunistischen LSAP, sind von der Mobilisierung für den Frieden auf die Militarisierung des politischen Disputs umgesattelt. Als selbsternannte Speerspitze der Befürworter des europäischen Verfassungsvertrages haben die den Gegnern dieses Vertragswerkes den Krieg angekündigt : „Operation counter-strike“ lautet das martialische Motto, mit dem alle nicht konformen Geister bekämpft werden sollen. Einer angeblich Tendenz zum Nein bei den ach so unaufgeklärten luxemburgischen Bürgern (die sicher nicht auf eine massive Propagandaarbeit der erklärten Verfassungsgegner zurückzuführen ist, die nur sehr spärlich in der einheimischen Presse zu Wort kommen...) will man mit einer umfassenden Kampagne begegnen, die sich noch objektiver gibt, als jene von der Regierung angekündigte : nur Gutes weiß man zu berichten und überhaupt seien die Jusos die erste einheimische Jugendorganisation, welche sich kompromisslos für den Verfassungsvertrag einsetzen will. So weit so schlecht : wie wird die Zukunft unseres armen Europas wohl aussehen, wenn sogar die JUSOS sich stark machen für ein „deutlicheres Auftreten Europas auf der Weltbühne“ (nach LW vom 11.3.), für „eine Verbesserung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ (laut Tageblatt vom 11.3.) im Rahmen der geplanten Verfassung, welche explizit die Militarisierung der Mitgliedsländer vorschreibt und unter dem Zwang einer atlantischen Bündnispolitik die kriegstreibende Logik der USA übernimmt (in der Praxis : Aufstellung von „battle troops“ (= Kampftruppen !) für Auslandseinsätze zur Absicherung der europäischen Interessen) ! Dagegen wirkt das Eingeständnis, dass der Verfassungsvertrag alles andere als vollkommen ist („nur ein Zwischenschritt hin zu mehr Demokratie, Solidarität...“) nur als dürftiges Feigenblatt für den militärischen Sprachgebrauch, welcher doch eigentlich recht gut die geplante Entwicklung der EU widerspiegelt !

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