Luxemburgs Ehre ist gerettet, so Léon Zeches im d’Wort-Editorial am Montag. Die 56,52% gäben Anlass zum "Aufatmen", jedoch auch zur "Enttäuschung", denn nach dem massiven Einsatz von Presse und Politik für die EU-Verfassung, "dürfte das Abstimmungsresultat [...] doch hinter den Erwartungen zurückbleiben." (d’Wort, 11.07.05)

Laut Laurent Moyse in La Voix habe nach einer in Luxemburg selten so intensiv geführten Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern schließlich die Vernunft über die Leidenschaft gesiegt. (La Voix, 11.07.05)

Alvin Sold stellt im Tageblatt fest, dass Luxemburg "in der Europafrage ein gespaltenes Volk" sei. Das Nein zum vorliegenden Vertragstext beweise, dass viele Wähler keine gefügige Parteigänger mehr seien : "Die meisten dürften erstmals ( ! ! !) den Empfehlungen nicht gefolgt sein. Sie sind keine Gläubigen mehr. Sie wurden zu kritischen Geistern." (Tageblatt, 11.07.05)

Von einem "Oui clair sous conditions" spricht Denis Berche im Quotidien. "Inquiets et confrontés comme d’autres à l’élargissement, aux délocalisations, à la montée du chômage, les luxembourgeois ont jugé, en leur âme et conscience, que la meilleurs réponse à leurs problèmes restait l’Europe." (Le Quotidien, 11.07.05)

Claude Karger fragt sich im Journal, ob "die kränkelnde Dame Europa durch das Luxemburger Wesen genesen" werde. Durch sein Ja habe Luxemburg einen "psychologischen Lichtblick verschafft" für den europäischen Integrationsprozess, gleichzeitig jedoch habe die Verfassungsfrage auch "Tendenzen zu Tage gefördert, die für die kommenden Wahlgänge nicht ohne Belang sein werden." (Journal, 12.07.05)

Ali Ruckert meint in der Zeitung vum letzëbuerger Vollek, die "propagandistische Dampfwalze" der Verfassungsbefürworter habe nicht den gewünschten Effekt gehabt. Arbeiter und Jugendliche hätten mit Nein gestimmt aus dem Bewusstsein, dass Europa ihnen nichts bringe und dieser salariatsfeindliche Vertragstext alles nur noch schlimmer mache. (d’Zeitung, 12.07.05)

Le Jeudi schreibt, das Ja sei Balsam für die Herzen der Présidence-Politiker. Dennoch : "De là à dire que le Traité constitutionnel est remis en selle grâce aux votes des Luxembourgeois, cela revient à enterrer un peu trop rapidement les "non" français et néerlandais. Que le processus de ratification se poursuive est logique mais il est impossible de croire que le texte actuel en soritra indemne." (Le Jeudi, 14.07.05)

Patrick Harsch hat in goosch.lu Überlegungen zu den Wahlergebnissen in Esch/Alzette angestellt : "In Esch leben 50% ausländische Mitbürger/Innen [...] auf engstem Raum mit luxemburgischen Schlechtverdienern. Da ja nur Luxemburger/Innen skandalöserweise das Recht hatten, sich politisch auszudrücken, drückt das Nein also auch eine große Portion Unbehagen aus, wenn nicht sogar Ausländerfeindlichkeit. Eine gehörige Dosis Skepsis gegenüber dem nationalen und europäischen Establishment, inmitten einer von der Arbeitslosigkeit besonders gebeutelten Stadt, führte zum Erfolg des Nein." (goosch.lu 78, 15.07.05)

Laut Mario Hirsch habe wohl eher die Risikoscheu der Luxemburger und nicht die Rücktrittsdrohung Jean-Claude Junckers zum Ja geführt. "Sie waren offensichtlich nicht bereit, sich auf irgendwelche Experimente einzulassen, die ein Erfolg des Nein unweigerlich ausgelöst hätte. Es gab darüber hinaus keinen ersichtlichen Grund, es gegebenenfalls auf Neuwahlen ankommen zu lassen." (d’Land, 15.07.05)

Erklärung von Jean-Claude Juncker an die Bürger nach Veröffentlichung der Ergebnisse

LSAP : LSAP begrüßt das Ergebnis des Referendums

DP : Le débat sur l’Europe ne fait que commencer !

