Am 9. Mai hatte das „Comité pour le NON à cette Constitution » eine Unterredung mit Nicolas Schmit, dem Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, der zuständig ist für die Kampagne der Regierung zum Verfassungsreferendum. Er erklärte uns, die Regierung würde sich auf die Erklärung des Verfassungsvertrages beschränken und würde lediglich die Bevölkerung auffordern, sich mit den Inhalten des Textes auseinanderzusetzen.

Das Komitee stellte fest, dass eine neutrale Wiedergabe nicht möglich ist. Eine ausgewogene Darstellung müsste die Position sowohl der Befürworter, wie auch die der Neinsager wiedergeben. Das Komitee bat, im Sinne eines demokratischen Wahlkampfes, die Regierung um Mittel, dem Nein den Zugang zu den Bürgern zu ermöglichen. Der Minister erklärte, ein gerechter Verteilungsschlüssel wäre angesichts der vielen Ja- und Neinsager nicht möglich und verwarf ohne Alternative den Vorschlag.

Am folgenden Tag verteilte die Regierung ihre Aufklärungsbroschüre an alle Haushalte. Leider bestätigten sich unsere Befürchtungen, dass eine neutrale Darstellung der politischen Inhalte unmöglich ist. Die Erklärungen, die Auswahl der Textpassagen, der Blickwinkel und die graphische Darstellung sind ohne Zweifel parteiisch. Die Regierung betreibt mit öffentlichen Mitteln Propaganda für eine Zustimmung zum Verfassungstext.

Einige Beispiele : In der Broschüre wird nicht erwähnt, dass das Initiativrecht der Bürger von der europäischen Kommission ohne Begründung zurückgewiesen werden kann. Ebenfalls unerwähnt bleibt die Tatsache, dass die Kommission, in einem Konflikt mit Nationalstaaten, das letzte Wort behält. Das Subsidiaritätsprinzip kann eine Initiative der Kommission nicht endgültig zurückweisen. Die Charta der Grundrechte wird wie eine wichtige Neuerung dargestellt. Unerwähnt bleibt die Tatsache, dass einige Rechte der Sozialcharta aus dem Jahre 1989 fehlen, so das Recht auf eine Altersversorgung, dass einige Rechte umgeschrieben wurden, so das Recht auf Arbeit, das zu einem Recht zu arbeiten wurde, oder dass wichtige Rechte sehr begrenzt bleiben, so darf es zum Beispiel ein europäisches Streikrecht nicht geben. Es wird hervorgehoben, dass mit der neuen Verfassung die Union effizienter und transparenter arbeiten könnte. Es wird den Lesern jedoch unterschlagen, dass wichtige Aspekte der demokratischen Legitimation entzogen werden. Im Falle eines Kriegseinsatzes werden weder die nationalen Volksvertretungen, noch das europäische Parlament befragt. Dies sind nur drei Beispiele, die die Mängel der Broschüre unterstreichen sollen. Der Staatsrat forderte die Regierung auf, eine Informationskampagne zu gestalten, die „serein, honnête et complet“ sein soll, „pour permettre à l’électeur de connaître toutes les facettes“. Folgerichtig fordern wir die Regierung auf, die Bürger über die Argumente des Nein zum Verfassungsvertrag zu informieren.