Demokratie wird in dem neuen Europa, das da kommen soll, sehr klein geschrieben. Das Volk darf zwar das europäische Parlament wählen, dessen Rechte sind aber sehr eingeschränkt (an sich ist die Wahl schon irreführend, da die Europaabgeordneten auf Grund von nationalen Programmen gewählt werden, sie aber im Parlament sich Gruppierungen anschließen müssen, die vielleicht ganz andere Programme oder Prioritäten haben). Das Parlament hat keine legislative Befugnis, darf also keine Gesetze von sich aus machen. Die gesetzgebende Kraft liegt in den Händen der Kommission, deren Mitglieder von den Regierungen oder besser gesagt von den regierenden Parteien vorgeschlagen werden. Sie sollten unabhängig sein (Art. I-20). Aber schon eine bloße Parteiangehörigkeit bindet sie. Großes Demokratie-Manko ! Der Präsident der Kommission wird auf eine okkulte Art und Weise vom Rat ausgesucht. Das Parlament hat die Macht ’Nein’ zu sagen, einmal, zweimal, zehnmal, wobei der Rat jedes Mal einen anderen Kandidaten bestimmen muss... aber ohne dass das Konsequenzen für den Rat oder das Parlament hätte. Wenn hier das Problem den Kommissionspräsidenten aus den eigenen Reihen wählen könnte, würde das dem Demokratieverständnis des Volkes schon eher näher kommen.

Der Rat ernennt den Außenminister, allerdings braucht er die Zustimmung des Kommissionspräsidenten. Aber wie könnte der ’Nein’ sagen, da er selbst ja seine Ernennung dem Rat verdankt ! Der Außenminister hat selbst keine Entscheidungsgewalt. Er ist das Sprachrohr eines gespaltenen Rates (siehe Europa in der Irakkrise) ! Allein die Organisation dieser Institutionen bewegt mich zum ’Nein’. Was den Inhalt der Verfassung anbelangt, finden sich zwei Punkte, die meine Zustimmung nie bekommen werden : Art. I-42.2 sowie das 24. Zusatzprotokoll beschreiben die Bindungen an die Nato. Was um Gottes Willen haben die Amerikaner in einer europäischen Verfassung verloren ? Die politischen Bindungen sollten das Werk einer Außenpolitik, aber sie gehören nicht in die Verfassung.

In Artikel II-75.1 wird gesagt, dass jede Person das Recht hat zu arbeiten. Liebe Politiker, schämt ihr euch nicht ? Bitte ändern Sie das sofort um in : "Jede Person hat Recht auf Arbeit."

Das Wirtschaftssystem wird in keiner demokratischen Verfassung vorgegeben, es ist ein Ergebnis der Gesetzeskraft. In der europäischen Verfassung wird das liberale Wirtschaftssystem festgeschrieben. In der Praxis sieht das dann so aus, dass die sozialen Errungenschaften auf den niedrigsten Stand gebracht werden, anstatt dass sie sozialen Standards nach oben angepasst werden. Dies alles bewegt mich zum : Ohne mich !