Déi Gréng : De Jo stäerkt Lëtzebuerg an Europa !

Déi Lénk : Der Graben zwischen politischer Führung und Volk hat sich vertieft

KPL : Den Propagandisten des salariatsfeindlichen EU-Verfassungsvertrags die Quittung erteilen !

ADR : Stellungnahme zum Referendum

Comité für ein Nein : Ce n’est qu’un début...

UNEL : Une victoire en trompe-l’œil pour les partisans de la Constitution

Conseil des régions pastorales du diocèse de Luxembourg : Stellungnahme zum Referendum

ASTI : Immigration et Intégration

Die luxemburgische Bevölkerung hat am 10. Juli mehrheitlich dem Europäischen Verfassungsvertrag zugestimmt. Somit ist der Weg frei für das zweite Parlamentsvotum im Herbst und die endgültige Ratifizierung der EU-Verfassung durch Luxemburg. Neun Gemeinden, davon sieben im Minette, stimmten gegen den Vertragstext. Auch Esch/Alzette, die zweitgrößte Stadt Luxemburgs, lehnte die Verfassung mit 53,24% Nein-Stimmen ab.
Eine Übersicht über alle Ergebnisse finden Sie auf www.referendum.lu.

Die offiziellen Zahlen berücksichtigen nicht die 27.003 Wähler, die weder für Ja noch für Nein gestimmt haben, die entweder nicht zur Wahl angetreten sind, einen ungültigen oder einen weissen Stimmzettel abgegeben haben. Berücksichtigt man diese Zahlen ergibt sich folgendes Bild : Ja-Stimmen : 49,6 %, Nein-Stimmen : 38,2 %, Unentschiedene : 12,2 % (Quelle RTL).

Premierminister Jean-Claude Juncker freute sich gestern über "das deutliche Ja" Luxemburgs. Ein Nein hätte den "finalen Genickschuß für den Vertrag" bedeutet, so Juncker gestern vor der Presse. Dank dieses Ergebnisses bleibe die europäische Verfassung auf der Tagesordnung. Auch habe Luxemburg jetzt "bessere Karten" in der EU für den Fall, dass nachverhandelt würde.
Zufriedene Gesichter also bei der Regierung und den Parteien im Parlament, außer beim ADR, das jedoch den hohen Prozentsatz der Nein-Stimmen begrüsst.
Das Comité für ein Nein spricht auf seiner Internetseite von einem schwachen Sieg der Befürworter, obwohl die Regierung und die Parteien nicht vor "Panikmache und Erpressung" in ihren Kampagnen zurückgeschreckt hätten.

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach fast fünf Monaten intensiver Begleitung der Referendumsdebatte und wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse beenden wir hiermit fürs erste (und vielleicht nur vorläufig) die Arbeit an dieser Internetseite. Möglicherweise haben wir Ihnen die Orientierung erleichtert, das würde uns freuen.

Wenn Sie auf diesem Wege, die Zeitschrift forum kennengelernt haben, wäre das ein von uns gewünschter Nebeneffekt. Und wenn Sie noch nicht abonniert sind, können Sie uns auf diese Weise nachträglich Ihre Unterstützung geben (bitte schauen Sie auch in die Rubrik "Finanzierung").

Freuen würden wir uns natürlich auch, wenn Sie uns eine kurze Rückmeldung geben, was Ihnen gefallen hat, was weniger und ob das Konzept von forum-referendum.lu Ihrer Meinung nach aufgegangen ist. Nachrichten bitte an forum@pt.lu

Für die Zeitschrift forum stellt sich jetzt die Frage, wie auf dieser Erfahrung und den gewonnenen Kompetenzen aufgebaut werden kann und in welcher Form, die politische Debatte weiter gefördert werden kann. Schauen Sie in den nächsten Tagen noch einmal unter dieser Adresse nach - vielleicht können wir schon bald über neue Ideen berichten.

