Nach den Anhörungen von Anhängern und Gegnern der zukünftigen EU-Verfassung (wenn sie denn in allen 25 Staaten ratifiziert wird) während der vergangenen Wochen in unserem Parlament kann man feststellen, dass beide Seiten gute Argumente vorbrachten. Wahrscheinlich wird sich das Ja zur Verfassung durchsetzen, weil schließlich ein solches Referendum einen Vertrauensbeweis in die Regierung darstellt und diese Regierung ja erst letztes Jahr mit großer Mehrheit ins Amt gewählt wurde.

Somit hätte man sich diese kostspielige Volksabstimmung auch ruhig ersparen können und der Abgeordnetenkammer die Entscheidung überlassen sollen ; das Resultat wäre genau das gleiche gewesen. Auch hätten die Volksvertreter eher in voller Sachkenntnis abgestimmt, als die einfachen Bürger, von denen eine kleine Minderheit die über 450 Seiten des Vertrages überhaupt gelesen hat.

Es gibt jetzt natürlich Leute, die nur die positiven Inhalte hervorheben, andere sehen das ganze eher negativ. Das hängt selbstverständlich von der politischen Einstellung eines jeden Einzelnen ab. Das Referendum riskiert zu einer Abrechnung mit der Regierungspolitik zu werden (Gefahr des Neins in Frankreich und den Niederlanden !), was eigentlich ein Argument gegen solche Referenden ist.

Ob man aber jetzt für oder gegen die EU-Verfassung ist, eins ist in jedem Falle klar : Es wurde wieder, wie in Europa und insbesondere in der EU-Kommission üblich, überreglementiert. Anstatt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, wurde wieder so viel wie möglich in den Vertrag reingestopft (um alle Extrawünsche zu erfüllen), was natürlich zukünftige Probleme mit dessen Einhaltung (siehe Verwässerung des Stabilitätspaktes !) schon vorprogrammiert.

Das beste Beispiel ist die Schaffung eines zukünftigen europäischen Außenministers. Was der dann zu sagen hat, wenn er den Amerikanern, Chinesen oder Russen über irgendein Weltproblem verhandeln soll, ist mir ein Rätsel. Nehmen wir z.B. den Irakkrieg : Hätte er da dafür oder dagegen stimmen sollen als Vertreter der EU-Staaten ? Wie wir ja wissen, hatte hier jeder Staat seine spezielle Meinung, und so wird es auch in Zukunft sein.

In unserem Vielvölker-Europa kann es in vielen Situationen einfach keine einheitliche Meinung geben, wie das vielleicht in den sich ähnelnden US-Staaten oder dem wenig demokratischen Russland, China, usw., der Fall ist. In unserem Europa gibt es grundverschiedene Kulturen, Traditionen, Sprachen, Lebensformen (Norden, Süden), das kann man nicht zu einem Einheitsbrei vermischen. Die nationalen Identitäten und Eigentümlichkeiten sollen ruhig weiter bestehen bleiben. Ein politisch zusammengefügtes Europa, wie es sich einige Staatsmänner (mit großen Karriereträumen ?) vorstellen, mit einem Präsidenten, einem Außenminister usw., ergibt keinen Sinn und wird nicht funktionieren !