In politisch spannenden Zeiten verabschiedet sich (für heute) die Redaktion von www.forum-referendum.lu

Lynn Herr - Jürgen Stoldt

Goosch.lu, die Internetzeitung von Déi Lénk, stellt fest, dass in Luxemburg, "wo die politische Diskussion erwiesenermaßen nicht zum Alltag gehört", zurzeit "heißblütig" über Europapolitik diskutiert wird : "Die Diskussionsforen im Internet und die Leserbriefseiten der Tageszeitungen werden eifrig genutzt, um nach außen seine Meinung zu Europa kundzutun."
Daher fordert Goosch.lu, dass auch nach dem Referendum diese Mobilisierung erhalten werden muss und weiterhin über Europa debattiert werden soll.

Die DP spricht sich ebenfalls für die Fortsetzung der Debatte über Europa aus. Laut Parteipräsident Claude Meisch fordere die DP schon seit Jahren eine Trennung der Europa- von den Landeswahlen. Dadurch könne die Debatte über die gemeinschaftliche Politik sicher aufgewertet werden, so Meisch weiter. (Quelle : Journal, 08.07.05)

Ob die Entscheidung der Luxemburger am 10. Juli wirklich großen Einfluss auf die Zukunft Europas haben wird, ist umstritten. Die internationalen Medien widmen dem Ereignis jedoch mittlerweile große Beachtung : Kamerateams und Journalisten aus ganz Europa sind zur Zeit überall im Land anzutreffen und suchen dankbare Gesprächs- und Interviewpartner. Selbst die Zeitschrift forum erlebte internationales Interesse : In der gestrigen Ausgabe der französischen Tageszeitung Le Monde erschien ein Beitrag von Jürgen Stoldt aus unserer aktuellen Nummer (in französischer Übersetzung, besten Dank an Martine Neyen).
Den Gesamttext finden Sie auf der Internetseite von Le Monde

Einen kleinen Überblick über kontrovers diskutierte Fragen bekommen Sie hier. (gut gemacht ; französische Quelle leider unbekannt)

Der dänische Europaabgeordnete Jens-Peter Bonde hat trotz seiner kritischen Haltung gegenüber dem Verfassungsvertrag versucht, den vorliegenden Text objektiv aufzuschlüsseln. Kommentare zu den Artikeln in der linken Randspalte, Querverweise und ein umfangreiches Sachregister sollen die Verfassung verständlicher machen und es dem Leser ermöglichen, sich leichter einen Überblick zu verschaffen.

Auf www.euabc.com kann man diese "leserfreundliche" Version in mehreren Sprachen runterladen.

Mit dieser Frage beschäftigt sich der Student Sascha Wagener in seiner Abhandlung über die demokratischen, militärischen, sozialen und neoliberalen Aspekte des Europäischen Verfassungsentwurfs.

Lesen Sie hier das Kapitel "Die militärischen Aspekte" des Europäischen Verfassungsvertrages.

Die übrigen behandelten Aspekte finden Sie im Gesamttext

Wagener Verfassung Europa(PDF, 170.3 kB)

Die europäische Debatte wird auch in forum kontrovers ausgetragen. Die politische Situation wenige Tage vor dem Referendum vom 10. Juli lässt die Autoren unserer aktuellen Ausgabe zu sehr unterschiedlichen Schlußfolgerungen kommen. Während für Jürgen Stoldt die Zeit reif ist für eine politische Union Europas, sieht Raymond Klein die Chancen für ein linkes Gesellschaftsprojekt gewachsen. Im Kontrast zu dieser fast schon jugendlichen Ungeduld analysiert Klaus Pöhle die Situation nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden mit der von ihm gewohnten Gelassenheit.

Juni 05
Mai 05
April 05
März 05
Februar 05
Januar 05
Dezember 04